Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer geplant

Linksblock will in NRW Ausländerwahlrecht einführen

Noch kurz vor der NRW-Landtagswahl wollen SPD, Grüne und Piraten im Düsseldorfer Landtag eine Verfassungsänderung durchsetzen. Durch diese sollen alle Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten.

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SPD, Grünen und Piratenpartei planen mit einem gemeinsamen Antrag im Bundesland Nordrhein-Westfalen allen Ausländern künftig ein kommunale Wahlrecht zu gewähren. So sollen über eine Verfassungsänderung auch Nicht-EU-Ausländer an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.

Nach einer entsprechenden Zustimmung des Integrationsausschusses des Düsseldorfer Landtages passierte der Gesetzentwurf jetzt auch den Hauptausschuss, der nun den Abgeordneten empfiehlt, den vorliegenden Antrag anzunehmen.

Die antragstellenden Fraktionen argumentieren in ihrer Beschlussempfehlung damit, dass  die Teilnahme von allen Ausländern an kommunalen Wahlen ein wichtiger Bestandteil der Integration sei. Daher sollen Personen wählen können, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.

Weiter wird damit argumentiert, dass es kaum erklärbar sei, warum EU-Bürger, die erst seit drei Monaten in Deutschland gemeldet seien, bei Kommunalwahlen wählen dürften, nicht aber Angehörige von Nicht-EU-Staaten, die teilweise mehrere Jahrzehnte in Deutschland lebten und Steuern zahlten.

Ablehnung zum Antrag kommt seitens der CDU, die eine Einbürgerung von Einwanderern weiter als wesentlichen Bestandteil der Integration erachtet. Daher lehne sie ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab. Auch die FDP lehnt eine Gesetzesänderung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab.

Erforderlich für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit, welche SPD, Grüne und Piraten mit rund 62 Prozent der Mandate verfehlen. Es wären Stimmen von CDU oder FDP erforderlich. Am 14. Mai dieses Jahres wird ein neuer Landtag gewählt. Dann dürften den Umfragen zufolge die Piraten ausscheiden und die AfD einziehen. Aber auch die Linke kann auf 5 bis 6 Prozent hoffen.

Mehr dazu unter mmnews.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dr. Schurmann

Dieser Vorschlag der Die Grünen, SPD und der Piratenpartei in NRW ist eine neue Bestätigung wie extrem postfaktisch Die Grünen und SPD in NRW denkt und handelt. Durch Erziehungsmethoden dargestellt in Schurmann "Leit-Gesinnungs- ..." http://www.l-schoepfer.de/gesin-aktiv.html , Absch. 3.3, denkt die Mehrheit der Deutschen sehr postfaktisch. Die Grünen, Die Linke, SPD und die deutschen Bischöfe denken extrem postfaktisch und verlangen intolerant und dogmatisch, dass alle so denken, fühlen und verhalten sollen.
In meinem Artikel, den ich bis jetzt nicht auf meiner Homepage veröffentlichen konnte (Unbekannte stören dies), schlage ich vor, für die die sich vom postfaktischem Denken und Wissen befreien wollen und dazu fähig sind, folgendes Bekenntnis auszuüben (durch lesen und nachdenken, z. B. 2. Mal in der Woche), und mit anderen, die dazu fähig sind, diskutieren:
Bekenntnis zum rationalen Denken, realistischen Wissen und Handeln
Ich will mich anstrengen um vom emotionalen und irrationalen Denken und unrealistischen Wissen zu befreien, und die Wirklichkeit in Tatsachen suchen, und nach vorne blicken, und ich will mein rationales Denken ausüben und weiter entwickeln, und deswegen:
- Bin ich gegen Gedankenkonstruktionen die dem Wissen der Naturwissenschaften widersprechen,
- anerkenne ich nicht pseudo-wissenschaftliche Behauptungen die weder theoretisch noch experimentell bewiesen sind,
- bin ich gegen Aktivitäten von Menschen die das abstrakte, rationale Denken und realistisches Wissen hemmen und unterdrücken,
- will ich dass das abstrakte, rationale Denken und realistisches Wissen angewandt wird - nicht nur in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, aber auch in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik,
- höre und beachte wenig Priester, Gesinnungs-aktivisten, Leit-Gesinnungs-medien und Künstler, die unvernünftiges Denken, unrealistisches Wissen und irreale Phantasien entwickeln und verbreiten,
- bin ich nicht schuldig für Verbrechen die andere getan hatten und ich nicht zustimmte,
- bin ich gegen Pflege von Schuldgefühlen für Verbrechen die ich nicht verübte und nicht zustimmte,
- bin ich für realistische Erkennung meiner sehr begrenzten Möglichkeiten das Elend dieser Welt zu mindern,
- bin ich gegen gesellschaftlich-politische Visionen und Utopien die nicht realisierbar sind.

Mit Erfolgswünschen
Schurmann

Gravatar: mah

@kassandro: sehe ich auch so.

Wenigstens ein Dankschreiben der NRW-AfD sollte drin sein.

Gravatar: karlheinz gampe

Die NRW SPD + Grün Kraft, der Merkelverschnitt, welcher die SEX Attacken von Ausländern verschwieg um die Bevölkerung nicht zu irritieren ist nicht wählbar !!!

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Am besten gleich ein paar Migranten als Kanzler Kandidat zwang s Rekrutieren...
Tolle Sache damit haben sie die gesamten Wähler auf ihrer Seite.(einfach genial und so Intelligent)

Gravatar: kassandro

Die AfD sollte Rot-Grün dankbar für die Wahlhilfe sein.

Gravatar: FDominicus

Man kann es nur typisch nennen

Gravatar: Tom

Na dann viel Spaß ! Die werden eigene Parteien gründen und ihre eigenen Interessen vertreten. Dann können SPD und Grüne labern wie sie wollen. Würde ich genau so machen.

Gravatar: p.feldmann

Typisch linke Klientelwirtschaft: für vermeintliche kurzfristige Wählerfolge werdennlangfristige Perspektiven Deutschlands zerbrochen. Die Argumentation (wenn EU-Bürger wählen dürfen, warum nicht andere) ist hahnebüchen und kann ersichtlich nicht erklären, warum dann Chinesen oder Afrikaner (allesamt in ihren Ländern lebend) nicht hier wählen dürften.
De facto zeigen die Linken damit auch, wie kolonialistisch eurozentristisch sie paradox "denken": alles soll hier eins in eins gestampft und ASSIMILIERT werden. Einheitsbrei statt Vielfalt,

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