Linke-Chef Riexinger will grundlegend andere Asylpolitik

Linkspartei: Asylsuchende sollen Zielland in EU frei wählen können

Der Chef der Linkspartei Riexinger sprach sich im ZDF-Morgenmagazin dafür aus, dass das Dublin-System abgeschafft wird und Asylbewerber sich in der Europäischen Union frei aussuchen können, wo sie sich niederlassen. Das ist auch Inhalt des EU-Wahlprogramms.

Foto: Fraktion DIE LINKE Bundestag/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)
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Die Linkspartei fordert in ihrem EU-Wahlprogramm eine grundlegend andere Flüchtlingspolitik. Darin enthalten ist zu einen ein Ende des Dublins-Systems für Asylsuchende. Darüber hinaus sollen sich zum anderen Schutzsuchende künftig aussuchen können, in welchem Land sie Asyl beantragen.

Linke-Chef Bernd Riecinger antwortete im ZDF-Morgenmagazin auf die Frage, ob Deutschland noch mehr Flüchtlinge vertragen könne: »Wir brauchen vor allem eine europäische Lösung. Dass 500 Millionen Europäer nicht zwei Millionen Flüchtlinge oder mehr aufnehmen können, das kann man mir nicht erklären.«

Auf die Nachfrage, was sei, wenn dann mehr Menschen nach Deutschland kommen, sagte Riexinger abermals ausweichend: »Das behaupten Sie jetzt einfach, dass mehr nach Deutschland kommen.« Dabei sprechen die Erfahrungen klar dafür, dass Deutschland das begehrte Ziel ist.

Es sei nicht ausgemacht, dass mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen, wenn sie sich frei in Europa bewegen dürften. »Wir haben ja momentan ein System, wo die Länder, in denen die Flüchtlinge ankommen, am meisten darunter leiden müssen.« Deswegen sei es wichtig, generell eine ganz andere Flüchtlingspolitik in Europa durchzusetzen, so Riexinger.

Er sei jedenfalls froh, einer Partei anzugehören, »die nicht erträgt, dass Menschen, die vor Not, Elend und Verfolgung fliehen, im Mittelmeer ertrinken oder auf dem Weg hierher verhungern oder verdursten. Das ist eine Frage der Humanität«, sagte dieser abschließend.

Fakt ist: Deutschland nahm bereits mehr als zwei Millionen Flüchtlinge auf und damit deutlich mehr als alle anderen EU-Länder zusammen. Täglich kommen weitere dazu. Hinzu folgen späterer Familiennachzug und eine hohe Geburtenrate. Damit ist neben den höheren Sozialleistungen Deutschland auch attraktiv, weil man viele seinesgleichen trifft.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Nun haben sie den Klassenfeind mit den ,,nützlichen Idioten " und den ,, Kämpfern an der unsichtbaren Front " da wo sie ihn haben wollten ! Das System von Wohlstand und Freiheit ist kaputt und die Massenmörder und die Mauerschützenpartei giert nach Macht und kann wie Rexinger , Gisy und co garnicht so viel Kreide fressen wie SIE wollten !! -Das gibt ein großes Schlachten !! Gut 80 Jahre Kommunismus , gut 120 Milionen Tote und eine zerstöhrte Natur ! Alles vergessen beim Weg zu nächsten Diktatur ! Die Kindersoldaten stehen ja schon bereit !!!'- Diesmal grenzenlos !!!!!!

Gravatar: Sigmund Westerwick

Sozialhilfe minimieren

Der Vorschlag Riexingers liefe nach jetziger Lage darauf hinaus, dass eben alle nach Deutschland wollen, hier stimmt die Kasse und die politische Lage der Altparteien.

Neben dieser Tatsache stört mich die 'Gesetzmäßigkeit' des Wahlprogrammes. Riexinger kann doch nicht darauf verweisen, dass ein Wahlprogramm umgesetzt werden muss weil es ein Wahlprogramm ist. Politiker machen das Wahlprogramm, und wenn die Linke reinschreiben würde, dass die EInwanderer auf dem Mond einen Sozialhilfeantrag stellen müßten, dann wäre eben Ende der Zahlung, bis eine Rolltreppe zum Mond gebaut würde.

Laos stellen wir es mal auf die Füße: Wenn die Linke will, dass alle nach Deutschland kommen, so muss dass der Rest der Bevölkerung noch lange nicht richtig finden, und nach dem Verursacherprinzip sollte die Linke für diejenigen, die nach Deutschland kommen, die Kosten übernehmen. Lediglich als Zwischenlösung ist akzeptabel, dass die Einwanderer bei Herr Riexinger wohnen, dazu sollte er seine Adresse beim Einwanderungsamt hinterlegen.

Gravatar: Freigeist

Mit solch einer Politik bekommen wir geteilte Städte und später geteilte Regionen. In Frankreich kann man das schon sehen. 170 Gebiete, die als nicht-mehr-betretbar eingestuft werden, außer von dort ansässigen Migranten. Es bilden sich schnell Parallel-Gesellschaften und dann Gegengesellschaften. Zuzug auf Null und schnelle Rückführung ist die Lösung.

Gravatar: Frost

Für die Linke scheint es einfacher zu sein, die Asylanten sozial zu bedenken, als die verarmten Einheimischen. Die sollte sich mal fragen, was bei einer Rezession hier los ist in Deutschland. Die Linken benehmen sich so, als ob man Geld sch... könnte. Die gut Versorgten hoffen immer auf die
Solidarität anderer.

Gravatar: Frost

Der Kerl hat sie nicht mehr alle. Noch mehr Tote in Europa durch Migranten ? Wir haben bereits jetzt schon zu viele. Bezahlen wird das Volk das - nicht die Schwätzer aus der Politik. Die Linke scheint noch zu viele Stimmen zu bekommen.

Gravatar: Alfred

Riexinger wählt Deutschland, wegen der höheren Diäten. Jetzt benötigt er nur noch das nötige Wahlvolk, um die Diäten lebenslang zu erhalten.
Profit-Denken ist auch bei den Linken in!

Gravatar: Willi Winzig

Der Herr Riexinger von der linken SED Nachfolge Partei hat wohl wie die meisten Weicheier der Etablierten nicht den Mut klar zu sagen,was er wirklich meint, nämlich: "Kommt alle nach Deutchland"!! ! Nur eine kleine Frage dazu kennen Sie das Migranten Gedicht, was ich im Netz fand? Wirklich nicht? Na dann lesen sie mal.

DAS MIGRANTEN GEDICHT

Ein Musel flieht in die Türkei,
kriegt dort nen‘ Apfel und ein Ei.
Da er das viel zu wenig fand,
floh er tags‘ drauf nach Griechenland.

Dort gab's am Tag zwei Euro zehn,
Auch davon lebt man nicht bequem.
Drum flieht er mit den ganzen Horden
schnell weiter und in Richtung Norden.

Aber auch die Mazedonen
wollten ihn nicht recht entlohnen.
Ob denn da wohl die Bulgaren
etwas großzügiger waren?

Leider nicht; und die Rumänen
woll'n ihn auch nicht gern verwöhnen.
Drum flieht er just nach Ungarn weiter;
doch auch die sind eher knausrig, leider!

Nichts wie weg nach Österreich!
Dort gibt's hundert Euro gleich.
Man kann als Musel dort gut leben -
sollt' er da noch weiter streben?

Da erhält er’n guten Rat:
mehr noch gibt's im deutschen Staat!
Und in Deutschland wird sein Hoffen
Noch bei weitem übertroffen:

Essen, Trinken, Taschengeld,
um alles ist es gut bestellt.
Die Monatskarte für den Bus
ist gratis, wie der Netzanschluss.

Neue Zähne gibt's für lau
auch noch für die Ehefrau.
Deutschkurs, Traumatherapie,
und "Willkommen"! rufen sie.

Die jungen Frau'n sind ganz beglückt
und hoffen, dass er gut bestückt.
Im Gratis-Flirtkurs lernt er dann:
wie macht man die am besten an?

Kinder, Vettern und Cousinen,
Onkel, Tanten, Konkubinen,
Mutti Merkel lädt sie ein,
sollen auch willkommen sein.

"Familiennachzug" wird's genannt,
ist im Orient bald bekannt.
In Strömen fließt das Kindergeld,
Das Nächste kommt schon bald zur Welt.

In Schulen und im Kindergarten
kann man die Neuen kaum erwarten.
Deutsche gibt's dort nur noch wenig,
da fühlt man sich gleich wie ein König!

Und so sagt sich der Migrant:
hier ist ja das gelobte Land!
Deutsches Geld und deutsche Frauen,
unverhüllt, schön anzuschauen,
was kann ich denn mehr begehren?
will hier leben, mich vermehren!

Nein, wir werden euch nicht köpfen,
Können euch ja sonst nicht schröpfen!
Selbst die dummen Christenpfaffen
sammeln Geld für uns, die Affen!

Ohne Arbeit gutes Leben,
wo könnt' es das sonst denn noch geben?
Vom Amt kommt Miete und Hartz IV -
Angela, wir danken dir!

Autor und Quelle: Unbekannt

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Linke-Chef Riexinger will grundlegend andere Asylpolitik
Linkspartei: Asylsuchende sollen Zielland in EU frei wählen können“ ...

Weil Deutschland, Italien und Frankreich zumindest zwischen 16. März 2018 und 18. April 2018 noch die hauptsächlichen Zielländer in der EU waren?!
https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Asylum_statistics/de,

Nachdem Italien dem Merkel-Flüchtlingsaufnahmediktat aber längst nicht mehr folgt https://www.zdf.de/nachrichten/heute/harter-kurs-in-italiens-fluechtlingspolitik-100.html
und auch das Macrönchen seiner Göttin(?) dies bzgl. nicht mehr traut und folgt https://www.kleinezeitung.at/politik/polaufmacher/5375525/Frankreich_Macron-verschaerft-Asylgesetze:

Werden die Asylanten z. B. aus Syrien und dem Irak Deutschland als Zielland deshalb etwa meiden, weil das Merkel die Bundeswehr auch in diesen Ländern noch immer göttlich(?)-völkerrechtswidrige Kriege ohne UN-Mandat führen lässt???
https://www.sicherheitspolitik.de/aktuelles/detailansicht/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=762&cHash=2b0ba9a05fcd57cd4cb53c3145958d0d

Gravatar: Jomenk

Wenn diese Leute noch alle Tassen im Schrank haben, weiß ich es auch nicht mehr. Bei solchen Aussagen bleibt einem die Spucke weg.

Gravatar: Rechenmeister

Riexinger hat sich beim Zählen der Nullen einfach vertan. Er meinte sicherlich:

»Dass 500 Millionen Europäer nicht zwei Milliarden Flüchtlinge oder mehr aufnehmen können, das kann man mir nicht erklären.«

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