Der Bundesjustizminister hatte das NetzDG zu seinem Steckenpferd erklärt und wollte es unbedingt noch vor der heißen Wahlkampfphase vor der kommenden Bundestagswahl am 24. September durchpeitschen. Kritische Stimmen ließ er genau so an sich abprallen wie geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Doch noch am gestrigen Abend kam das »Stop« für die Ambitionen des Heiko M. Im Schnellverfahren wurde die für heute anberaumte Beschlussfassung vom Tisch gefegt. Unter anderem wurden »zu starke Eingriffe in die Meinungsfreiheit« durch das NetzDG als Gründe angeführt.
Nun muss Maas sein Gesetz also mehrfach überarbeiten und nachbessern. So steht vor allem die Übertragung der Kontrollpflicht an die Betreiber der sozialen Netzwerke im Fokus der Kritik. Eine solche Aufgabe der Kontrolle dürfe nur an eine vom Staat selbst kontrollierte Instanz übertragen werden, heißt es unter anderem aus Unionskreisen.
Weiterhin würde der offene Meinungsaustausch im Netz durch das Maas-Gesetz gefährdet; doch gerade die im Grundgesetz verbrieften Rechte der Meinungsfreiheit müssen auch weiterhin im Netz zur Geltung kommen. Das NetzDG ließe in seiner jetzigen Form zu viele Fragen offen, anhand welcher Definitionen ein Beitrag gelöscht oder nicht gelöscht wird. Das NetzDG sei in seinen Begriffsbestimmungen viel zu schwammig.
Für Maas, der dieses Gesetz zu einem persönlichen Anliegen hochstilisiert hatte, ist diese im Schnellverfahren getroffene Entscheidung eine schallende Ohrfeige. Nun steht er im Regen.
Kommentare zum Artikel
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Jetzt hat er wieder Zeit sich um wichtige Dinge zu kümmern.Oder???
Das Märchen von den sinkenden Flüchtlingszahlen
Eine neue große Fluchtwelle ist ein Albtraum für die Bundesregierung.
(Merkel die die Geister rief)
,,Die Völkerwanderung hat gerade erst begonnen,,
Integrationsbeauftragter fürchtet neue Fluchtwelle
Migranten (Hartz 4 Schnäppchen Jäger)oder Islam Flüchtlinge (mit Bomben Bau Ambitionen)
Krankenkassen holen die Beiträge für neue Fluchtwelle von der deutschen Köter Rasse
Neue Fluchtwelle aus Afghanistan
100 000 Afghanen
( Asylbewerberprognose für 2015 auf insgesamt 800 000)
Neue Fluchtwelle aus Syrien
und
neue Fluchtwelle aus dem Norden Syriens
(die Ex Urlauber lassen sich hier dann neu registrieren.)
500 000 palästinensischen Flüchtlinge
Es sei absehbar, dass die Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machen würden
Neue Fluchtwelle aus Afrika
Neue Fluchtwelle in der Ägäis
Küstenwache greift erstmals Kurden auf
Neue Fluchtwelle vom Südsudan
rund 2 400 pro Stunde
(228 250 Süd sudanesische Flüchtlinge)
Neue Fluchtwelle aus Pakistan
Verstärkter Zustrom erwartet
UN warnen vor Fluchtwelle aus Krisengebiet in Nigeria
rund 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht
„Jetzt geht es erst los“
Nach einem Waffenstillstand im Kosovo fürchten Politiker eine neue Fluchtwelle.
5000 Kosovo-Flüchtlinge sollen sofort in die Bundesrepublik geflogen werden
noch rund 850 000 in fünf Flüchtlingsströmen systematisch in Bewegung .
Das wird für Deutschland eine noch größere Herausforderung,
als dies bei den 350 000 bosnischen Flüchtlingen der Fall war
Allerdings kamen statt der erhofften Kinder, Schwangeren, Verletzten und Alten entsprechend den Grundsätzen des Flüchtlingshilfswerks ganze Familienverbände,
also auch eine große Zahl junger Männer. Doch die sind hierzulande nicht gern gesehen.
In der Polizeistatistik fallen sogenannte ethnische Albaner überproportional häufig durch besonders hohe kriminelle Energie und Brutalität auf.
Für das Bundeskriminalamt handelt es sich "um ein ständig wachsendes Problem". Ein Großteil der Aktivitäten sei "der Organisierten Kriminalität zuzurechnen".
Bei Drogenhandel und Straftaten im Rotlichtmilieu, stellt der letzte BKA-Jahresbericht fest, "streben sie die regionale Monopolstellung an".
Berlin bereitet Notfallplan für mögliche neue Flüchtlingswelle vor
(da freuen sich doch die einsamen Deutschen mal wieder über neue Besucher)
Warum ???? Warum ??? Jährlich werden in Afrika 100 Millionen Babys geboren um sie dann verhungern zu lassen...Warum ???Was sind das für Eltern ???
Die Volksvertreter sind wach geworden, erheben Einspruch. Wie das? Merkels Sturmfront rieselt, wird sie ohne sie ab September regieren (mit FDP). Dann hätte man sich selbst geknebelt. Der Eifer des Einspruchs bei den Grünen ist verständlich.
Ein Gernegroß eben !
Interessant, die unterschiedlichen Bewertungen der gestrigen Debatte. Alexander Wallasch kommt auf Tichys Einblick zu einem völlig anderen Ergebnis:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/netzdg-gestern-sagte-die-union-stop-heute-go/
Wenn die Altparteien nicht endlich aufhören unsere bisherige Demokratie als „ihre Spiel-Wiese“ zu betrachten, wo sich ein Schulz an 365 Tagen zum Abkassieren meldet, ein Herr Maas jegliche Kritik an solchen „Schweinereien“ unterbinden will, dann geht jegliche charakterliche Glaubwürdigkeit den Bach runter.
Dann zeigt sich eine hässliche Fratze hinter der geschäftsmäßiger, parlamentarischer Betrug offenbar wird und wir konstatieren müssen, wir brauchen dringend eine echte, eine direkte Demokratie, in der auch Luschen abgewählt werden und nicht ständig durch Hintertür wieder angeschlichen kommen, um die Pfoten in die Steuerkassen zu krallen.
Die Ausschüsse sollten „den maaslosen Angriff“ bis nach der Bundestagswahl vertagen, denn die Gerichte sind letztens die Instanzen die nicht ständig zusätzliche Gesetze benötigen, sondern Personal mit funktionierendem Verstand, also erkennen können wer ein beleidigender Vollidiot beim NRW ist, und „die Grenzen der GEZ-Beklopptheit“ gerissen hat.
Aber was will man von Juristen erwarten, die mit Auswendiglernen ein Studium absolvierten, und mit Anpassung in den Staatsdienst gekommen sind, wo sie ihre Karrieren mit Partei-Mit-Glied-Schaften beförderten, da bleibt „Voreingenommenheit“ aus ideologischer Linkslastigkeit und völlige Feigheit vor den Clans, die wissen wo dein Haus wohnt.
Wenn solche Edelspießer die AfD benachteiligen, den Terror gegen diese Partei sogar unterstützen, dann wird das Ergebnis der Bundestagswahl noch sehr interessant werden.
Maas versaut der SPD den Rest, in seiner „unerträglichen Arroganz“.
Nachsitzen? Eigentlich zum Schämen in die Ecke stellen!
Gut so !!
Und ihm sollte vor der Wahl keine Gelegenheit mehr gegeben werden.
Nach der Wahl?
Da hat sich das Maasmännlein sowieso erledigt.
Glaube, in der Regierung sind nur noch Gnom`s.
Ich, als mündiger Bürger, kann selbst entscheiden und mir meine Meinung selbst bilden, auch wenn das staatlich und medial systematisch unterminiert wird
Alle hochgespielten Probleme sind gelöst, wenn ich für Aufklärung, vollständige Information und demaskieren der manipulativen Medien sorge.
Das ist nicht erwünscht, da die Bürger nicht mehr staatlich, hinterlistisch manipulierbar.
Er wäre zu MÜNDISCH.
Dass Maas jetzt "im Regen steht", merkt der in seiner Besessenheit doch gar nicht. Auch gegen die "schallende Ohrfeige" dürfte Maas unempfindlich sein.
Maas ist ein vor Hass triefender SPD-Ideologe, der mit seinem Gesetzentwurf eines NetzDG bewiesen hat, dass er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Dass so jemand in Deutschland Bundesjustizminister ist, belegt erneut, dass die BRD im Jahre 2017 als eine Bananenrepublik eingeschätzt werden muss.