Außenminister will Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz aushebeln

Maas will Bevorzugung von Geimpften

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 3, Satz 1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Dieser Satz sollte doch klar und verständlich sein. Der Herr Bundesaußenminister Maas aber will eine Ungleichheit vor dem Gesetz einführen: Geimpfte sollen Rechte bekommen, die man Nicht-Geimpften verweigert. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz.

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Heiko Josef Maas von der SPD ist derzeit amtierender Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war er Bundesjustizminister, davor Bundeswirtschaftsminister. So richtig positiv ist er in keinem Ministeramt in den Vordergrund getreten. Auffallend war hingegen das von ihm im Bundestag durchgedrückte Zensurgesetz (offiziell Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken) samt der mannigfaltigen Kritik an dem Gesetz an sich und seinem Zustandekommen. Selbst die UN sahen sich bemüßigt, dem Bundesjustizminister ins Stammbuch zu schreiben, dass sein Gesetz nicht im Einklang mit den grundlegenden Menschenrechten steht.

Wer aber in der Merkel-Regierung etwas werden (oder bleiben) will, der darf vor solchen Grundrechtsverletzungen nicht zurückschrecken. Im September 2015 hat die Regierungschefin ja höchstpersönlich vorgemacht, wie wenig sie sich um nationale Gesetze oder international verbindlich geschlossene Vereinbarungen schert.

Deswegen legt Heiko Josef Maas jetzt auch noch einmal nach. Man hatte lange nichts von ihm gehört und schließlich ist dieses Jahr ein Superwahljahr. Da muss sich auch ein Noch-Bundesminister schwer ins Zeug legen; vor allem deshalb, weil seine Partei für ihr Totalversagen ordentlich abgestraft werden wird. Also reitet der Herr Minister eine neue Attacke gegen das Grundgesetz. Ihm schwebt vor, dass Geimpfte Privilegien genießen sollen, wie zum Beispiel nicht mehr unter den von der Merkel-Regierung beschlossenen Freiheits- und Bewegungsbeschränkungen leiden zu müssen.

Blöd für Heiko Josef Maas aber ist da der eingangs erwähnte Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, der im Satz 1 sagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Das gilt auch bei Geimpften und Nicht-Geimpften. ALLE Menschen sind gleich. Aber bei Maas sind manche gleicher; das ist bei den Altparteien nichts Neues.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerhard G.

Was ist mit den Leuten ...sie auf Grund irgendwelcher Krankheiten/Allergien nicht geimpft werden können ?
Dauerknast oder was ?

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Oft , sehr oft habe ich auf diesem Portal auf die Hintergründe der Giftmischer aus dem Hause Bayer , Flick /Parma aus Flicks Kaderschmiede dem Kaiser Wilhelm Institut hingewiesen ! Seine Giftmischer Carl Duisberg und Fritz Haber und den Menschenversuchen !!!!!1925 Ypern (2000 -3000) beim Senfgasangriff und ca 60000 verreckten Wehrlosen unter Umgehung der Hager Weltkriegsordnung !!! 1936 wieder bei Bayer Tabun durch Gerhard Schrader , dessen Einsatz durch Adolf Hitler verhindert wurde !!! Schrader trieb nach Weltkrieg 2 1846 wieder bei Bayer sein Unwesen weiter !!! Wer und wann hällt bus heute die Giftschleuder am Laufen ! Was kam da ALLES aus Auschwitz ,dem Stammlager der Bunawerke , die der Zögling von Fritz Ries ( Gummikönig Auschwitz ) , Fuchmajor des Oberscharführers Hans Martin Schleyer die Helmut Kohl ,1989/90 für Flick zurück erobert hat ! Zb die Antibabypille !!! Jetzt machen DIE durch Zwang ,auf Corona !!!! Nun erinnert mich der , dieser Gesichtsausdruck oben zwingend, auch dieser zynische Mundwinkel an den im Glaskasten !!!! Der nach dem Krieg bei Mercedes in Argentinien als Prokurist gearbeitet hat !!!,, ! Wenn ich mein Büro verlasse , fühle ich mich im feindlichem Ausland !" Fritz Bauer (Der Staat gegen Fritz Bauer ) Spätestens seit Merkel wiederholt sich diese Schweinerei !!!! Hierzu noch einmal Hubertus Knabe de. / Deutsche Gerechtigkeit , Die Strafrechliche Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit !!!Hier reichen Gerichte nicht aus !!! Hier sind Patrioten gefragt !!! Deshalb sperren SIE uns ein !!!!!!

Gravatar: pepilo

Ich verlange die vollständige Benachteiligung dieses Politikerdarstellers.

Gravatar: Gerd Müller

Ich würde diesen "Herrn" bevorzugt wegen gänzlicher Unfähigkeit aus dem Amt befördern.

Seine guten Ratschläge kann er sich von mir aus hinter den Spiegel stecken und statt dessen erst einmal einen Lehrgang in Staatsrecht besuchen, damit er weiß wovon er spricht, wo er lebt und von wem er bezahlt wird !!!

Gravatar: Willi Winzig

*** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** Ach übrigens übermorgen gibt es Zunder aus Washington DC, wenn Biden und Genossen wegen Wahlbetrug und Hochverrat verhaftet werden. Die bereits erlassenen Notstandsgesetze geben Donald Trump und der Nationalgarde völlig freie Hand und dann wird die Rechnung präsentiert. Die ersten Selbstmorden dieses NWO Packs haben schon begonnen. Auch unsere Kasperltruppe wird das große Zittern kriegen.

Gravatar: Gretchen

Wie bekommt die deutsche Bevölkerung Sputnik V oder Sinuvac(China) Impfstoff?(Das sind im herkömmlichen Sinne "normale" Impfstoffe, die auch funktionieren)!Oder :warum haben wir die nicht längst?
m-RNA -Impfstoffe haben bisher noch nie funktioniert,in der Veterinärmedizin waren die Tiere meistens auf kurz oder lang tot.Darum sind die Stoffe auch alle in der Tonne verschwunden
m-RNA für die Politiker und ihre Anstifter,Sputnik und Sinuvac fürs Volk!
Wer wird das wohl überleben....?Eine einfache Quizfrage!
Wen es interessiert.lesen Sie mal nach , was gerade in Norwegen abgeht.....

Gravatar: E. Ludwig

In seinem 1925 erschienenen Buch „Praktischer Idealismus“ bezeichnete Kalergi die Demokratie als „ein klägliches Zwischenspiel“ zwischen zwei aristokratischen Epochen, der des Blutadels und des neuen, von jüdischem Geist geprägten Geistesadels.  Die moderne Demokratie durchschaute er als praktisches Instrument der Plutokratie:
„Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in  den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister. … Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.“ (S.39)
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Es scheint mir, daß die Natur der endgültigen Revolution, mit der wir jetzt konfrontiert sind, genau dieses ist: Daß wir dabei sind, eine ganze Reihe von Techniken zu entwickeln, welche die herrschende Oligarchie, die es immer gegeben hat und augenscheinlich immer geben wird, befähigen werden, die Menschen dazu zu bringen, ihre Sklaverei zu lieben.

Dies, so scheint es mir, das Letzte bei – sagen wir – böswilligen Revolutionen, und dies ist ein Problem, welches mich viele Jahre lang interessiert hat und worüber ich vor 30 Jahren eine Fabel geschrieben habe -“Schöne neue Welt“. Es ist ein Bericht einer Gesellschaft, die von allen verfügbaren Verfahrensweisen Gebrauch macht und auch von solchen, von denen ich nie dachte, daß man sie möglicherweise anwenden könnte, um vor allem die Bevölkerung zu standardisieren, um unerwünschte menschliche Unterschiede wegzubügeln, um sozusagen massenhaft produzierte Modelle menschlicher Wesen zu erschaffen und sie in einer Art wissenschaftlichen Kastensystems zu arrangieren. Seitdem war ich weiterhin extrem interessiert an diesem Problem, und bemerkte mit
wachsender Abscheu, daß eine Anzahl von Voraussagen, die reine Phantasie waren, als ich sie vor 30 Jahren machte, nunmehr wahr geworden sind oder dabei sind, wahr zu werden.

Aldous Huxley, Transkript der Berkeley – Rede 1962
Siehe auch:
-> Eugenik oder globale Dysgenik pdf
-> moderner Feudalismus, archive org

Gravatar: Roland Brehm

Der meinte wohl alle die ihm und seiner Uckermarkschen Volkskeule in den Allerwertesten kriechen...
Da halte ich es lieber mit dem Götz !

Gravatar: maasmänchen

Man fragt sich unwillkürlich was in seinem Spatzenhirn los
ist und wundert sich das solche Typen in Deutschland
bestimmen dürfen. Leute was ist los mit euch das ihr euch von solchen Versagern ( u.a. Merkel, Söder, Spahn ,Laschet) u.w.s.a.h. regieren lasst.Da sind ja Affen noch schlauer, die würden nie dem dümmsten der Sippe die Führung überlassen.

Gravatar: Gerhard G.

Ich hoffe sehr ...das dieser Maas nach den nächsten Wahlen nicht mehr Außenminister ist ... für mich ist er eher eine Zumutung - aber kein Diplomat !

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