Die Bundesregierung plant eine Verlängerung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite«, die einem Ausnahmezustand entspricht und die Regierung zu umfassenden Maßnahme berechtigt. Das Gesetz vom 18. November 2020 wurde von verschiedenen Seiten mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen und Anfang März noch einmal verschärft.
Ein Abschnitt des Gesetzes regelt das automatische Ende der zum Teil massiven Eingriffe in die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte wie das der körperlichen Unversehrtheit. Das Gesetz muss alle drei Monate verlängert werden, andernfalls verlieren die Regelungen ihre Geltung. Das Gesetz läuft Ende Juni aus.
Auch hier ist ein Blick in die Geschichte lehrreich: Auch das Ermächtigungsgesetz war mit einem vergleichbaren Schutzmechanismus versehen worden. Der Reichstag musste dem Ermächtigungsgesetz also immer wieder seine Zustimmung geben. Es galt für vier Jahre und wurde am 30.Januar 1937 für weitere vier Jahre bis zum 1.April 1941 verlängert. Schon Ablauf der Frist wurde es am 30. Januar 1939 bis zum 10. Mai 1943 verlängert. Erst dann verfügte Reichskanzler Hitler eine dauerhafte Verlängerung. Erst am 20. September 1945, nicht ganz drei Wochen nach Ende des Zweiten Weltkriegs am 2.September, wurde das Ermächtigungsgesetz durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 des Alliierten Kontrollrats aufgehoben.
Dass die Verlängerung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« überhaupt beschlossen wird, widerspricht dem Gesetz, dass ausdrücklich einen Nachweis über eben diese Notlage fordert. Allerdings geben weder die aktuellen 7-Tage-Inzidenzen und schon gar nicht andere Kennwerte wie der R-Wert die Grundlage für eine entsprechende Erklärung. Ganz offenbar wird das Gesetz genutzt, um im Windschatten des Notstands ein Durchregieren zu ermöglichen.
Dass die Regierungsparteien der Selbstentmächtigung zustimmen gilt als sicher. Sie haben kein Interesse an einer Kontrolle ihrer Politik, deren ideologische Eckpfeiler in den letzten Tagen nach und nach fallen. Weder hat ihr Lockdown die Inzidenzen verringert, noch gab zu irgendeinem Zeitpunkt eine Notlage auf den Intensivstationen. Im Gegenteil: Viele Probleme waren hausgemacht.
Kommentare zum Artikel
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Der Wunsch von Merkel bedeutet für die Speichellecker die gewünschten Daten zu den Fake-Inzidenzen zu liefern. Wie soll unter solchen Bedingungen ein Wahlkampf geführt werden? Oder soll es keine Wahlen mehr geben? Wir sind schon lange in der Diktatur angekommen. Aber egal wie lange die Maßnahmen auch gelten, die Namen aller Verantwortlichen von der Bundesregierung über die Landesregierungen bis in die Kreise und Kommunen sind bekannt. Es wird die Zeit kommen, da müssen sie sich ihrer Verantwortung stellen.
Die Selbstentmachtung geht weiter
Das Parlament verkommt immer mehr zum Selbstbedienungsladen der Minister und der großzügig versorgten Abgeordneten, Ministerialbeamten , Staatssekretäte und was sonst noch so in Berlin rumläuft.
Dafür bekommen die Wähler dann schlichtweg nichts, das Parlament duckt sich weg wenns ans Arbeiten geht, ermächtigt die Regierung zu was auch immer, völlig unkontrolliert und niemandem rechenschaftspflichtig.
Und hat sich erst mal die jetzige Regierung bis zu den Wahlen gerettet wird es nach der nächsten Wahl schlimmer, der CO2 und Klimanotstand wird bis mindestens 2040 oder 2050 andauern, aber natürlich ist auch dann das Klima nicht gerettet, es kann also beliebig weitergehen.
Konsequent wäre es eigentlich den Bundestag abzuschaffen, alle Politiker bekommen einen Job in der nationalen Front zur Rettung des Weltklimas , und die ganzen Mitläufer werden Mitarbeiter des Wahrheitsministeriums unter Führung von ARD und ZDF.
Der Rest wird Blockwart oder geht in die Verwaltung der neuen Umerziehungslager für denjenigen Teil der Bevölkerung, die sich gegen diese schöne neue Welt entscheiden.
Der Ausnahmezustand ist UNGÜLTIG, weil der Grund dafür, erstunken und erlogen ist.
Es gibt überhaupt keine gesetzliche Basis, das GG außer Kraft zu setzen.
Diese Vaterlandsverräterin und Verbrecherin Merkel will den Lockdown überhaupt nicht mehr beenden, damit sie den menschenverachtenden WEF-Plan umsetzt.
Der Virus ist nur Ablenkung.
Spahn soll sich kürzlich, diese Tage in Berlin mit dem pädophilen Bill Gates getroffen haben. Das soll als gesichert gelten. Wenn dem so ist, kann mir jemand hier bitte sagen, was die Beiden zu besprechen haben? Woher die Eile? Für uns als Volk hat Soros-Jünger Spahn keine Zeit, niemals, aber für einen reichen geisteskranken, pädophilen Gates?
Merkel "denkt" sie kann uns alle entmündigen. Aber es ist KEINE gesetzliche Basis dafür gegeben. Alles basiert auf einer Lüge, einer bösartigen Intrige.
Das Ergebnis der kommenden nationalen Wahlen steht jetzt schon fest. Auch hier wird es einen gigantischen Wahlbetrug geben. Das steht jetzt schon fest.
Wie einer hier korrekt andeutete: Jetzt hilft nur noch physische Gewalt. Das GG ruft uns klar und deutlch dazu auf. Die Kommunikation mit der Geisteskranken in Berlin funktioniert längst nicht mehr.
Diese Verbrecherin hat nur noch Augen für den satanischen, demokratisch niemals legitimierten Klaus Schwab.
Liebe Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
noch 3 Monate Lockdown und Sie können mich in der Psychiatrie besuchen. Ich bin zwar - und das meine nicht nur ich - eine bis auf den kleinsten Knochen eine Demokratin, wie man sie in Deutschland nur noch selten findet. Ich bin sogar dabei, meinem Hund die Demokratie näher zu bringen, wobei ich ihm jeden Tag einen Artikel des Grundgesetzes vorlese (wäre vielleicht auch keine schlechte Idee für Sie, wenn Ihr Gatte diese schwere Aufgabe übernähme mit Erklärungen, weil das für Sie ja Neuland ist). Als gute Demokratin schließe ich Sie - so lange ich noch bei Verstand bin - auch in mein Nachtgebet ein. Ob das aber in drei Monaten noch so ist, wage ich zu bezweifeln. Sie können mich also gerne in der Anstalt besuchen, das Fahrgeld müssen Sie aber selbst übernehmen. Mit den herzlichsten Grüßen
eine brave Untertanin
@ Zicky 03.06.2021 - 17:44
"Auf unser Grundgesetz schei..t Frau Hitler. Mit ihr, ihr ganzes braunes Gefolge. (rotrotgrünschwarz gibt etwas bräunliches)
Es gibt nur noch eine alternativlose Alternative für Deutschland...AfD
An alle Sachsen-Anhalter, die am Sonntag wählen gehen. Setzt ein Zeichen für ein "Deutschland aber Normal" Wählt AfD !!!"
Frau Hitler? Bei ziemlich vielen Türkinnen und Türken und bei Teilen der türkischen Presse heißt die so, aber unsere MitbürgerInnen(und Außen) mit Migrationshintergrund werden uns trotzdem nicht retten vor der Landplage. Die denken, so lange Mutti, die nur Schweinereien im Sinn hat, von unserer Gemeinde in Deutschland ihre schmutzigen abgefressenen Finger ...
https://taz.de/Kolumne-Geburtenschwund/!5114887/
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html
https://www.youtube.com/watch?v=j_8kc19DL70
... weglässt, hilft sie uns dort sogar und macht die läppischen paar Christen kaputt, die übrig sind, die immer noch nicht fertig haben und die irgendwie stören. Wir müssen einfach nur zuschauen ...
http://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3 .
Es hilft alles nichts, außer AfD massenhaft zu wählen, damit sie von den Wählern zur Regierungsbildung beauftragt ist damit endlich schnell und gründlich gesäubert werden kann.
Was weiter hilft, sind andere, bessere und effektivere
Maßnahmen gegen die Politik.
Welche das sein müssten, wissen wir alle.
Eines steht fest, die Antidemokratin und Kommunistin
mit dem Hang zur Selbstdarstellung und Bürgergeißelung muss weg und alle Abnicker der dreckigen Politik.
Am besten für Land und Menschen wäre der schnelle natürliche Abgang.
Denn noch nie gab es jemanden, der die Richtlinien der Politik bestimmt hat, welche Person so oft das Volk gespalten und gegeißelt hat und uns kriminelle, gewalttätige Massenimporte zur Vollversorgung aufgezwungen hat.
Diese Frau ist nur noch widerlich, Empathie frei dem eigenen Volk gegenüber und
will vernünftige Politik und Demokratie nicht.
Sie ist eine Diktatorin !
Pfui !
In Deutschland muss eine richtig blutige Revolution her.
Die alle etablierten Politiker samt Sippen und das ganze Scheixx Beamtentum weg fegt!
Mit einem 10%tigen Anteil dieser Menschen würde es uns Allen wesentlich besser gehen, denn wir müssten nicht für völlig überflüssige Menschen zahlen. Die uns am Schluss absolut keinen Vorteil bringen!
Bestes Beispiel diese Lumpen im Verfassungsgericht!
Es werden keine Klagen angenommen. Würde das ein einfacher Angestellter seinem Chef sagen, ist er draussen!
Wenn es keine epidemische Notlage gibt, dürfen die Bürger*innen auch nicht mit nur für den Notfall zugelassenen Sekreten verseucht werden, so einfach ist das.
Auf unser Grundgesetz schei..t Frau Hitler. Mit ihr, ihr ganzes braunes Gefolge. (rotrotgrünschwarz gibt etwas bräunliches)
Es gibt nur noch eine alternativlose Alternative für Deutschland...AfD
An alle Sachsen-Anhalter, die am Sonntag wählen gehen. Setzt ein Zeichen für ein "Deutschland aber Normal" Wählt AfD !!!
Lächerlich, bei Yahoo klagt Frau Reschke über den "Angriff auf uns alle", den sie in sehr weitgehenden Einschränkungen in Hinsicht auf kritischen Journalismus, auf die Pressefreiheit und auf die Meinungsfreiheit sieht ...
https://de.yahoo.com/nachrichten/anja-reschke-angriff-uns-alle-063000748.html .
Und Yahoo schützt dann jede/n vor jeder/jedem und jede/n vor sich selbst und unterschreibt das Ganze mit folgenden Worten ...
"Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort schaffen, an dem sich Nutzer über ihre Interessen und Meinungen austauschen können. Um den Bereich für die Community zu verbessern, deaktivieren wir vorübergehend die Kommentarfunktion."
Die haben also auch nicht mehr alle Nadeln an der Tanne ...
https://www.youtube.com/watch?v=8wLCmDtCDAM&t=212s .