Wie die »Jungen Freiheit«, die »Welt« und die »Süddeutsche Zeitung« berichteten, erklärte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dass es nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes sein dürfe, Parteien zu beobachten.
Wörtlich erklärte er gegenüber der »Jungen Freiheit«:
»Das macht eigentlich kein Inlandsgeheimdienst Europas, vielleicht noch mit Ausnahme des österreichischen Dienstes. Aber ansonsten ist die Beobachtung von Parteien, die zugelassen sind, grundsätzlich nicht Sache eines Inlandsgeheimdienstes.«
Das gelte sowohl für die Linkspartei als auch für die AfD, sei also generell keine Aufgabe von Inlandsgeheimdiensten.
Für viele Bürger stellt sich ohnehin die Frage, warum Parteien, die zugelassen sind, sich am Grundgesetz orientieren, über der 5%-Hürde liegen, in kommunalen Parlamenten, Länderparlamenten und im Bundestag sitzen, plötzlich beobachtet werden sollen. Das erinnert an politische Motive, Konkurrenten ein schlechtes Image anhängen zu wollen.
Kommentare zum Artikel
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Falsch ist nicht nur dieser verschissene Verfassungsschutz, sondern auch die deutschen Politiker, der ganze scheiß Beamtenapparat , die schwarzen Polizei Schläger, deutsche Richter und Staatsanwälte usw.
Alle diese parasitären Lumpen gehören vor ein Standgericht!
Diese, vom abgepressten Geld lebenden Maden haben uns auch zwei WK, die DDR und die Verbrecherin Merkel eingebrockt. Dafür müssen sie vor Gericht!
Frage an Redanktion und Herrn Dr. (?) Maaßen und andere: Wie lautet der gesetzliche Auftrag an den BVerfSchutz? Wo kann man das nachlesen?
(Anm. d. Red.: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist (§ 3 Abs. 1 BVerfSchG).)
Das was seit Jahren hier abgeht nennt man : Zersetzung
Hier die damalige Dienstanweisung als pdf
file:///tmp/richtlinie-1-76_ov-1.pdf
Vergleicht es mal mit den Methoden von heute...!!
Ja, das wusste aber wahrscheinlich unsere AGITPROB-FDJ-Sekretärin Merkel nicht so genau, wie so vieles .....
(DDR-Jargon: AGITPROB-Sekretärin der FDJ = Agitation und Propaganda-Sekretärin.
Aufgabe: andere Jugendliche zu ermuntern, auch Kommunist zu werden und den Kommunismus als einzig wahre Ideologie intensiv zu bewerben)
Deutschland schon. Im übrigen kann es ihm passieren, dass er beobachtet wird.
Die Altparteien halten der AfD ein Stöckchen hin und die AfD springt darüber. Wen zum Teufel interessiert es, ob die AfD vom Inlandsgeheimdienst der Regierung beobachtet wird? Große Teile der LINKEN werden ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet und niemand stört sich daran? Die AfD sollte sich nicht auf die angewiesenen Nebenschauplätze abdrängen lassen!
Das ist so, weil wir in Deutschland keine direkte Demokratie haben. Weil die Interessenverbände der Einheitspartei, die absolute Macht in Händen haben und nicht der Bürger. Sie wollen nicht, dass sie ständig von einer neuen Partei, wie der AfD, auf ihre eingefleischten Schweinereien aufmerksam gemacht werden.
Man sieht doch, dass die Regierung unter Merkel ständig gegen Grundgesetze verstößt, ohne dass irgendein Gericht dagegen vorgeht. Kein Minister, wenn er auch noch soviel Bockmist gebaut hat, muß tatsächlich zurücktreten. Für die meisten Politiker ist die politische Tätigkeit lediglich ein sehr einträglicher Nebenjob.
Die politische Kultur wird von den Altparteien mit Füßen getreten. Den Bundestag, das sogenannte hohe Haus, machten sie zum alten Haus von Rocki Tocki.
... „Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, erklärt, dass es nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei, zugelassene Parteien zu beobachten. Das mache eigentlich kein Inlandsgeheimdienst Europas.“ ...
Ist das im göttlich(?) diktierten Deutschland nicht schon deshalb völlig wurscht, weil auch die "Stasi" autonom agierte???
https://www.stasi-unterlagen-archiv.de/assets/bstu/de/Publikationen/HB_Buthmann_ag-bkk.pdf
Und von vornherein eine Koalition mit der AFD auszuschliessen ist genauso falsch. Frau Weidel hat sich gestern mehr als alle anderen als demokratische,intelligente und in die richtige Richtung zu steuernde Politikerin gezeigt. Selbst meine Frau war angetan. Keiner sollte CDU wählen, damit die Linken nicht dran kommen. Dann ändert sich nichts. Wir müssen die Partei stark machen, die unsere Ziele und unsere Freiheit verteidigt. Wenn nicht diesmal , dann nächstes mal wird diese Partei mitspielen. Ich hoffe aber, die Vernunft siegt und man nimmt sie die Partei mit ins Boot.
Es lebe die wirkliche Demokratie!
Heute werden zugelassene Parteien beobachtet.Und morgen einzelne gewählte Kanditaten bzw. Abgeordnete?
Vielleicht wird Herr Maaßen schon längst beobachtet?
Nach diesen Äußerungen bestimmt. Horch und Guck
feiert Wiederaufstehung.