Wie die »Jungen Freiheit«, die »Welt« und die »Süddeutsche Zeitung« berichteten, erklärte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dass es nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes sein dürfe, Parteien zu beobachten.
Wörtlich erklärte er gegenüber der »Jungen Freiheit«:
»Das macht eigentlich kein Inlandsgeheimdienst Europas, vielleicht noch mit Ausnahme des österreichischen Dienstes. Aber ansonsten ist die Beobachtung von Parteien, die zugelassen sind, grundsätzlich nicht Sache eines Inlandsgeheimdienstes.«
Das gelte sowohl für die Linkspartei als auch für die AfD, sei also generell keine Aufgabe von Inlandsgeheimdiensten.
Für viele Bürger stellt sich ohnehin die Frage, warum Parteien, die zugelassen sind, sich am Grundgesetz orientieren, über der 5%-Hürde liegen, in kommunalen Parlamenten, Länderparlamenten und im Bundestag sitzen, plötzlich beobachtet werden sollen. Das erinnert an politische Motive, Konkurrenten ein schlechtes Image anhängen zu wollen.
Kommentare zum Artikel
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Wenn die afd beobachtet werden darf, dann heißt das auch
daß die Stimmzettel von der afd aussortiert werden und
erkennungsdienstlich behandelt werden.
Bei noch extremeren wird dies sowieso schon gemacht um den Hintergrund aufzuklären.
Das Sonderrecht der Polizei bricht auch das Wahlgeheimnis.
An Redaktion: Danke für Antwort 24.9.2021. Dann irrt Maaßen: Der Verfassungsschutz kann und darf durchaus Infos sammeln, ob eine Partei "Bestrebungen gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung" der BRD entfaltet. Ich denke da an Die Linke, die unter ihren früheren Firmierungen KPD/DKP/SED durchaus unsere f-d-G-O ablehnte und wohl insgeheim immer noch die Diktatur des Proletariats anstrebt. Was vom Verfassungsschutz zu prüfen und zu ergründen wäre,zum Schutze unserer Demokratie.
Gerade Verfassungsschutz und Polizei schädigen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit ihrem Verhalten politische Parteien zu stören. Jede Partei muß willkommen sein und nur der Wähler entscheidet.
Jeder Kandidat oder mögliche Kandidat, der Vorstand ab Ortsvereinigung, bis hin zu Vielrednern werden bereits jetzt schon überwacht. Größere Kreisverbände und Verbände in Städten mit Regierungssitz wurden zusätzlich unterwandert.
Wenn der Verfassungsschutz anfragt, die AfD überwachen zu dürfen, sitzen die Agenten bereits schon auf ihren Posten innerhalb der AfD.
Der Verfassungsschutz fragt lediglich darum ausdrücklich beim Parlament an die AfD überwachen zu dürfen, damit Personen, die sich darüber aufregen, identifiziert werden können.
Als ich letzten Sonntag durch Suhl fuhr und die Wahlplakate des Herrn Maaßen und die der AfD sah, stellte ich mir vor, wie ich argumentieren würde, um das Direktmandat für die AfD zu erringen.
Man wählt immer die Partei, was im Falle der AfD sehr effektvoll ist. Die entwerfen nämlich die ganzen Anträge, die leicht modifiziert von den Altparteien nach einigen Monaten eisigen Schweigens übernommen werden.
Herr Maaßen ist in der CDU isoliert und die Werteunion löst sich langsam und sicher auf. So dumm wie einige andere wird er nicht sein, ganz hinten einen fraktionslosen Platz einzunehmen, aber geistig gesehen befindet er sich genau dort.
Schlussfolgerung: Nur mit einem Direktmandat zugunsten der AfD bewegt sich etwas zugunsten von Suhl und drum herum. Dabei ist völlig wurscht, wie der AfD-Mann heißt. Im Vorbeifahren nahm ich nur seinen Oberlippenbart wahr aber keinen Namen. Ist das beabsichtigt?
Herr Maaßen ist für mich ein bisschen ein Buch mit sieben Siegeln. Einerseits ein gradliniger Spitzenbeamter mit viel Sachkenntnis und Erfahrung. Andererseits jemand, der es nicht fertigbringt über seinen Schatten zu springen. Als Mitglied der Werteunion hat er es versäumt, die CDU von innen heraus zu reformieren. Mit etwas Mumm hätte dieser Parteizirkel einiges erreichen können. Aber nichts ist passiert. Man hat auf ganzer Ebene kapituliert. Jetzt zeigen sich die Folgen. Die Partei ist erledigt, wie Deutschland erledigt ist. Dank Merkel und dank derer, die es versäumt haben, sie matt zu setzen. Jetzt ist die CDU weg vom Fenster und mit einem möglichen Bundestagsmandat kann auch ein Herr Maaßen nichts mehr ausrichten, Die Chance ist vertan. Es sei denn, er wäre der AfD beigetreten. Aber dafür sind viele Politiker zu feige, obwohl sie wissen, dass die AfD die einzige Partei im Parlament ist, der die Demokratie am Herzen liegt.
"Ich jedenfalls kreuze auf meinem Wunschzettel am Sonntag die AfD an."
Das mache ich schon nur um die ganzen AFD-Hasser in ARD und ZDF zu ärgern... :D
Nun von 1945 bis 1990 , siehe Kanzlerbriefe bei Egon Baar ,funktionierte dieses Land gelenkt und geleitet , überwacht durch die Besatzungsmächte und dem bis heute durch die Feindstaatenklausel der UN ( übergeordnetes Völkerrecht !!!!!)Nach 1990 , dem Hochverrat der Akteure des ,, Einigungsvertrages ( Otto von Habsburg )und den blauäugigen der ,, friedlichen Revolution ", ist dieses Land , spätestens seit Merkel löngst im ,, Deutschem Größenwahn " , finanziert vom Großkapital , das sich an den beiden Weltkriegen , Blut und Tränen , bereichert hat und nun seit der Schießbefehl (, ja das geloben wir ", (Angela Merkel ) verfallen !! Hier ist dringend zu erforschen ,ob der Verfassungsschutz ,wie der gesamte Machtaparat nicht längst das Problem für die Freiheit die die Deutschen im Westteil geschenkt bekommen hatten ist !! Nun die LINKE ist längst offen im Sattel !!! Nun die Frage nach den unendtarnten ,, Kämpfern " an der ,, Unsichtbaren Front " und den 5 . Kolonnen der gekauften Verräter von Mielke , Stasi , SED und co !!!!!!! Das Merkel war auch dabei !!!!!!!
Ja Herr Maaßen, Sie haben Recht.
Schon komisch wie Deutschland und Österreich da wieder zusammenspielen.
Offensichtlich haben Österreicher und Deutsche das Hitlergen in sich und folgen ihren "Führern" blind bis ins totale Verderben.
Besonders Deutschland hat nichts aus seiner Vergangenheit gelernt und hat sich von einer, die ihr Handwerk in einem Unrechtsstaat gelernt hat, wieder in die Nazivergangenheit katapultieren lassen.
Ich kreuze die AfD - für mich alleine - 8x an.
Denn ich habe mir in den letzten 4 Jahren Spinnenarme wachsen lassen.
Ich jedenfalls kreuze auf meinem Wunschzettel am Sonntag die AfD an.