Die Altparteien haben sich von dem Desaster bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten immer noch nicht erholt. Seit Wochen suche sie einen Ausweg, wie sie das offensichtlich abgesprochene gewünschte Ergebnis (Ramelow wird ins Amt gehievt) erreichen können, ohne jeglichen Anschein einer angeblich demokratischen Wahl vollends zu verlieren. Den Schaden, den die Altparteien an der Demokratie mit ihrem Trauer- und Schauerspiel anrichten, ist derzeit noch nicht messbar - wird sich aber bei der wann auch immer stattfindenden Neuwahl zeigen.
Der Linksblock will Ramelow als Ministerpräsident Thüringens sehen, koste es was es wolle. Man hat zwar keine parlamentarische Mehrheit, aber das spielt für jene Leute keine Rolle. Dann müssen die Mehrheiten vor der Wahl so umgestaltet werden, dass bei der Abstimmung nichts schief gehen kann. Deswegen trifft man sich heute bereits zum wiederholten Male mit der Landes-CDU, um einen wie auch immer gearteten »Deal« unter Dach und Fach bringen zu können.
Ramelows Ursprungsplan, dass vor der Abstimmung vier CDU-Parlamentarier zeitgleich ein dringendes Bedürfnis verspürten und die Toilette aufsuchen sollten, war ja bekanntermaßen ein Griff ins Klo. Auch sein Alternativplan, eine CDU-Marionette für eine Übergangsregierung zu installieren, ging in die Hose. Jetzt muss also wieder geschachert, gemauschelt und getuschelt werden, damit das große, auch von den Bundespolitikern der Altparteien vorgegebene, Ziel erreicht werden kann. Sonst müsste die Wahl vielleicht doch noch, wie Merkel es verlangt hat, rückgängig gemacht werden. Das ist zwar in einer Demokratie nicht möglich, lässt aber jede Menge Rückschlüsse auf Merkels Demokratieverständnis zu.
Kommentare zum Artikel
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Ramelow wird es werden, da kann man sich sicher sein.
War das ein Theater mit dem hingeworfenen Blumenstrauß vor die Füße von Herrn Kemmrich (total abartig), wie die bekannte Antifa (Stundenlohn 45 Euro/Std.) in der Nacht das Haus von Herrn Kemmerich mit narzisstischen Parolen beschmierte, ihn und seine Familie bedrohte, erpresste und zum Rückgang zwang, die Krönung von dem Ganzen, als die diktatorische Kanzlerin aus Afrika anrief und befahl, dass die demokratische Wahl rückgängig gemacht wird. Einfach IRRE!!!
Wir haben aber viel größere Sorgen als die ständigen Wahlen und deren persönlicher Machterhalt und der der Altparteien insgesamt - die uns übrigens sehr viel Geld kosten und uns ständig von unseren eigentlichen Problemen ständig abhalten.
Wir müssen abwarten wie es in Deutschland wirtschaftlich jetzt weiter geht und bald aussehen wird auch mit den Flüchtlingsströmen dazu, die jetzt auf uns zukommen nebst Abschaffung der Energiequellen zu klimafreundlichen und umweltgehyten Windkrafträdern - die die FFF und Grünen sehr glücklich machen und der Bevölkerung sehr viel Geld kosten werden und vieles mehr an Problemen, die vor lauter Wahlen und Machterhalt gar nicht behandelt und zum Wohle des Volkes gelöst werden.
@ Regina Ott-Hanbach
No, madam, da werfen Sie etwas durcheinander: Angelika Merkel ist eine Altkommunistin, Ramelow ist ein Neo-Kommunist.
Nun weiß man, dass alles mit dem Kommunisten Ramelow seitens der CDU Thüringens abgestimmt ist. Es wird Abgeordnete der CDU geben, die diesen Kommunisten zum MP wählen. Da gibt es keinen Aufschrei der Migrantenkanzlerin. Sie ist eben eine Neokommunistin und nun am Ziel als Honeckers Rache!
Aus ökologischer Sicht finde ich es begrüßenswert, dass die Stimmzettel zukünftig deutlich kleiner werden.
Es braucht ja nur noch 2 Kreuze:
AFD oder Kommunisten
Gut, dass auch Herr Lindner die Position seiner Blockpartei noch einmal klar gestellt hat, das macht es für den Wähler leichter.
Mir ist nicht klar, warum Ramelow fortwährend als Verlierer hingestellt wird. Hält ihn tatsächlich jemand für so blöd, seinen Erfolg von den Unpässlichkeiten der CDU abhängig zu machen?
Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs sind ideal geeignet, sich der Aufsässigen zu entledigen und sein Gefolge auf die Mitläufer einzudampfen. Wenn es ans Verlieren geht, wird Demokratie zuerst geopfert, weil sich jeder in Sicherheit bringen will. Ramelows Taktieren bezweckt von Anfang an nichts anderes als Verlustängste in die CDU zu treiben, um potenziellen Überläufern Beine zu machen.
Es geht eben gerade nicht darum, untereinander Absprachen zu treffen. Für Ramelow ist die CDU längst erledigt. Er greift sich nur die ihm dienlichen Reste.
Es wiederholt sich: 1948/49 hat die KPD in der DDR die SPD einvernahmt und in die neue SED hinein-integriert (ich weiß, das ist ein hen dia dieun). Und die Altkommunistin A. Merkel hat es nun geschafft, daß die CDU sich in Die Linke hinein-integriert. Gute Arbeit, Genossin Angelika! Sie bekommen den Großen Vaterländischen Verdienstorden!
... „Linksblock und CDU versuchen neuen Anlauf in Thüringen“ ...
Und schon ist es so gut wie vollbracht!
... „Hanau schweißt die neue deutsche Linke zusammen: In Paraphrasierung des Kaiser-Wilhelm-Burgfriedens „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Nazis“ rücken die „Demokraten“ näher zusammen Richtung Einheitsblock. Als erstes wird jetzt die leidige Baustelle Thüringen geschlossen – und es war klar, wer sich durchsetzen würde: Natürlich Ramelow und Bundesmerkel. Die CDU knickt ein“!!! ...
https://www.journalistenwatch.com/2020/02/22/dreckiger-deal-vorzeige/
nach vielen Kompromissen (d.h. Abgang von allen einstigen Redensarten) kratzt man die letzte Reserve zusammen um den geliebten Kandidaten auf den angestrebten Stuhl zu bekommen. Koste es was es wolle....
Diese CDU-Partei hat sich als größter Lügner in ganz Deutschland offenbart.
Merkels Endspurt.
Neuer Anlauf- dieser bedeutet auch daß sich die Bundesregierung ihren Bundesrat, der auch zur politischen Gewaltenteilung beitragen soll, so zusammenbastelt wie sie es gerne hätte. Abbau der Demokratie auf allen Ebenen..................................