US-Präsident Donald Trump griff in einer Rede in Fort Bragg am Dienstag sowohl die Demonstranten als auch die kalifornische Staatsführung scharf an. Laut Trump haben sich die Proteste in Los Angeles gegen die Razzien der Bundesbehörden zu einer echten Bedrohung für die Sicherheit der Nation entwickelt. »Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird. Genau das sind sie«, sagt der Präsident laut AP. Trump bezeichnet Los Angeles zudem als »Müllhalde« und behauptet, ganze Stadtviertel würden von Kriminellen regiert.

Er verspricht, die Bundesbehörden würden »alle uns zur Verfügung stehenden Mittel« einsetzen, um Recht und Ordnung wiederherzustellen. »Wir werden Los Angeles befreien und es wieder frei, sauber und sicher machen«, fügte er hinzu. Trump hat trotz Protesten des US-demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, bereits 4.000 Soldaten der Nationalgarde in die Region entsandt. 700 Marines wurden ebenfalls in den Bundesstaat entsandt, allerdings noch nicht direkt gegen die Demonstranten eingesetzt.

Die Proteste, die eine Reaktion auf die Bundesrazzien gegen illegale Einwanderer sind, führten unter anderem dazu, dass selbstfahrende Autos in Brand gesteckt und Autobahnen blockiert wurden. Trump ließ sich zudem die Möglichkeit offen, den Insurrection Act anzuwenden – ein Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, das Militär zur Niederschlagung von Aufständen und inneren Unruhen einzusetzen. In seiner Rede zum 250. Jahrestag der US-Armee kündigte Trump zudem an, die früheren Südstaatennamen von sieben Militärstützpunkten aus dem Bürgerkrieg wiederherzustellen. Diese – darunter Fort Hood, Fort Rucker und Fort Robert E. Lee – hatten während der Biden-Regierung ihre Namen geändert, was Trump als Fehler abtat.

»Können Sie glauben, dass sie ihre Namen während der letzten Regierung geändert haben? Das vergessen wir«, sagte er. Ebenfalls in Fort Bragg war Verteidigungsminister Pete Hegseth anwesend. Er verkündete, dass das US-Militär nun zu einem »Kriegsethos« zurückkehrt und die »Woke«-Ideologie auflöst. »Wir sind keine Universität. Wir sind nicht an ihrem politisch korrekten Woke-Müll interessiert«, sagte er unter dem Beifall des Publikums.