Werte für reinen Machterhalt auf der Strecke geblieben

Maaßen kritisiert CDU-Kurs unter Merkel

Maaßen wurde Herbst 2018 beim Verfassungsschutz abgelöst, weil er als zu unbequem galt. Das bekommt jetzt auch seine Partei zu spüren. Er kritisiert, dass Werte der CDU von der Asyl- bis zur Genderpolitik auf der Strecke blieben. Die Partei wurde zum Eigentum von Funktionären.

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz
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Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen übt im Nachrichtenmagazin »Focus« deutliche Kritik an seiner Partei, der CDU. Erst kürzlich schloss sich der Jurist der konservativen Mitgliederinitiative »WerteUnion« an. Maaßen beklagt, dass viele der Werte der CDU auf der Strecke geblieben seien. Dabei nannte er ausdrücklich die Asylpolitik, den Atomausstieg, die Einführung des Mindestlohns und die Genderpolitik.

Der 56-jährige erklärte: »Ich bin der Partei damals nicht beigetreten, damit Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen und es eine Asylpolitik ohne Obergrenze gibt. Ich bin ihr auch nicht beigetreten, damit es energiepolitische Ausstiege ohne gesicherte Einstiege gibt. Auch nicht, damit die Wehrpflicht abgeschafft und die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr eingeschränkt wird. Auch nicht der Mindestlohn oder die Genderpolitik waren meine Motivation, in die Partei einzutreten.«

Maaßen bemängelt, dass manche Positionen als Preis für den Machterhalt geräumt wurden: »Es gibt rote Linien, die man nicht überschreiten darf, wenn man nicht seine eigene Identität aufgeben will.« Es dürfe nicht sein, dass eine Partei politische Überzeugungen aufgibt und das genaue Gegenteil vertrete, »nur weil diese Positionen den Machterhalt ermöglichen«, beklagte der Jurist.

»Ich nehme wahr, dass manche Funktionäre in der CDU eine eigene Agenda haben, vielleicht eine Karriere-Agenda, die nicht immer identisch ist mit den Wertvorstellungen und den Überzeugungen vieler Parteimitglieder und Anhänger. Die CDU ist nicht das Eigentum der Funktionäre«, betont Maaßen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sting

Sensationelle“Umfrage: Merkel hat „Wir schaffen das“ nicht eingelöst
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https://www.journalistenwatch.com/2019/03/04/sensationelle-umfrage-merkel/
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Berlin – Sieh an, der Bürger kann noch 1 und 1 zusammenzählen und das Naheliegende erkennen, auch wenn’s etwas spät ist: In einer INSA-Umfrage für die „Bild“ sagen 58 Prozent, dass Merkel ihr zentrales Versprechen in der Flüchtlingskrise („Wir schaffen das“) nicht eingelöst hat. Nur gut ein Viertel (26 Prozent) findet, dass Angela Merkel dieses Versprechen gehalten hat. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe).....ALLES LESEN !!


Gunter kommentiert
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MERKEL MUSS VOR GERICHT GESTELLT WERDEN
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Und für mich ist besonders wichtig, daß auch die in Mithaftung genommen werden, die Merkels Regime jahrelang zum Nachteil der Deutschen gestützt haben.
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Nicht mehr nur die Lügenmedien, die haben sich größtenteils - bis auf die Zwangsfinanzierten natürlich - inzwischen selbst zerlegt, nein:
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Gefolgsleute wie Seehofer, Schäuble, Laschet und wie sie alle heißen, also die GESAMTEN ALTPARTEIEN, dürfen auf Jahrzehnte hinaus in Deutschland kein Bein mehr auf den Boden bekommen !
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Es gilt, die AfD nach überstandenen Kinderkrankheiten mehrheitsfähig zu machen, und dadurch diese Altparteien endgültig auszulöschen !

Gravatar: Walter

Wenn in einer Partei nur noch einige Karriere - Funktionäre das Sagen haben, dann ist die Diktatur doch an ihrem Ausgangspunkt bei dieser Partei schon angekommen.
Das hat man bei der CDU schon seit Jahren und nicht erst jetzt erkennen können.

Gravatar: Sting

FRAGEN AN DAS BUNDESTAGSPRÄSIDIUM
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Sehr geehrte Damen und Herren,

die heutige Lage Deutschlands veranlasst mich Ihnen ein paar Fragen zzu stellen um deren Beantwortung ich dringend bitten möchte.
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Herr Schäuble rief dazu auf, die Migrationspolitik besser zu erklären. „Wenn man mit den Menschen vernünftig redet, verstehen sie auch, dass Grenzschließungen im 21. Jahrhundert keine Antwort sind. Die Geborgenheit innerhalb nationaler Grenzen gibt es nicht“

Hierzu meine Fragen:

1) Warum gibt es zahlreiche Staaten die sich dieser leichtsinnigen Grenzöffnung nicht anschließen?
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2) Wenn Sie aber die Grenzen dergestlt öffnen, muß das für alle gelten und ich und viele andere Bürger fragen sich warum wir eine Verpflichtungserklärung unterschreiben müssen, wenn wir Verwandte zum Beispiel aus Russland oder Kasakstan einladen ?
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Die Ausrede, dass es sich um Asylanten handelt gilt nicht, denn das kann an der Grenzen jeder behaupten und abgeschoben werden so gut wie keine Menschen...selbst wenn man ihnen den Asylstatus verwehrt !
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3) Warum haften die Politiker nicht persönlich für die vielen Milliarden die dieser Spaß kostet und die dem Deutschen Volk entzogen werden....z.B. für Gleichstellung der Renten mit den Pensionen, Abschaffung der doppelten KV-Beiträge auf Betriebsrenten und Abschaffung der Versteuerung von Renten ?
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4) Warum hat die Politik es zugelassen, dass ein Herr Soros die Flüchtlinge zur Flucht nach Deutschland aufgefordert hat und diese über die tollen finanziellen Möglichkeiten beraten und sogar Smartphons für diese gekauft hat.
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5) Warum hat diese Bunderegierung im Rahmen der NATO den Überfall der USA auf Syrien (auch andere Länder) unterstützt, die eindeutig menschenrechtwidrig ist und somit die Vertreibung auch noch angezettelt hat....hierzu ein Beitrag des Schweizer Historikers Dr. Daniele Ganser:
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Ukraine 2016 Analyse vom schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser...https://www.youtube.com/watch?v=jZm...

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Juni 2016 Daniele Ganser erklärt den Syrienkrieg ! Wenn das die Bevölkerung herausfindet, dass der Westen den IS unterstützt

https://www.youtube.com/wat...

Ich erwarte eine ganz klare Antwort und auch evtl. die Abschaffunf der Verpflichtungserklärung oder die Haftbarmachung derzuständigen Politiker....GLEICHES RECHT FÜR ALLE !!

Mit besten Grüßen

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