Die Luft um Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und sein Zensurgesetz (offizieller Name: Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG) wird dünn und dünner. Die Gegenstimmen, Kritiker und Gegner dieses Versuchs, die Meinungsfreiheit staatlich legitimiert beschneiden zu dürfen, werden mehr und vor allem lauter. Selbst innerhalb der Merkel-Regierung gehen immer mehr Mitglieder auf Distanz zu Maas.
Das Gesetz, so es denn durchgepeitscht würde, hätte »katastrophale Auswirkungen«, warnten unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen. Das Gesetz stelle die »Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage«.
Juristen kritisieren, dass Inhalte des Gesetzes zu wenig konkret seien. Der Begriff »offensichtlich rechtswidrige Inhalte« sei viel zu undefiniert, um einer Prüfung standzuhalten. Mit einer derart schwammigen Begriffsbestimmung seien dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Verfassungsrechtler gehen in ihrer Kritik sogar noch einen Schritt weiter. Für einen Rechtsstaat sei es schlicht und ergreifend inakzeptabel, wenn etwaige Straftaten in den sozialen Medien an Richtern und Staatsanwälten vorbei allein durch den Anbieter gelöscht werden sollen. Die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols verstößt gegen existenzielle Bestandteile der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Anders ausgedrückt: der Bundesjustizminister will ein Gesetz durchdrücken, dass nicht nur das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschneidet (Art 5 GG), sondern will auch, dass dieses Gesetz das staatliche Gewaltmonopol aushebelt. Das Gewaltmonopol ist ein wesentlicher Teil der inneren Souveränität eines Staates. Maas will diese innere Souveränität abschaffen.
Kommentare zum Artikel
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Der Erdogan der Deutschen???
Wir haben ja sonst keine Probleme in der BRD...aber erst wird jeder Politiker ***** vor Deutschen mit eigener Meinung gerettet.. wie ärmlich diese Politiker Machos sind... kommen sich nach dem ganzen verzapften Mist in Deutschland noch ganz Groß vor... welch Jämmerliche Politik.
Wenn man den Wahlprognosen Glauben schenkt, dann geht nach den Herbst-Wahlen alles genauso weiter wie bisher. Also, wer weiter CDU-SPD-Grün-Links wählt, braucht sich hinterher nicht beschweren. Gebt den Maas-Konsorten keine Chance ihren Mist durchzudrücken!
http://wort-woche.blogspot.de/
"Er war Jurist - und auch sonst nur von mäßigem Verstand."
(Kurt Tucholsky)
@Ekkehardt Fritz-Beyer
Sie leben mitnichten in einer Demokratie. Dieses Wort ist in seiner Begrifflichkeit längst zu einer bösen Karikatur verkommen. Sie leben in einer Repräsentativen Demokratie, der zum Schaden der betroffenen Bevölkerung schlechtesten Staatsform, die sich demokratisch gibt, aber keine wirklich solche ist. Ich empfehle Ihnen dringend, auch anderen Lesern, die Lektüre bzw. Ansicht von aufklärenden Beiträgen des von mir überaus geschätzten Prof. Mausfeld. Wenn jemand diesem Wissenschaftler nur im geringsten Verschwörungstheorien unterstellen sollte, wäre allerdings jeglicher Hopfen & Malz verloren..
Ich habe definitiv nichts anderes erwartet:-( Ich wünschte mir, dass am kommenden Sonntag bereits die BTW währe.
@ Ekkehardt Fritz Beyer
Zitat:"Allerdings: Holte sich die Merkel den Maas nicht ins Amt, um ihn auch die Presse und Meinungsfreiheit endlich „vollkommen“ abschaffen zu lassen?"
Was die Presse betrifft: Nein. Die hat sich bereits vorher selbst gleichgeschaltet und damit quasi abgeschafft.
Zitat:"Kritisierte der deutsche Justizminister seinen türkischen Amtskollegen Bekir Bozdağ etwa deshalb kürzlich http://www.n-tv.de/politik/Maas-schreibt-tuerkischem-Minister-Brandbrief-article19728483.html, um im Sinne dieser Merkel auch von „beider“ Handeln in Deutschland abzulenken?"
Nein, ich fürchte, Heiko ist tatsächlich der Meinung, dass das, was er macht, gut und richtig ist und der Demokratie und Meinungsfreiheit hilft, auch wenn er letztendlich das verzapft, was er bei anderen kritisiert. Der ist in einem klassischen Zwiedenk verhaftet, demnach alles, was von der SPD kommt nur gut und richtig sein kann und dass nur die Fähigsten in Ministerämter berufen werden. Man könnte es auch kompletten Realitätsverlußt bezeichnen.
Realitiätsreiche Grüße,
Dirk S
@Aspasia
100% Zustimmung!
Genau das wäre "Massgeschneidert" für die ehemals demokratische Partei SPD. Eine schwammige Gesetzgebung würde ihnen Tür und Tor öffnen um endlich den politischen Gegnern das Maul zu verbieten.
Bleibt zu hoffen, dass es noch einige Politiker gibt, die noch nicht zu allem Ja und Amen sagen und diesen Gesetzentwurf eines Möchtegerndiktators zu stopen. Es darf auf keinen Fall so sein, dass eine Partei die in der Wählergunst mit dem Rücken an der Wand steht, kurz vor der Wahl noch ein Gesetz beschließt, das anderstdenkenden den Mund verbietet.
@ Ekkehardt Fritz Beyer
Mit "Merkel muß weg" allein ist es leider nicht getan. Statt Merkel steht zu befürchten wird dann eine andere Marionette eingesetzt und zur Durchführung der undemokratischen Globalisten-Politik autorisiert. Wir sehen das in Frankreich.
Schon jetzt droht ein neues TTIP unter anderem Namen.
Eswurde aber auch höchste Zeit,daß die kritischen Stimmen endlich von einem Teil der Unionsfraktion im BT gehört wurden.Somit ist keineswegs sicher,daß dieses sozialistische,undemokratische Machwerk durch die schlafwandelnden Reihen der übrigen Abgeordneten abgenickt wird.Das ein solcher,die Meinungsfreiheit und Demokratie bedrohender Paragraphenwust zur Abstimmung gestellt werden kann,ist in einem Deutschland über achtzig Jahre nach dem unseligen Ermächtigungsgesetz der Nazis nicht zu fassen.Damals waren es nationale Sozialisten,heute sind es internationale Sozialisten,die durch Globalisierung,Gleichmacherei,Schuldenvergemeinschaftung die freien und unabhängigen Nationalstaaten abschaffen wollen.Es ist dringend nötig,daß die EZB-Gelddruckerei aus dem Nichts,die für Deutschland bedrohlichen Targetforderungen den Wählern erklärt wird,und zwar so,daß sie es auch verstehen.Denn wenn sie die Probleme,die auf zukommen,erkennen,wird die ganze Schwafelei von Eurobonds,europäischem Finanzminister und was sonst noch für einen ökonomischen Unsinn nicht verfangen.Um die roten und grünen Sozialisten bei der BTW im September auf Distanz zu halten,sind alle kritischen,noch unabhängig denkenden Journalisten aufgerufen:Klärt das Volk auf,bevor es zu spät ist,und sie Rattenfängern hinterherlaufen,wie damals,mit furchtbaren Folgen für unser Land.