Litauen werde Russland nicht nachgeben und weiterhin den Transport sanktionierter Waren durch sein Territorium in die russische Region Kaliningrad blockieren, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Freitag. Nach dem Treffen mit Wladimir Putin am Samstag sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, die Isolierung der Exklave sei einer Kriegserklärung ähnlich. Litauen wird die Sanktionen am 10. Juli auf andere Waren ausdehnen. In Russland werden derweil bereits Anti-Levi-Stimmen laut, die beispielsweise die litauische Staatlichkeit in Frage stellen.
Präsident Nausėda sagte, Litauen sei bereit für mögliche Vergeltungsmaßnahmen, die hart und laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharov, »nicht diplomatisch, sondern praktisch« sein sollten. Er fügte hinzu, dass er angesichts der Tatsache, dass Litauen Mitglied der NATO ist, kein Szenario vorsehe, in dem Russland militärische Maßnahmen ergreifen würde. Ein oft diskutierter Angriff auf die Grenze zwischen Litauen und Polen würde nicht zwangsläufig die automatische Aktivierung von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags bedeuten, wonach die NATO eingreifen würde.
Der oft zitierte Artikel 5 des Nordatlantikvertrags wird oft als Garantie genannt, dass jeder Zusammenstoß zwischen einem Aggressor und einem NATO-Staat automatisch allen anderen Mitgliedern den Krieg »erklären« wird. So steht es im Grunde auch im Vertrag, in der Praxis ist er aber etwas vorsichtiger formuliert. Der Vertrag legt nicht ausdrücklich fest, dass Staaten das »Recht auf individuelle oder kollektive Verteidigung« ausüben und dass das Bündnis den angegriffenen Mitgliedern Hilfe leistet, »wie es für notwendig erachtet wird, einschließlich der Anwendung von Gewalt, um die Sicherheit des Nordatlantiks wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten Bereich«.
Erst an zweiter Stelle steht die Form der Hilfe, die andere Staaten zu leisten bereit wären. Zunächst müssen der oder die angegriffenen Staaten die tatsächliche Aktivierung von Artikel 5 beantragen. Dazu müssen sie die Zustimmung aller Mitglieder des Bündnisses einholen. In der Vergangenheit wurde darüber spekuliert, ob ein solcher Angriff auf ein nicht sehr wichtiges Territorium weit im Norden Staaten auf der anderen Seite Europas automatisch dabei unterstützen würde, einen Konflikt mit Russland zu entfesseln, oder eine Spaltung des Bündnisses ernsthaft zunichte machen könnte Konsequenzen.
Andererseits kann gerade die unverbindliche Natur von Artikel 5 Entscheidungen von Staaten erheblich erleichtern. Ihre Zustimmung bedeutet nicht unmittelbar die Verpflichtung, Truppen in den offenen Konflikt zu schicken, sondern eröffnet die Möglichkeit, nach eigenen Möglichkeiten zu handeln. Und die aktuelle Situation macht die Ereignisse der letzten Monate etwas klarer.
Obwohl der unverbindliche Charakter von Artikel 5 auch Unsicherheit bei der militärischen Unterstützung von Mitgliedern des Bündnisses bedeutet, ist das Vorgehen der Vereinigten Staaten oder Großbritanniens und in diesem Fall Polens selbst, das seiner Ansicht nach über die einsatzfähigste Armee verfügt in Europa, ist entscheidend. Und durch die geplanten Anschaffungen wird seine Macht noch weiter zunehmen.
Gleichzeitig haben sich die Vereinigten Staaten seit langem bereit erklärt, Artikel 5 im Falle einer russischen Aggression gegen NATO-Mitgliedstaaten zu aktivieren. Bei einem Frühjahrsbesuch in Warschau bezeichnete US-Präsident Joe Biden einen Artikel im Nordatlantikvertrag zur kollektiven Verteidigung als heilige Verpflichtung. Es gibt jedoch nicht viele Präzedenzfälle für diese Praxis, da Artikel 5 bisher nur in der Geschichte der NATO aktiviert wurde.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 befasste sich das Bündnis innerhalb von 24 Stunden mit der Aktivierung von Artikel 5. Das Treffen des Nordatlantikrats, in dem jedes Mitglied des Bündnisses vertreten ist, kam überein, dass dies als eine die Aktivierung rechtfertigende Handlung eingestuft werden kann einer gemeinsamen Abwehr. Nach einer Untersuchung beschloss der Rat am 2. Oktober, dass Artikel 5 auf diese Angriffe Anwendung findet.
Litauischer Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė sagte, Moskau sei sich der Sanktionen für bestimmte Waren bewusst und bereite sich darauf vor. »Es werden Sanktionen gegen Russland verhängt, nicht gegen die Republik Litauen, wie es manchmal in der Drohrhetorik den Anschein haben könnte, und Russland weiß sicherlich um die Sanktionen, die gegen es verhängt werden, und bereitet sich seit März darauf vor«, sagte sie.
Dies zeigt sich beispielsweise daran, wie stark die Einfuhren sanktionierter Waren nach Kaliningrad seit Einführung der europäischen Sanktionen zurückgegangen sind. Šimonytė wies auch darauf hin, dass das gleiche Verbot am 10. Juli für Zement, Alkohol und andere Produkte, am 10. August für Kohle und andere feste fossile Brennstoffe und am 5. Dezember für russisches Öl in Kraft treten würde.
Der Gouverneur der Region Kaliningrad, Anton Alikhanov, sagte, dass die Maßnahmen Litauens 40 bis 50 Prozent aller Waren betreffen, die an die russische Exklave in der Ostsee geliefert werden, darunter Baumaterialien und Metalle.
Dmitri Rogosin, Direktor der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, habe beispielsweise in einem Interview mit dem Staatsfernsehen die Rechtmäßigkeit der litauischen Grenzen in Frage gestellt, sagte der slowakische Server Postoj. Laut Rogosin ist die uneingeschränkte Zulassung des Schienengüterverkehrs durch Litauen eine Bedingung für Moskau, um die Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen anzuerkennen. »Litauen hat im Grunde seine eigenen Grenzen in Frage gestellt«, sagte Rogosin. Er fügte hinzu, dass sie mit diesem Schritt "nicht nur ins Bein, sondern auch in den Kopf geschossen" habe.
»Immer häufiger tauchen Informationen über den litauischen Plan auf, den Transit von Russland über Weißrussland nach Kaliningrad auszusetzen und Kaliningrad zu isolieren. Nun, hör zu, es ist wie eine Kriegserklärung! So etwas ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht akzeptabel«, sagte Lukaschenko bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die Region Kaliningrad, eingeklemmt zwischen Polen und Litauen, erhält Warenlieferungen aus Russland per Eisenbahn durch litauisches Gebiet. Litauen hat in der vergangenen Woche den Transport von Gütern, die Sanktionen der Europäischen Union unterliegen, in die Ostsee-Exklave auf der Schiene verboten. Die 27 haben als Reaktion auf die Invasion der Ukraine am 24. Februar mehrere Sanktionspakete gegen Russland eingeführt.
Eine große russische Ostseeflotte liegt in dem Gebiet vor Anker und wird auch von der russischen Armee eingesetzt. Anscheinend gibt es hier auch Iskander-Raketen, die sogar Atomsprengköpfe tragen können. Teile Polens, Deutschlands, Schwedens und des gesamten Baltikums wären gefährdet.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Als würde man einem Affen eine Rasierklinge in die Hand geben. Der tiefe Staat zündelt, bis es richtig knallt.
Naja.
Er ist so wie er ist. Trotzdem, keine C-Maßnahmen in Weißrussland.
"Entweder wird er in die Geschichte gehen : als ein Genie oder als ein Verrückter ! Ha- ha...."
hat vor 2 Jahren 1 Sportler ( nicht Weißrusse der sich dort befindet - Vertrag ) gesagt.
"Wir werden keine Impfungen bestellen, wir werden unsere Impfungen selbst entwickeln." sagte der Lukasenko.
Für mich ist es einfach.Ich verstehe die Sprache....
Wollen wir uns vom Ammy weiter deren Zwecke diktieren lassen und uns in einen 3. Weltkrieg mit u.a. mögl. Atomwaffen zwingen.
Der Ammy hat stets nur seine eigenen Interessen vertreten.
Alles andere interessiert ihn nicht.
Er ist ja auch sehr weit weg vom Geschehen !
Litauen hat den Knall noch nicht gehört.
Vertrage macht man um sich zu vertragen.
Mit der Bockigkeit Russland in seinem
Warenhandel und menschl. Freiheiten
einzuschränken ist nicht akzeptabel.
Will dieses kleine, militärisch, etc. unbedeutende
Land uns in einen 3. Weltkrieg zwingen.
Damals hätte man sich sehr gut überlegen sollen,
ob man diese Region überhaupt in die EU und Nato
aufnehmen sollte !
Hat man leider nicht genug !
Szenario: Litauen treibt es solange auf die Spitze bis Russland mit konventionellen Waffen einschreitet und sich einen Korridor freikämpft. Wenn die NATO eingreifen sollte, um dies zu verhindern bzw. Russland diesen Krieg verlustig zu machen, dann wird Russland eben taktische Atomwaffen in Litauen einsetzen und sich einen Korridor freisprengen. Wenn die NATO dann in Antwort darauf einen begrenzenten nuklearen Schlag auf Russland durchführt, dann wird Russland einen begrenzten nuklearen Schlag auf Europa durchführen. Wenn es hier nicht zu einem Stopp kommt und die USA mit Interkontinentalraketen Russland angreifen, dann wird Russland den nuklearen Zweitschlag gegen die USA ausführen. Spätestens hier dürfte es das gewesen sein - für die Menschheit.
... „Nach dem Treffen mit Wladimir Putin am Samstag sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, die Isolierung der Exklave sei einer Kriegserklärung ähnlich.“ ...
Und das auch m. E. völlig zurecht, denn:
. ... „Die Provokation Litauens gegenüber Russland ist kaum hoch genug zu bewerten. Litauen hat die russische Exklave Kaliningrad unter eine teilweise Blockade gestellt und den Schienentransport von etwa der Hälfte aller Waren zwischen Russland und seiner Exklave verboten. Als Litauen der EU beigetreten ist, wurde 2002 ein Vertrag zwischen Russland, Litauen und der EU geschlossen, der den Transit von Waren und Passagieren durch Litauen per Bahn garantiert hat. Dieser Vertrag war eine der Grundlagen für den litauischen EU-Beitritt. Diesen Vertrag hat Litauen mit Rückendeckung der EU nun gebrochen.
Litauen beruft sich dabei auf die EU-Sanktionen, die den Export bestimmter russischer Waren betreffen. Allerdings ist hier ja nicht von einem Export der Waren aus Russland die Rede, sondern von einem Transport der Waren aus dem russischen Mutterland in seine Exklave Kaliningrad und umgekehrt.“ ...
https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-bedeutet-die-blockade-kaliningrads-durch-litauen/
Da Kaliningrad (Königsberg) schon bei Beginn der ersten wie des 2. Weltkrieges eine wichtige Rolle spielte:
Wird der Streit um diese nun ´russische` Exklave in Kürze den Beginn des 3. Weltkriegs ´direkt` auslösen???
Recht oder Unrecht ist hier nicht die Frage, denn das gab es schon immer von beiden Seiten und deshalb ist die grundsätzliche Frage, was will man damit bezwecken, denn dieses Eisen anzufassen könnte am Ende nicht nur die Hand verbrennen, sondern auch ganz Europa und wer es darauf anlegt, kann nicht mehr normal sein, wenn er sich und seine Bürger wegen Rechthaberei und agressivem Verhalten in eine Situation begibt, die am Ende den eigenen Tod bedeuten kann.
Das winzige Litauen hat das nicht aus eigenem Antrieb heraus gemacht, denn die fürchten die Russen ganz besonders und demzufolge könnte man annehmen, daß der Auftrag aus den USA kam um die Russen auszureizen um mal zu sehen, was passiert und am Ende könnte es sogar das Aus für die Litauer und die beiden anderen baltischen Staaten bedeuten, wenn sich die Russen rigoros hinwegsetzen und Kissinger hat nicht umsonst gesagt, man würde sich für Europa kein zweites mal opfern und wer so in exponierter Stellung dieses sagt, der könnte auch gleich mitteilen, daß die Europäer Opfer werden können und die Amis den Schwanz einziehen um nicht selbst dabei um die Ecke gebracht werden.
Warten wir es einfach ab, ob beide Seiten bereit sind zu sterben, denn zwischen nacktem Hintern hinhalten und draufhauen liegen in der Regel kurze Zeitabstände und das ist erst der Fall, wenn die Russen reagieren oder es auch sein lassen, weil ihnen die Ukraine derzeit wichtiger erscheint um sich durch dieses Ablenkungsmanöver von ihrem eigentlichen Thema ablenken zu lassen.
Die amis setzen alles darauf, daß Rußland geschwächt wird.
Dadurch hoffen auch darauf, daß Europa mit China kritischer vorgeht.
Ob die EU diesen Selbstschuß leisten kann, ist den amis total egal. Elmau und Madrid ist ewtl. das Ende für uns.
Und bei dieser Weltkriese die Bundeswehr mit zusätzlichen 100 Mrd. zu stärken und die Menschen "Für Frieden noch frieren zu lasen" in die Hose geht, ist wahrscheinlicher geworden. Vom Hunger nicht zu reden +++++
Meinen Informationen nach sind in der Kaliningrader Oblast genügend Nuklearwaffen gelagert und einsatzfähig, um halb Europa plattzumachen. Tausende! Litauen öffnet da gerade - ohne Not und ohne dabei irgendetwas gewinnen zu können - die Büchse der Pandora.
Die gerechteste Lösung wäre es, wenn Russland und Polen ihre Kriegsbeuten Ostpreußen und Westpreußen (und Schlesien) an Deutschland zurückgeben würden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wäre das auch den inzwischen dort lebenden Russen und Polen das liebste. Man könnte sie ja abstimmen lassen - unter internationaler Aufsicht. Das wäre praktizierte Demokratie und Gerechtigkeit.