[Siehe hierzu Artikel auf »Tichys Einblick« HIER]

[Siehe hierzu Artikel auf »Junge Freiheit« HIER]

[Siehe hierzu Video auf »YouTube« HIER]

Während frühere Präsidenten des Verrfassungsschutzes als Behördenleiter neutral im Hintergrund arbeiteten, tritt Thomas Haldenwang (CDU) zusammen mit seiner Vorgesetzten, der Innenministerin Nancy Faeser (SPD), gerne ins Licht der Öffentlichkeit und äußert sich tagespolitisch.

Nun hat er sich sogar motiviert gesehen, in der »Frankfurter Allgemeine Zeitung« seine Tätigkeit beim Verfassungsschutz gegen die wachsende Zahl der Kritiker zu verteidigen.

Erinnerungen an die Stasi werden wach

Zwei Zitate seien vorangestellt. In der »Frankfurter Allgemeine Zeitung« schrieb der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, unter anderem folgendes:

»Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.« Der Verfassungsschutz werde auch dann aktiv, »wenn zulässige Kritik und demokratischer Protest in Teilen umschlägt, eskaliert und zu aggressiver, systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns wird.«

Wichtig ist hierbei der Begriff »staatliches Handeln« statt »Staat«. Denn das bedeutet, dass Aktionen des Staates unter Umständen nicht kritisiert werden dürfen.

Aufmerksame YouTube-Aktivisten haben eine Ähnlichkeit zu Mielkes Ausführungen in Bezug auf die Beobachtung und Verfolgung von Taten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze aufgedeckt. 

Bei der Direktive des DDR-Stasi-Chefs Erich Mielke hieß es damals [MfS 1/75 S. 13, Z. 1.12]:

»Dabei sind solche feindlich-negative Handlungen zu beachten, die vom Feind bewusst unter der Grenze strafrechtlicher Relevanz gehalten werden.«

Bei »Tichys Einblick« wird ein weiterer wichtiger Absatz aus Mielkes Dienstanweisungen »Anweisung 2 /1« zitiert. Dort heißt es auch:

»Besonders die staatsfeindliche Hetze, aber auch andere damit im Zusammenhang stehende Formen, Methoden und Erscheinungen der Untergrundtätigkeit im Inneren der DDR stellen sowohl eine spezifische Erscheinungsform als auch ein Ergebnis der politisch-ideologischen Diversion des Gegners dar … Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR erfordert die planmäßige und vorbeugende Ausschaltung jeglicher störender Einflüsse auf die Bewußtseinsentwicklung der Werktätigen, um ihre in der Verfassung der DDR festgelegte notwendige bewußte und aktive Mitwirkung bei der Vollendung des sozialistischen Aufbaus und ihre politische Standhaftigkeit und Wachsamkeit auch in komplizierten politischen Situationen zu garantieren … Diskriminierung, Verächtlichmachung oder Verleumdung von Repräsentanten oder anderen Bürgern der DDR, der staatlichen Organe, Einrichtungen oder gesellschaftlichen Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen und das Vorgehen gegen Bürger wegen ihrer staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit mit Tätlichkeiten oder das Androhen solcher.«

Warnungen aus der Wendezeit

Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley warnte schon 1991 davor, dass die Erforschung der Stasi-Archive durch die Bundesbehörden auch zu Missbrauch der gewonnenen Erkenntnisse führen könnte. 

Sie warnte damals:

»Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.«

Sind wir der staatlichen Willkür ausgeliefert?

Josef Kraus schreibt in »Tichys Einblick«, dass Thomas Haldenwang sein Amt »eklatant missversteht«.

Der folgende Satz von Haldenwang ist besonders problematisch:

»Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa in Hinsicht auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.«

Das Problem ist die Willkür, der damit Tür und Tor geöffnet wird. Denn es gibt überhaupt keine klaren Grenzen des Sagbaren und Nicht-Sagbaren, die den Bürgern zur Orientierung helfen könnten.

Diese Methode der vagen Andeutungen scheint beabsichtigt zu sein. Denn damit wird in der Bevölkerung Unsicherheit verbreitet. Und unsichere Menschen schweigen, aus Angst mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.

Nancy Faeser (SPD), Lisa Paus (Grüne) und Thomas Haldenwang (CDU) meinen und geben vor, die Demokratie zu verteidigen. Doch sie lassen alle Ziele in einer schwammigen Grauzone. Damit kann man keine klaren Regeln des Rechtsstaates festlegen.

Das merken auch immer mehr Verfassungsrechtler. Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler beschreibt Faesers Außerungen als »erschreckend« und »übergriffig«. Und Thomas Haldenwang wirft er »verbale und mentale Grenzverschiebungen« vor [»Tichys Einblick«].

Wohin wird die Reise gehen? In eine DDR 2.0 mit Stasi 2.0? Wollen wir das? Es wird Zeit, dass mehr Verfassungsrechtler, Politiker und kritische Journalisten sich der Sache annehmen und die Grenzen des Verfassungsschutzes Teil der öffentlichen politischen Debatte werden.

Anderer Staaten der EU haben keine vergleichbare Institution. Es ist erschreckend, wie wenig die Regierung ihren eigenen Bürger über den Weg traut. Frankreich oder die Schweiz sind in dieser Hinsicht wesentlich souveräner.