»Menschen, die in besetzten Häusern wohnen, können ausrasten und eine halbe Stunde später wieder nett sein.«

Linke und Grüne: Rigaer Straße keine links-extreme Gewalt

Zwei Tage hat sich in Friedshain-Kreuzberg ein links-radikaler Mob ausgetobt. Doch ihre politischen Unterstützer schweigen. – Ein Kommentar

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Zwei Tage standen Rauchwolken über Berlin-Friedrichshain, zwei Tage lang bauten Hausbesetzer Barrikaden und zündeten sie anschließend an, zwei Tage lang warfen schwarz vermummte Gewalttäter Steine von Häuserdächern auf Polizisten. Und doch: Als in der Bezirksversammlung eine Resolution eingebracht werden soll, die »linksextremistische Gewalt« verurteilt, findet sie zwar Unterstützung bei FDP, CDU und sogar der SPD aber Linke und Grüne verweigern ihre Zustimmung.

Da auch die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, Grüne, bisher zu den Gewalttaten schweigt, fühlten sich die Verordneten von Grünen und Linken wohl sicher und gingen zum Gegenangriff. Mit ihrer Mehrheit setzten sie einen eigenen Antrag durch, in dem kein Wort zu finden ist über die politische Herkunft der Täter. Dabei zweifelt niemand daran, wo die Terroristen politische einzuordnen sind. Auch Grüne und Linke nicht.

Ja, die gingen nun noch einen Schritt weiter und stellten sich hinter die Täter. In einer bemerkenswerten Rede erklärte der Grünen-Verordnete Wolfgang Lenk, wenn sich Personen in Gewaltverhältnissen vergreifen, bedeute das nicht, Zitat: »dass sie ihr ganzes Leben gewalttätig sind«. Und weiter: »Menschen, die in besetzten Häusern wohnen, können ausrasten und eine halbe Stunde später wieder nett sein.« – Auch nachdem sie, muss man annehmen, nachdem sie einen Polizisten ermordet haben.

Die Aufregung über die Bemerkungen der Grünen ist zwar groß und sie ist auch berechtigt. Aber sie ist auch gekünstelt. Denn die Hausbesetzer in der Rigaer Straße haben in den vergangenen Tagen nichts getan, was sie nicht auch schon früher taten: Sie haben versucht, Polizisten zu töten. Anders lässt es sich schwerlich bezeichnen, wenn Pflastersteine von Häuserdächern auf Polizisten geworfen werden. Nur haben sie es diesmal ein klein wenig übertrieben.

Zuvor waren auch andere durchaus der Meinung, dass linke Hausbesetzer ein Recht darauf haben, gewaltätig gegen Polizisten zu werden. Diverse angebliche Satiren in den einschlägigen linken Postillen wie der taz sind Beleg genug. Die Aufregung ist, wenn sie bei der Aufregung bleibt, reinste Heuchelei.

Senator Geisel, SPD, begann schon jetzt mit wieder der gleichen Tour. Statt die Häuser sofort komplett räumen zu lassen – wozu nach den Gewaltätigkeiten wohl jedes Recht, ja sogar jede Pflicht besteht – äußert er Verständnis für die Wünsche nach Räumung, erklärt dann aber frech: Das Problem sei »nur rechtsstaatlich zu lösen«. Zur Erinnerung: Der gleiche Innensenator ließ im vergangenen November Wasserwerfer gegen Familien mit Kindern einsetzen und verbot widerrechtlich Demonstrationen, die ihm nicht passten.

In Sachen Räumung der Hauser in der Rigaer Straße, schiebt Geisel die Verantwortung zum Eigentümer der Häuser. »Der Schlüssel zum Erfolg liegt beim Eigentümer«, betonte der Senator: »Wenn er das teilbesetzte Haus räumen lassen will, was ich unterstütze, muss er dies vor Gericht durchbringen. Hat er einen entsprechenden Räumungstitel, wird die Polizei in Amtshilfe tätig. So, wie es zuletzt in der Liebigstraße 34 auch geschehen ist.« – Und da denkt der einfache Bürger, die Polizei würde ihn schützen. Falsch gedacht. In Berlin muss er sich diesen Schutz vor Gericht erst erstreiten. Senator Geisel wird von sich aus nicht aktiv. Er würde gern, aber er darf nicht. Sagt er.

Welch ein Unsinn!

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Auch Andreas Geisel, früher SED, später SPD, findet Hausbesetzer ziemlich sicher »ganz nett«. So wie er Islamisten sich in Berlin austoben lässt. Erst wenn das Treiben europaweit für Aufregung sorgt, stellt Andreas Geisel sich hin und gibt vor, linke Gewalt zu kritisieren.

Darin unterscheidet er sich nicht von den meisten Grünen und Linken. Sie sind die geistigen Brandstifter der potentiellen Mörder aus der Rigaer Straße. Sie sympathisieren in ihrem tiefsten politischen Herzen mit den Banden, die Polizisten totschlagen wollen. Doch wie alle geistigen Brandstifter, müssen sie einen gewissen Anstand bewahren, eine Art Anschein bewahren, solange sie nicht die Mehrheit besitzen. Haben sie die Macht erst einmal ergriffen, dann offenbaren sie ihren wahren Charakter. So wie jetzt in der Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg.

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Gravatar: erdö Rablok

Ein Großteil der Berliner Politiker gehört eingelagert

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