Für Heiko Maas hat das Jahr unruhig begonnen. Wegen seines aus Sicht von Juraprofessoren und Rechtsexperten durchaus umstrittenen bis grundgesetzwidrigem Zensurgesetz, welches sowohl offiziell wie auch sperrig Netzwerkdurchsetzungsgesetz heißt, befindet er sich im Dauerdruck und bereits jetzt im Rückzugsmodus. Was er auch tut, er sieht sich gezwungen, dieses Gesetz, das auf seinem Mist gewachsen ist, verteidigen zu müssen. Nur dadurch macht er es noch viel schlimmer.
Sein Argument: Wer strafbare Inhalte im Netz verbreite, müsse von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.
Wäre es so, würde dagegen auch niemand etwas einwenden. Weder die von Sperren jüngst betroffenen AfD-Politiker noch die ganzen Juristen, die das NetzDG noch vor der Verabschiedung komplett zerlegt hatten. Aber, und das ist der springende Punkt, es ist nicht die Justiz, die die Sperren verhängt und somit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit außer Kraft setzt. Es sind keine Richter, die das Grundgesetz aushebeln, nicht einmal Staatsanwälte.
Es sind irgendwelche Nerds, die mit 50 anderen Nerds zusammen in einem Großraumbüro zusammengepfercht sind, den ganzen Tag vor dem PC hocken, sich vermutlich mit koffeinhaltigen Getränken wach halten und gerade einmal mit Mindestlohn bezahlt werden, die darüber entscheiden, welche Äußerung ihrer Meinung nach grundgesetzkonform ist und welche nicht. Geschult wurden diese Leute unter anderem von einstigen sehr erfolgreichen Zuträgern der Stasi.
All diese kleineren und größeren Ungereimtheiten lassen jetzt sogar die Springer-Presse mit der Forderung nach einer sofortigen Abschaffung des Gesetztes auf dem Parkett erscheinen. Selbst die Vier-Buchstaben-Zeitung, aus nachvollziehbaren Gründen verlinken wir nicht zu dem Bericht, erkennt: »Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist am ersten Tag bereits gescheitert. Es gehört sofort wieder abgeschafft.«
Kommentare zum Artikel
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Das eigentliche Ziel des Herrn Maas (SPD) und der ihn unterstützenden Bundesregierung mit dem NetzDG ist die Erlangung der Meinungshoheit und Kontrolle des Internets und hier insbesondere der sozialen Medien durch private Institutionen, die inkompetent und meist sehr befangen dem Recht vorgreifen, daher schneller (!) unerwünschte Äußerungen löschen, als es kompetente und sorgfältig abwägende Gerichte tun.
Doch ob eine strafbare Äußerung vorgenommen worden ist oder nicht, kann und darf nur ein ordentliches Gericht entscheiden, das sich an Recht und Gesetz hält und nicht nach irgendwelchen linksideologischen und islamophilen Befindlichkeiten ein Urteil fällt.
Außerdem gilt bis zur Urteilsfindung grundsätzlich die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung.
Ein Löschungsgrund oder auch ein vorzeitiges Löschen obliegt einzig und allein einem Gericht und nicht irgendeinem privaten Löschzentrum oder auch "Correktiv" genannt, wo sich ausgerechnet die Journalisten wiederfinden, die sich durch eine große Befangenheit in den Mainstream-Medien hervorgetan haben.
Genau dieses grundgesetzwidrige, der journalistischen Sorgfaltspflicht widersprechende, nicht selten durch eine Vertragspflicht erzwungene oder aus eigener politischer Überzeugung sich ergebende bereitwillige Verhalten bestimmen in den höchst unseriösen Löschzentren über eine Beitragssperrung einer politisch unliebsamen Person in den sozialen Medien.
Und genau hierin liegt die verfassungsmäßige Bedenklichkeit, die aus guten Gründen das grundgesetzliche Recht auf Meinungsfreiheit besonders schützt.
Warum dieses höchst fragwürdige Gesetzeskonstrukt immer noch nicht zu einer rechtmäßigen Prüfung dem BGH in Karlsruhe vorliegt, der sollte wissen, dass die Kartellparteien genau diese Prüfungsmöglichkeit bis jetzt mit Erfolg blockieren.
Hierzu ist im Bundestag eine 25 prozentige Mehrheit notwendig oder ein Bundesland wie Bayern würde den Klageweg beschreiten.
Wir wissen ja inzwischen wie Herr Seehofer und auch ein Herr Söder von der CSU einzuschätzen sind, die bekanntlich ein Teil des Problems sind.
Direkte Anzeigen diesbezüglich von Privatpersonen und kompetenten Juristen sind ebenfalls mit Erfolg von den Gerichten, die mit diesen Anträgen betraut waren oder noch sind, bisher abgeschmettert worden.
Die Zurückhaltung von Herrn Lindner (FDP) bezüglich des NetzDGs, sagt alles über diesen Show-Man von den so genannten "freien" Demokraten und seiner Partei aus und welchen Wert dieser Mann für unsere Demokratie hat.
Er ist deshalb schon nicht mehr wählbar, es sei denn, sie wollen Deutschland knebeln und abschaffen.
Als Steigbügelhalter macht sich der rückgratlose Herr Lindner wirklich gut in der großen Politik.
Offenbar wird oder wurde gegen diesen Mann wegen Betrug bzw.Veruntreuung ermittelt. Anonymous hat das auf seinem Newsletter vom 3. Januar 2018 gemeldet. Hier der Link dazu.
http://www.anonymousnews.ru/2016/05/22/legal-illegal-scheissegal-die-kriminelle-vergangenheit-von-bundesjustizminister-heiko-maas/
Was für ein aufgeblasener, arroganter, ahnungsloser, kleiner Schnösel.
In der freien Wirtschaft wäre er längst verhungert....
Schon erstaunlich diese Ähnlichkeit, nicht nur äußerlich.
Da könnte man glatt an Reinkarnation glauben.
https://blog.halle-leaks.de/heiko-maas-mit-adolf-eichmann-verwechselt/
Ignazio Silone, italienischer Schriftsteller, 1900-1987 hatte recht als er sagte: "Wenn der Faschismus wiederkommt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!"
Maas merkt es nicht mal, dass die auf seinem Mist gewachsene Beschneidung der Meinungsfreiheit im Nationalsozialismus genauso ablief, halt nicht in sozialen Medien die es damals nicht gab, sondern durch Bespitzelung und Inhaftierung der Oppositionellen, die eine andere Meinung vertraten als die Nazis.
Nicht nur das Gesetz muß abgeschafft werden auch dieser Minister ist total überflüssig und fehl am Platze. Er beschneidet uns in unseren Freiheitsrechten , mißachtet die Verfassung und sitzt sicher auf seinem Posten. Solche Leute braucht Deutschland nicht. Fähige Köpfe bringen ein Land vorwärts, aber dazu gehört er nun wirklich nicht. Ständig wird über die Nazizeit geurteilt, aber derartige Gesetze nähern sich immer mehr dieser Zeit an. Menschen sollen mundtod gemacht werden. Was sind denn das für Praktiken ???
Einst sagte Voltair so in etwa:Ich verachte was Du sagst,aber ich gebe mein Leben dafür,daß Du es sagen
darfst.A8VD8
Ein typischer ignorant arroganter SPD-Parteibonzen-Schreibtischtäterwiderling, wie er schon im NSDAP-Buche steht.
Sogar die Adolf-Eichmann-Gedächtnisbrille trug er lange Zeit optimal dazu passend, auch wenn außer teuren Maasanzügen nun ein anderes Modell die überhebliche Kreatur zu schmücken versucht. Ein Stück Scheiße bleibt aber ein Stück Scheiße, auch wenn es in Blattgold verpackt ist.
Gott schütze uns vor dieser Kanzlerin! Wozu brauchen die vielen falschen Doktoren wohl dieses Gesetz gegen den Haß? Ist es nicht eher ein Gesetz gegen die Wahrheit, gegen die Aufklärung, gegen unser Volk?
https://www.youtube.com/watch?v=lGGdU2djWFA
https://marialourdesblog.com/plagiat-angela-merkels-doktorarbeit-ist-gar-keine/
Das mit den " Nerds" kann ich gut nachvollziehen, wir hatten mal zu DDR-Zeiten so einen alten zittrigen und unscheinbaren Greis im Betrieb - keiner hatte ihn beachtet , als er aber eine Dienstmütze bekam und Pförtner spielen durfte - na , da haben wir ihn aber so richtig kennengelernt ! Bis er mal in seinem Größenwahn mit einem unserer Ingenieure aneckte, da war er ganz schnell wieder mit dem Besen auf dem Hof unterwegs ( ohne Dienstmütze )