[Siehe hierzu Video auf YouTube HIER]
Hans-Georg Maaßen, Politiker der Werteunion und ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, macht sich Sorgen um die freiheitliche Demokratie in Deutschland.
Er betont: »Kernelemente einer freiheitlichen Demokratie sind Volkssouveränität, die Gewährleistung der Grundrechte wie der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freizügigkeit der Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit.« Jede gute Politik müsse sich in diesem Rahmen bewegen.
Politische Bestrebungen, selbst wenn es sich um Themen wie den Klimaschutz oder Corona drehe, müssten immer im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleiben.
Zu den politischen Zielen der regierenden politischen Eliten erklärte Maaßen:
»Jeder, der von einem ›großen Reset‹ oder einer ›großen Transformation‹ träumt, muss wissen, dass dies als Kriegserklärung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstanden werden kann.«
Zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört nach Hans-Georg Maaßen auch das Recht der Bürger, die Politik der Eliten, die Klima-Politik oder sonstige Ziele der Regierung in Frage stellen zu dürfen, ohne freiheitliche oder berufliche Einschränkungen befürchten zu müssen oder als Verschwörungstheoretiker oder Rechtspopulist diskreditiert zu werden.
Bei der Klimadiskussion werde mit ideologischen Glaubenssätzen gearbeitet und nicht mit freier Debatte. Wenn ideologische Glaubenssätze nicht in Frage gestellt werden dürfen, dann entsprechen sie nicht den Werten einer freiheitlichen Demokratie, erklärte Maaßen sinngemäß.
Egal, wie sehr bestimmte Ziele wie der Klimaschutzes gerechtfertigt sind oder nicht, auf jeden Fall müssen sie hinterfragt werden dürfen, ohne dass die Kritiker Sanktionen befürchten müssen.
Nach Maaßens Einschätzung ist es derzeit so, dass derjenige, der die Glaubenssätze der Klimapolitik anerkennt, »Glaubensfreiheit genießt und mitdiskutieren darf, aber derjenige, der sie hinterfragt oder nicht anerkennt, wird politisch oder medial diskreditiert.«
Dieser Umgang mit den »politisch Ungläubigen« widerspricht dem von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit.
Ebenso wie beim Thema Klimaschutz sieht Hans-Georg Maaßen auch beim Thema Coronavirus die demokratischen Freiheiten im Gefahr. Anfangs hatten die Politiker in Deutschland die Virusgefahr kleingeredet. Diejenigen, die auf die Gefahr des Virus hinwiesen, wurde als »besorgte Bürger« oder als »Verschwörungstheoretiker« verspottet.
Doch dann wurde eine völlig gegenteilige Politik gefahren. Es wurden strenge Corona-Regeln durchgesetzt. Diejenigen, die Zweifel an dieser Politik äußerten, und darunter waren auch Wissenschaftler und Ärzte sowie Juristen und Ökonomen, wurden von den Mainstream-Medien totgeschwiegen oder an den medialen Pranger gestellt und diskreditiert. Von der Politik wurden die Kritiker nicht beachtet.
Dabei müssten konkrete Fragen offen diskutiert werden:
Warum ist die Gefahr des Virus angeblich so groß, wenn es keine Übersterblichkeit im Vergleich zum Grippe-Jahr 2018 gibt? Warum wird nicht zwischen Todesfällen mit oder am Coronavirus unterschieden? Warum wird mit den Zahlen infizierter Personen Politik gemacht, obwohl diese Zahlen einen geringen Aussagewert haben, und nicht mit der Zahl der tatsächlichen Todesfälle und der Schwerstkranken?
Maaßen stellt auch die Frage, warum während der ganzen Zeit der totalitären Corona-Maßnahmen keine Untersuchung und Diskussion der Folgen der Maßnahmen stattgefunden hat.
Wie hoch ist die Zahl der durch die Maßnahmen psychisch erkrankten Menschen? Wie hoch die Zahl der Suizide in dieser Zeit? Was sind die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und die Währung? Warum hat keine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattgefunden? Viele Menschen befürchten, dass die von der Politik verordnete Medizin gefährlicher ist als die Viruserkrankung?
Und schließlich müsse gefragt werden, warum sich die Merkel-Regierung nur auf wenige Einzelpersonen als Berater verlassen hat und nicht auf ein Gremium mit Sachverständigen aus unterschiedlichen Disziplinen und aus der Wirtschaft? Und warum werden Kritiker der Maßnahmen politisch diskreditiert und in die Nähe von Verrückten gestellt?
Weil es keine offenen Diskussionen gibt und keine Kritik an der Regierungspolitik geäußert werden darf, haben viel Bürger mehr Angst vor der Politik als vor dem Virus.
Maaßen wies darauf hin, dass im nächsten Jahr mehrere wichtige Wahlen stattfinden. Dies sei eine wichtige Chance, Veränderungen zum Positiven zu bewirken.
Deutschland brauche zwar einen »Großen Reset«, aber nicht so, wie es sich das Weltwirtschaftsforums vorstellt.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Wo bleibt der Biss?
Ja, jaaaa, bla, bla, bla. Das leere Gewäsch kennen wir schon von ihm. Der Mann hat damals auf seinem Posten und lange Zeit den Mund nicht aufgemacht, dann ein wenig kritisiert und jetzt etwas mehr. Und weiter? Der Mann sitzt immer noch in der Partei, mit der AfD möchte er nichts zu tun haben.
Wer weiß, daß Gesetze von Anwaltsbüros geschrieben werden und der Weg zu den Gesetzestexten zum Kampf der Lobbyisten verkommen ist und nicht das Wohl der Menschen an erster Stelle steht sondern bestenfalls das Überleben der Partei und ihre Stellung in der Wählergunst, versteht die Entstehung eines vermeintlich notwendigen Reset im Sinne der "neuen Machthaber". Das kann nur langfristig vom Bürger als Kriegserklärung verstanden werden, wenn er denn umfassend aufgewacht ist.
Verehrter Herr Dr. Maaßen - alles richtig und ich schätze Sie wirklich sehr - aber haben Sie das in Ihrer aktiven Zeit wirklich nicht bereits kommen sehen? Sie wußten doch über die Vita der Angela Kassner Bescheid?! Warum wurden Sie bei deren Äußerung bereits 2005 (!), dass Deutschland "wahrlich kein Recht auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft in alle Ewigkeit" habe, nicht unverzüglich aktiv?! Sie verrät stets, was Sie wirklich will! (Auch wenn man ihr kaum zuhören kann. Zugegeben. Aber genau das will sie. Die Zuhörer "zu Tode" schwurbeln, um dann ungestraft solche Sätze fallen lassen zu können.)
Und zum Thema "Wahlen" fällt mir nur noch das bekannte Stalin-Zitat ein. Sinngemäß: wichtig ist nicht, wer wählt, sondern nur, wer zählt.
Wir haben in den vergangenen Jahren bereits so viele Ungereimtheiten und Fälschungen auf Landesebene erlebt, (ohne, dass das irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte!), dass ich an die Möglichkeit, in diesem Land tatsächlich durch Wahlen noch etwas zu verändern, nicht mehr glaube. Es sieht düster aus.
Aber heute ist Weihnachten, das Fest der Hoffnung. Geben wir also nicht auf, auch, wenn Hoffnung alleine keine Strategie ist.
Frohe Weihnachten.
Natürlich ist die werteunion auf einen guten Weg.
Aber eine Hilfestellung würde Sie ganz nach vorne Bringen mit dem Steuermodsell für alle Menschen economy4mankind.org.
Alle Menschen der Veralteten Kapitalismus Denkstrucktur werden uns den einfachen Leuten nur Schaden zufügen.
macht herunterbrechen auf die einzelnen Menschen das geht mit einem Funktionierendem Veränderten Wirtschaftsmodell für alle economy4mankind.org und im Ytube von Jörg Gastmann vorgestellt.
für alle Freiheit , Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand. Keine Träumerei, Konstruktiver Menschlicher Wirtschaftsrahmen. Eine Wirtschaft für alle. Politiker und Führer werden überfüssig wie Glukosesirup Kreative Menschen können endlich Aufatmen. Die Idioten lasst zurück.
Ich schätze sehr, was Maaßen sagt, weil es die ungeschminkte Wahrheit ist. Allerdings kann man manchmal auch die Wahrheit in der Bildzeitung lesen. So lange das Feigenblatt "Werte Union" Teil der CDU ist, bleibt sie dennoch genau die CDU, die unser Land auf vielen Ebenen bewusst kaputt macht. Die CDU ist nicht einmal mehr der Schatten dessen, was sie mal war und deshalb ist sie als Ganzes unwählbar. Wirklich glaubwürdig wäre die Werte-Union erst wieder, wenn sie ohne Rücksicht auf Verluste gegen die derzeitige Unions-Politik aktiv wird, oder geschlossen das, was Merkel aus der Union gemacht hat, verlässt. Eine Alternative dazu ist vorhanden. Ich fürchte allerdings, diese Alternative wurde von dieser Union gemeinschaftlich derart mit Dreck zugeschi...., dass diese Möglichkeit kaum noch besteht. Also bleibt man -manch einer vielleicht mit geballter Faust- an den Fleischtöpfen sitzen und spielt das böse Spiel weiter mit. Fazit: Wahre Worte, aber leider ohne erkennbaren Willen unser Land wieder zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit zurück zu führen.
Guten Tag!
Soeben habe ich das Video WerteUnion NRW Digital - Zu den Fragen der Zeit angesehen. Alles gut und richtig, aber leider stehen Sie sich alle selbst im Weg! Das zeigen sowohl die Aussagen von Herrn Maaßen als auch die Website der Werteunion.
Zunächst zwei Zitate aus der Frankfurter Erklärung:
1.) „Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind.“
2.) „Dieser Linkskurs ist es gewesen, der das Aufkommen der AfD erst ermöglicht hat.“
In meiner Logik handelt es sich somit bei der AfD um Deutsche, die früher die CDU gewählt haben und somit die Ziele / Werte der CDU geteilt haben. Hier liegt also ein Wiederspruch in der Erklärung vor!
Sie sollten die AfD stärken um Deutschland zu dienen! Wie immer wird, ohne Argumente in der Sache zu nennen, eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Was ist denn im Programm der AfD z.B. nicht mit dem der Werteunion vereinbar? Legt doch mal Fakten auf den Tisch!!! Bei den Positionen der Grünen können immer alle Augen und Hühneraugen zugedrückt werden, hauptsache man bleibt an der Macht und an den Futtertrögen.
Alles, was auch nur ansatzweise nach CDU klingt, aussieht, riecht oder schmeckt, werden die patriotisch konservativen Deutschen nicht mehr wählen. Ich habe früher die CDU gewählt, aber das wird in meinem Leben nie wieder passieren! Die Partei ist kontaminiert!!!
Die CDU hat ihre eigene Position so weit nach links verschoben, dass die eigenen, treuen Anhänger begossen zurück gelassen wurden und eine neue Partei bilden mussten. Es ist borniert aus verletztem Stolz eine Zusammenarbeit bzw. Koalition mit dem eigenen Fleisch und Blut kategorisch abzulehnen! Untergehen wird auf lange Sicht daran die CDU, nicht die AfD! (Es sei denn wir haben hier auch schon seit einigen Jahren Dominion Wahlmaschinen und werden diese auch in Zukunft einsetzen. Dies steht synonym für alle Formen von Wahlbetrug!)
Wie soll ein gebildeter Mensch mit eigenem Denkvermögen, der z.B. die Energieversorgung Deutschlands und die Funktionsweise der Kernenergie versteht, oder sich unter 0,04% Volumenanteil CO2 etwas vorstellen kann, nachvollziehen, dass Frau Merkel hier in ihrer Haltung eine 180° Kehrtwende innerhalb von ein paar Jahren gemacht hat? Die Physik ändert sich nicht, sie ist entweder von uns zutreffend beschrieben und wir können die abgeleiteten Naturgesetze nutzen, oder unsere Formeln passen nicht und müssen korrigiert werden. Allein das gilt bis in alle Ewigkeit! Die Physikerin Merkel allerdings schaut nur danach, dass sie gewählt wird. Somit regiert sie nicht mit Weisheit sondern hächelt dem Diktat einer links grünen Presse und, noch schlimmer, einer links grünen Bildungspolitik hinterher.
Mit freundlichem Gruß
Alexander Streit
(kein AfD Mitglied)
Das Thema "great reset" und "Verfassungsschutzpräsident Haldenzwang" gehören offensichtlich zu den Tabu-Themen. Bisher konnte ich bei der JUNGEN FREIHEIT darüber im Forum schreiben und Kritik üben. Nun wurde meine Kommentarfunktion annuliert.
Desto erfreulicher ist, dass der ehemaliger Verfassungsschutzpräsident Maaßen beim GREAT RESET keine Kritik scheut und die große Transformation und GREAT RESET als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung versteht. Es wäre nun auch an der Zeit, dass sich kritische Verfassungsrechtler mehr in der Öffentlichkeit darüber äußern, wie aktuell das Grundgesetz ausgehebelt wird.
Warum informiert Herr Maaßen nicht darüber, dass der Artikel 20 GG, Abs. 1-3 inzwischen durch Abs. 4 (Änderung der Notstandsgesetze) ausgelöscht wurde ???
Gemäß Abs. 1-3 darf das Volk gegen jedermann vorgehen, der die Struktur der Bundesrepublik Deutschland verändern will, was durch die Anordnungen der veränderten Notstandsgesetze verhindert wird und wenn Herr Maaßen behauptet, dass Deutschland einen "Great-Reset" braucht, obwohl das keinesfalls der Fall ist muss man wohl nicht lange überlegen, wer ihm sein Statement diktiert hat.
@ asisi1
Das generelle Waffenverbot ist eine Erfindung der totalitären Systeme, denn die hatten tradiitionell schon immer Angst davor, daß das Volk gegen sie aufbegehrt und deshalb auch diese Verfügung.
Das ist in freien Ländern wie den USA anders, denn dort gehört die Waffe zum normalen Verständnis der Selbstverteidigung und mit der Mordrate durch Waffen unterscheiden sie sich keineswegs von anderen und der Waffenbesitz müßte eigentlich für jedermann zugänglich sein, wenn man Vertrauen in die eigene Bevölkerung besitzt, was diese Brüder natürlich nicht haben, sonst würden sie es ja nicht verbieten unter haltlosen Begründungen.
Im übrigen bedeuted ja ein Waffenverbot nicht, daß diese nicht vorhanden sind, sie sind vermutlich nur unsichtbar und ist vergleichbar mit der Prohibition, da wurde das berauschende Getränk auch verboten und getrunken wurde nach wie vor, nur unter anderem Vorzeichen.
Wer das Verbot zur Maxime erklärt, stüpt im Prinzip sein Innerstes nach außen und hat alles vor, nur nichts gutes und das ist ein Merkmal aller linken Vögel dieser Welt, wo die Waffe nur genehm wird, wenn es um eigene Vorteile geht, ansonsten ist es Teufelszeug, mal ganz von dem abgesehen, daß nicht die Waffe die Gefahr darstell, sondern deren Besitzer und das hängt von der Einstellung ab, die man ehedem nicht ändern kann und immer ein gewisses Restrisiko darstellt und ein weiteres Beispiel wäre das Auto als verheerende Waffe und niemand kommt deswegen auf die Idee den Straßenverkehr zu verbieten, nur weil einige Verrückte das Vehikel mißbrauchen.