Die Bundesregierung plant eine Verlängerung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite«, die einem Ausnahmezustand entspricht und die Regierung zu umfassenden Maßnahme berechtigt. Das Gesetz vom 18. November 2020 wurde von verschiedenen Seiten mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen und Anfang März noch einmal verschärft.
Ein Abschnitt des Gesetzes regelt das automatische Ende der zum Teil massiven Eingriffe in die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte wie das der körperlichen Unversehrtheit. Das Gesetz muss alle drei Monate verlängert werden, andernfalls verlieren die Regelungen ihre Geltung. Das Gesetz läuft Ende Juni aus.
Auch hier ist ein Blick in die Geschichte lehrreich: Auch das Ermächtigungsgesetz war mit einem vergleichbaren Schutzmechanismus versehen worden. Der Reichstag musste dem Ermächtigungsgesetz also immer wieder seine Zustimmung geben. Es galt für vier Jahre und wurde am 30.Januar 1937 für weitere vier Jahre bis zum 1.April 1941 verlängert. Schon Ablauf der Frist wurde es am 30. Januar 1939 bis zum 10. Mai 1943 verlängert. Erst dann verfügte Reichskanzler Hitler eine dauerhafte Verlängerung. Erst am 20. September 1945, nicht ganz drei Wochen nach Ende des Zweiten Weltkriegs am 2.September, wurde das Ermächtigungsgesetz durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 des Alliierten Kontrollrats aufgehoben.
Dass die Verlängerung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« überhaupt beschlossen wird, widerspricht dem Gesetz, dass ausdrücklich einen Nachweis über eben diese Notlage fordert. Allerdings geben weder die aktuellen 7-Tage-Inzidenzen und schon gar nicht andere Kennwerte wie der R-Wert die Grundlage für eine entsprechende Erklärung. Ganz offenbar wird das Gesetz genutzt, um im Windschatten des Notstands ein Durchregieren zu ermöglichen.
Dass die Regierungsparteien der Selbstentmächtigung zustimmen gilt als sicher. Sie haben kein Interesse an einer Kontrolle ihrer Politik, deren ideologische Eckpfeiler in den letzten Tagen nach und nach fallen. Weder hat ihr Lockdown die Inzidenzen verringert, noch gab zu irgendeinem Zeitpunkt eine Notlage auf den Intensivstationen. Im Gegenteil: Viele Probleme waren hausgemacht.
Kommentare zum Artikel
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In 3 Monaten ist die längst verhaftet und sitzt ein.
... ich stelle mir täglich selbst die Frage,
Wieso wird kein Regierungsrücktritt gefordert?
Oder, gem. Art. 67 GG das konstruktive Misstrauensvotum beantragt?
Oder, mit einem Stahlbesen die Regierung aus dem Reichstag gefegt?
Oder, warum wird die Mühlabfuhr diesbezüglich nicht zur Säuberung aktiviert?
Und, und, und ..............?
Oder will das Volk das "Weiter SOOOO"???
Es ist eine Mischung aus Diktatur und Sebstbedienungsladen. Außerdem könnte man ja auf die Idee kommen Merkel und Co. zur Verantwortung zu ziehen für ihre beispiellosen Verbrechen. Also wird diese Nomenklatura diesen Gesetzes- und Verfassungswidrigen Zustand so lange aufrecht erhalten bis das Volk endlich aufsteht und diese Despoten hinwegfegt. Was wahscheinlicher ist, daß die Leute einfach abwarten bis die sich selbst erledigt haben. Eine zutiefst naive Vorstellung. Merkel wird die Diktatur so lange fortführen bis sie Deutschland und die Deutschen völlig in den Dreck getreten hat. Schon jetzt herrschen Zustände wie in einem Irrenhaus. Die Schulden wachsen ins Uferlose, die Armut breitet sich rasant aus, Wirtschaft und Kultur werden systematisch zerstört.
Merkel hatte doch schon vor Monaten gesagt, dass die Plandemie im September 2021 endet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Nach der Wahl steht der Herbst ins Haus und damit die erhöhte Ansteckungsgefahr und damit die Verlängerung des Lockdowns. Für viele ist kaum noch erinnerbar, wie es vor Corona war. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier und Deutsche lieben es, wenn sie "geführt" werden und sich in ihrer Wohlfühlzone weiterhin unbehelligt tummeln dürfen.
Weder hat ihr Lockdown die Inzidenzen verringert, noch gab zu irgendeinem Zeitpunkt eine Notlage auf den Intensivstationen. Im Gegenteil: Viele Probleme waren hausgemacht.
Welche Probleme. Es gab und gibt keine Probleme. Reine Propaganda der Regierenden!
Erwartungsgemäß hält "Madame" ihren Zynismus bis zur letzten Minute durch.
Heil Merkel!Willkommen im 4. Reich!Willkommen im GREAT KZ!
Es wird Zeit sich eine Bleibe ausserhalb des Reiches zu suchen.
Da sind noch diabolische Erinnerungen an das Schicksal der Juden, welche im Reich geblieben waren(wird schon nicht so schlimm werden....)
Man sollte auch nicht den Fehler begehen und auf "das Volk" hoffen,die sind so simpel, die wählen heute wie damals voll überzeugt ihre Henker.
Ansonsten: nur VERBRECHER brauchen dieses Ermächtigungsgesetz!
Ehrbare Politiker brauchen so etwas NIE!
Der (Regierungs-) Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht!
Die Intensivbettenbelegung mit oder wegen Corona ist in wenigen Wochen um 60%! gesunken und der Anteil von "positiven" PCR-Tests um 54%. Vom Rückgang der (nichtssagenden) Inzidenzwerte ganz zu schweigen.
Welches Gericht kann da noch Klagen gegen die Verängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" abweisen?
Wenn die Regierung wirklich blöd (oder korrupt) genug ist, zu verlängern, schießt sie sich ein krachendes Eigentor. FDP und AfD soll's recht sein ..
Die Kanzlerin AM hat sich entgültig vom Grundgesetz distanziert !
Das hab ich mir so gedacht - bis BTW 2021! So machen es die richtige Autoritären....