Die Bundesregierung plant eine Verlängerung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite«, die einem Ausnahmezustand entspricht und die Regierung zu umfassenden Maßnahme berechtigt. Das Gesetz vom 18. November 2020 wurde von verschiedenen Seiten mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen und Anfang März noch einmal verschärft.
Ein Abschnitt des Gesetzes regelt das automatische Ende der zum Teil massiven Eingriffe in die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte wie das der körperlichen Unversehrtheit. Das Gesetz muss alle drei Monate verlängert werden, andernfalls verlieren die Regelungen ihre Geltung. Das Gesetz läuft Ende Juni aus.
Auch hier ist ein Blick in die Geschichte lehrreich: Auch das Ermächtigungsgesetz war mit einem vergleichbaren Schutzmechanismus versehen worden. Der Reichstag musste dem Ermächtigungsgesetz also immer wieder seine Zustimmung geben. Es galt für vier Jahre und wurde am 30.Januar 1937 für weitere vier Jahre bis zum 1.April 1941 verlängert. Schon Ablauf der Frist wurde es am 30. Januar 1939 bis zum 10. Mai 1943 verlängert. Erst dann verfügte Reichskanzler Hitler eine dauerhafte Verlängerung. Erst am 20. September 1945, nicht ganz drei Wochen nach Ende des Zweiten Weltkriegs am 2.September, wurde das Ermächtigungsgesetz durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 des Alliierten Kontrollrats aufgehoben.
Dass die Verlängerung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« überhaupt beschlossen wird, widerspricht dem Gesetz, dass ausdrücklich einen Nachweis über eben diese Notlage fordert. Allerdings geben weder die aktuellen 7-Tage-Inzidenzen und schon gar nicht andere Kennwerte wie der R-Wert die Grundlage für eine entsprechende Erklärung. Ganz offenbar wird das Gesetz genutzt, um im Windschatten des Notstands ein Durchregieren zu ermöglichen.
Dass die Regierungsparteien der Selbstentmächtigung zustimmen gilt als sicher. Sie haben kein Interesse an einer Kontrolle ihrer Politik, deren ideologische Eckpfeiler in den letzten Tagen nach und nach fallen. Weder hat ihr Lockdown die Inzidenzen verringert, noch gab zu irgendeinem Zeitpunkt eine Notlage auf den Intensivstationen. Im Gegenteil: Viele Probleme waren hausgemacht.
Kommentare zum Artikel
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Ein neuer Beweis , dass die " C-Pandemie " nur ein durchsichtiges Vorwand um schwerwiegende Maßnahmen durch zu boxen !
Hauptziel , das ganze Volk , die ganze Weltbevölkerung ,
mit einem experimentellen " Medikament " genetisch zu verändern , sogar nicht nur die heutige Generation sondern auch die nächste Generation , die Kinder , die Zukunft der Menschheit !
Kanzlerin Merkel hat ein gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz....
Sind dies die Taten und das Wollen einer geistesschwachen und geisteskranken roten CDU Idiotin?
Man hat im obigen Text ein paar Kleinigkeiten vergessen.
- Es gibt nicht das "Ermäctigungsgesetz", sondern nur das "Gesetz zur Behebung von Not in Volk und Reich".
- Das erste Gesetz dieser Art stammte von Friedrich Ebert (SPD), der damit jahrelang durchregiert hat. Jenes trotzige Nein der SPD zu Hitlers Gesetz, worauf die Tschandala-Apostel heute so stolz sind, war damals nichts weiter als das obligae Nein einer Oppositionspartei zu einer Regierungsentscheidung. Dass die SPD mit diesen Gesetzen anfing wird im Allgemeinen auch unterschlagen.
- Im Gegensatz zu seinen Vorgängern und Nachfolgern (!) ließ Hitler zu seinem Gesetz einen Volksentscheid durchführen. Ebenso zum Führererlass und einer ganzen Reihe anderer Themen.
- Die Gesetze zur Behebung von Not in Reich und Volk stellten keinen (!) Verfassungsbruch dar, sondern beruhten sämtlich auf Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung.
- Im Ausland regierte man ebenfalls mit Notstandsgesetzen;in Polen etwa Piłsudski.
- Ein Gesetz dieser Art bedroht uns heute alle sogar letztlich mit der Todesstrafe: es ist der US-Patriot Act.
- Merkels Infektionsschutzgesetz mag vielleicht grundgesetzwidrig sein, es ist aber nicht "verfassungswidrig" - insofern man Art.48 der Weimarer Reichsverfassungs als Maßstab anlegt. Polemisch oder nicht: Kann es sein, dass Merkel "Reichsbürgerin" ist? ;-)
In den USA herrscht seit 11/9/2001 Ausnahmezustand und genau so soll es in Deutschland werden.
Von den USA lernen, heißt siegen lernen.
BionTech-Impfstoff: Was die Deutsche Regierung vertuscht
https://politikstube.com/biontech-impfstoff-was-die-deutsche-regierung-vertuscht/
Egal was entschieden wird: Auf die Wahlen wird es keinen Einfluß haben.
Das Ergebins wird sicher schon fertig im Safe liegen. Und wenn es nicht paßt, dann wird es rückgängig gemacht.
Dann gibt es wieder einen lächerlichen Auftritt unseres mErKEL´s, und es geht munter weiter.
Weckruf eines US-Arztes: „Covid-19 ist Betrug“
https://politikstube.com/weckruf-eines-us-arztes-covid-19-ist-betrug-wacht-auf-denn-die-mikrobe-ist-gefaelscht/
Das ist reine Willkür, weil es sich die Damen und Herren Steuerzahler erlauben, eine eigene und unverbogene Meinung zu haben. Also muß solange nachgeholfen werden bis alles in Reih und Glied tanzt .
Abwählen (auch ihre Partei)!!!
Sie trägt übrigens nicht den schönsten Mao-Dress. Sie ist nackt!
@ Willi Winzig
Verehrter Willi Winzig, ihre Aussage ist ja tollkühn, allein mir fehlt der Glaube aber Hoffnung ist ja auch etwas und wer soll denn das machen um sie da hin zu bringen, das wäre ja noch eine Antwort wert, wenn man die gesamte Bagage betrachtet.
Sehr schön auf dem Bild dargestellt, Mao-Look auf ihre Art und was soll man noch mehr dazu sagen, zu einer die aus dem kommunistischen Osten kommt und diesen auch sogar noch selbst praktiziert hat und heute alles verleugnet um nicht unangenehm aufzufallen, was im übrigen auch alle Nazis gemacht haben, nachdem unsere Befreier kamen und sie plötzlich alle stramme Demokraten wurden und in ihrer tiefsten Seele dennoch nicht abgeschworen haben, was bei vielen von drüben ja ähnlich bis heute verläuft.