Gastbeitrag von Prof. Dr. Johann Braun, Passau

Machiavelli redivivus

Wenn man will, kann man die Causa H.-C. Strache als ein Musterbeispiel dafür bezeichnen, wie leicht es ist, die politische Sachdebatte unter Einsatz schäbigster Mittel durch Personalien zu überlagern und in den Hintergrund zu drängen.

Foto: Gregor Tatschl/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 2.0
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Der Politskandal, der durch einige mit Stasimethoden herausgekitzelte Äußerungen des österreichischen Vizekanzlers ausgelöst wurde, hält derzeit die schreibende Zunft in Atem. Auch in Deutschland ist dies im Augenblick das Thema Nummer eins. Für viele Journalisten handelt es sich offenbar um die lang ersehnte Gelegenheit, eine ungeliebte Partei samt ihren "rechtspopulistischen Schwesterparteien" in den Nachbarländern vorzuführen und dabei allesamt über denselben Löffel zu balbieren. Natürlich wird diese Steilvorlage auch von den politischen Gegnern weidlich ausgenutzt. Wie könnte man auch besser zeigen, welch menschlicher Bodensatz sich bei den "Populisten" herumtreibt und wie grundanständig im Vergleich dazu man selbst ist?

Wer das politische Geschäft nicht aus der Perspektive des "kleinen Moritz", sondern eines durch viele ähnliche Ereignisse ernüchterten Skeptikers beobachtet, findet sich zu anderen Überlegungen veranlaßt. Zuvörderst kommt ihm das sarkastische Bonmot Hermann Oberths in den Sinn, wonach einem anständigen Charakter bestimmte Wege offenstehen, um vorwärts zu kommen, einem Schuft bei gleicher Intelligenz und Tatkraft aber dieselben und außerdem noch einige andere, die ein anständiger Mensch nicht geht. Der Unredliche hat daher – so Oberth – "mehr Chancen, vorwärts zu kommen, und infolge dieser negativen charakterlichen Auslese findet eine Anreicherung der höheren Gesellschaftsschichten mit Schurken statt.“

Zwar hat Oberth sich mit diesem Diktum nicht ausdrücklich auf die Politik bezogen, aber seine Pointe paßt auch auf diese, vielleicht sogar mehr als auf sonstige Bereiche menschlichen Handelns. Wer sich auf politisches Terrain begibt, muß darauf gefaßt sein, auf Menschen zu stoßen, denen bürgerliche Wohlanständigkeit – vorsichtig ausgedrückt – kein Selbstzweck ist. Will er als Politiker reüssieren, muß er sich daher auf das Spiel der Erlangung und Verteidigung der Macht besser verstehen als seine Konkurrenten und darf durchaus keine Skrupel haben, von dieser Fähigkeit Gebrauch zu machen. Denn wie bereits Machiavelli erkannte, hat er es mit Gegnern zu tun, die nur darauf warten, ihm dabei zuvorzukommen. Freilich darf er sich nicht erwischen lassen. Das scheint immer wieder das Hauptproblem zu sein.

Unter dem Strich betrachtet, dürfte der österreichische Vizekanzler davon geträumt haben, für seine Partei eine ähnliche Medienbeteiligung zu erlangen, wie sie die deutsche Sozialdemokratische Partei seit langem besitzt, und damit zugleich geneigte Journalisten, wie sie auf der linken Seite des politischen Spektrums gang und gäbe sind. Dafür war Herr Strache bereit, die kleinbürgerliche Moral in die Tonne zu treten. Von seinen parteistrategischen Zielen spricht man nicht allzu viel, denn dies könnte sich leicht als Schnitt ins eigene Fleisch erweisen. Über die auf dem Weg dahin in den Blick genommenen Mittel jedoch erregt sich alle Welt. Denn so ist es nun einmal: der brave Bürger erwartet, von Biedermännern regiert zu werden und das auch noch nach denselben Regeln, wie sie für den Umgang mit Witwen und Waisen gelten. Mit nichts kann man Herrn und Frau Jedermann mehr aus der Façon bringen, als wenn man sie in dieser Erwartung enttäuscht.

Nolens, volens müssen Politiker jedweder Couleur daher zugleich als Schauspieler agieren, die primär darum wetteifern, wer von ihnen der seriöseste, moralischste und frömmste ist. Nicht daß ihnen dies tatsächlich ein Herzensanliegen sein müßte – das könnte sich im politischen Geschäft geradezu als Nachteil erweisen. Allein auf den Schein kommt es an; denn mehr als diesen sehen die meisten ohnehin nicht.

Zu Wahlkampfzeiten kann man daher in schöner Regelmäßigkeit beobachten, wie die Politikerprofile, mit denen die Parteien auf Stimmenfang gehen, nach den Erwartungen der Wähler maßgeschneidert werden und wie man zugleich angestrengt versucht, das Bild der politischen Gegner auf alle erdenkliche Weise zu verunstalten. Beides hat mit den anstehenden Sachfragen wenig zu tun, aber es wirkt dennoch, weil es die Komplexität des politischen Geschehens für den schlichten Betrachter auf einige persönliche Eigenschaften der Akteure reduziert. Maskerade und Demaskierung kommen den Bedürfnissen des Publikums entgegen, und die eigentlichen Diskussionen finden woanders statt. So funktioniert die Parteiendemokratie.

Wenn man will, kann man die Causa H.-C. Strache als ein Musterbeispiel dafür bezeichnen, wie leicht es ist, die politische Sachdebatte unter Einsatz schäbigster Mittel durch Personalien zu überlagern und in den Hintergrund zu drängen. Mancher mag sich vielleicht der Hoffnung hingeben, daß es dabei zu einem Großreinemachen mit kathartischer Wirkung kommen werde. Das ist naiv. Wahrscheinlicher dürfte es sein, daß man sich fortan noch mehr als bisher auf solche Methoden einstellen muß, sei es auch nur, um auf der Höhe der politischen "Streitkultur" zu sein. Muß man hinzufügen, daß sich bisher jedes politische System mit seinen eigenen Mitteln zugrunde gerichtet hat? Wenn man nicht selbst davon betroffen wäre, könnte man von einem Schauspiel für Götter sprechen.

Prof. Dr. Johann Braun war bis zu seiner Pensionierung ordentlicher Professor an der Juristischen Fakultät Passau und hat zuletzt ein Buch über seine Beobachtungen und Erlebnisse in der Bundesrepublik vorgelegt: Ein Leben in Deutschland. Rückblicke auf sieben Jahrzehnte BRD, LIT-Verlag 2018. 471 S.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wolfram

Welch dreckiges Geschäft ist doch die Politik !!!

Politik verdirbt den Charakter !!!

Es sind Stasi-Methoden der Zersetzung, die dem österreichischen Kanzler Kurz z.Zt. übel zusetzen.

Die Tatsache, dass ein schmieriger, linkspopulistischer deutscher TV-Witzebold-Lakaie schon Monate vorher eingeweiht war, zeugt das nicht von einer großen kriminellen Verschwörung, an der ganz viele neomarxistische Akteure beteiligt waren und immer noch sind ???

Das zweijährige Abwarten mit der politischen Erpressung, die bestens organisierte Demo-Choreografie der linken Aktivisten = angebliche "Gutmenschen", die von nationalfeindlicher Anarchie ja nur so strotzen und die Mittäterschaft zweier großer deutscher Zeitungen aus dem linkspopulistischen Milieu - all das sind widerwärtigsten Aktionen, die jeglichen Rahmen des politischen Anstandes und der gesellschaftlichen Sitte sprengen !!!

Staatsanwaltschaften einschalten und Mitwisser mitanklagen !!!

Gravatar: karlheinz gampe

Passt dieser Ausspruch von Oberth nicht wunderbar auf die kriminelle, verlogene, rote CDU Lobby-Kanzlerin, die Stasi IM Erika, mit ihrem alten DDR Stasi Betonkopp, die sogar von sich selbst sagt, dass sie opportun sei ! Wer ist so krank und wählt solche Politiker ? Leute, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben.

Gravatar: Brezel

@Walter:
Tja, fragt sich nur, warum sich ein 'Spitzenpolitiker' in solch ein Umfeld hinein begibt?
Natürlich muss man über die Vorgehensweise diskutieren. Aber das ändert nichts an den Abgründen der Gedanken, die sich hier z.B. bzgl. der Medienbeeinflussung offenbaren.
Spießumdrehen ist da zu einfach...

Gravatar: Walter

Mit Alkohol , Drogen und einem gewissen Umfeld kann man Menschen auch zu Äußerungen animieren , welche sie ohne diese nicht machen würden.
Die Menschen, die solche Methoden gegen andere anwenden, sind für mein Verständnis für die Auswirkungen die eigentlich schuldigen und sollten sich für ihr mieses Verhalten auch verantworten müssen.

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