Rücktritt des Innenministers von Rheinland-Pfalz viel zu spät

»Lewentz hat dem Ansehen der Demokratie geschadet«

Nach seinem Totalversagen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal klebte der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz an seinem Stuhl. Da die massive Kritik an ihm auch nach über einem Jahr nicht abebbte, trat er nun zurück. Viel zu spät, sagt die AfD. Lewentz habe dem Ansehen der Demokratie geschadet.

Screenshot Tagesschau
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In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 schwoll die sonst so friedlich daherfließende Ahr massiv an und verursachte eine Flutkatastrophe ungeahnten Ausmaßes. Fast 150 Menschen verloren ihr Leben, eine über 40 Kilometer lange Schneise der Zerstörung zog sich durch das zuvor idyllische Ahrtal, Schäden in Milliardenhöhe wurden verursacht.

Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz war vorgewarnt, hat der aktuelle Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ereignisse festgestellt. Der Innenminister Roger Lewentz (SPD) hätte Zeit zum Handeln gehabt, stellte der Ausschuss fest. Aber er hat nicht reagiert. Seine angeführten Ausreden und Ausflüchte werden sowohl von im Ausschuss vorgelegten Videos wie auch Mails eindeutig widerlegt. Sprich: Lewentz lügt, dass sich die Balken biegen. Obwohl schon unmittelbar nach der Flut Rücktrittsforderungen an ihn   herangetragen wurden, wies er alle Verantwortung von sich und versuchte, nachgeordneten Dienststellen sein Versagen in die Schuhe zu schieben. Lewentz klebte - nicht zuletzt dank der Unterstützung von Dreyer und anderen SPD-Genossen - an seinem Ministerstuhl.

Nun ist aber nicht jeder SPD-Politiker ein Olaf Scholz, der sich mit partiellem Gedächtnisverlust aus der  eigenen Verantwortung herausreden kann. Zumal der »Teil-Amnesie-Joker« von Scholz bei den Cum-Ex-Gechäften und den dubiosen Machenschaften mit der Warburg-Bank gänzlich  aufgebraucht wurde.

Die Masse an Beweisen und Belegen für das Totalversagen Lewentz´ war letztlich so groß, dass dieser zurücktreten musste. Dieser Rücktritt sei allein aufgrund des öffentlichen Drucks erfolgt und nicht etwa der Einsicht von Lewentz geschuldet, sagt die AfD in Rheinland-Pfalz.

Der Schaden, den Lewentz dem Ansehen des Staates und der Demokratie zugefügt habe, sei immens. »Es bleibt das Bild eines an seinem Posten klebenden Berufspolitikers, der bis zuletzt von seinen Partei- und Regierungskollegen gedeckt wurde.« Ohne die beharrliche Arbeit der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss wäre Lewentz weiter im Amt, sagte Fraktionschef Michael Frisch. »Dass die Opfer der Katastrophe heute ein wenig mehr Gerechtigkeit erfahren, erfüllt uns mit großer Genugtuung« heißt es in einer Meldung der dpa.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: spitzbube

moin lutz
ja, das sehe ich auch so. weg mit dem "flotten" dreier...
unfähigkeit/versagen gehört im öffentlichen dienst bestraft!

Gravatar: Bertl

Und bei den ÖR müssten auch Köpfe rollen, die hätten warnen müssen. Rechtzeitig gewarnt hat nur ein Provatsender.

Gravatar: Da haben Sie die Klebe

Wie ist es nur möglich, dass ein Foto der hochverehrten pfälzischen Frau Ministerpräsidentin öffentliche Verbreitung findet ...

https://www.freiewelt.net/fileadmin/user_upload/Parteien/SPD/lewentz_dreyer_screenshot_tagessschau.jpg ,

... auf dem sie nicht den Mund weit öffnet, um dem Publikum wie sonst immer zu bedeuten, wie köstlich amüsiert sie lacht, während entsprechende Fotos eigentlich eher den Eindruck vermitteln, sie hätte eine Maulsperre von einem ziemlich anstrengenden Elefanten - B*** J** ...

https://taz.de/picture/1206575/948/15929760.jpeg

https://img.welt.de/img/regionales/rheinland-pfalz-saarland/mobile149957989/1552504847-ci102l-w1024/urn-newsml-dpa-com-20090101-151214-99-328412-large-4-3-jpg.jpg

https://img.welt.de/img/politik/deutschland/mobile153790272/3342506457-ci102l-w1024/Fraktionssitzung-SPD-Rheinland-Pfalz.jpg

https://assets.deutschlandfunk.de/FILE_4a11f287e53ca8c64d56597445712d95/1280x720.jpg?t=1597531120825

https://images.bild.de/60476bb9e2ecba0001198a55/be37ddde4105413dbb95624aca4c6b78/11/3?w=992 ?

Gravatar: asisi1

Der schauckelt sich jetzt die Eier und müsste eigentlich schon längst im Knast sitzen.
Und so einen Scheixxx nennen die Politiker Demokratie. Nein, es ist ein durch und durch korruptes Land und hat noch nie etwas für das kleine Volk gemacht! Außer Geld ins Ausland zu verbalern!

Gravatar: Karl Biehler

Und Frau Dreyer. Die hat der Demokratie nicht geschadet?

Gravatar: Rainer Gläsel

Angeblich soll die Videoaufzeichnung und der Polizeibericht ja auch die Ministerpräsidentin weitergeleitet worden sein.
Gibt es hierzu Fakten?
Aber auch die Ministerpräsidentin sollte nun Konsequenzen ziehen und endlich zurücktreten.
Denn auch ihr müsste ja die Situation und die vielen Wetterwarnungen bekannt gewesen sein.
Hätte diese Dame nicht ansprechbar sein müssen, um Entscheidungen zu treffen?

Gravatar: Hajo

Er spielt halt das Bauernopfer, denn bald würde er ja ehedem in Rente gehen und seine Unterstützerin bleibt im Amt, die die Ahnungslose spielt und vermutlich dem Betroffenen alle denkbare Unterstützung angedeihen läßt, was man den Opfern verwehrt hat, ob aus Dummheit oder Ignoranz, das wäre noch zu klären und mit einem Rücktritt wäre es eigentlich nicht getan, da müßten noch strafrechtliche Schritte eingeleitet werden.

Der deutsche Wetterdienst hat rechtzeitig auf die bedrohliche Lage hingewiesen, was die ignoriert haben und das ist in meinen Augen fahrlässige Tötung und Vernichtung anderer Leute Eigentum und das müßte hart geahndet werden, denn es ist nicht so einfach vom Himmel gefallen, dann wäre es anders zu bewerten.

Die sollten sich alle für ihr Verhalten in Grund und Boden schämen, aber wie so richtig erkannt, gehen die mit so einem Verbrechen noch lange nicht nach Hause und von der Sorte haben wir, wie noch erwähnt, leider zuviele und diese Typen müßte die Strafe treffen, die sie verursacht haben und dabei völlig versagt haben, was aber auch ein Straftatbestand sein kann, das nennt man dann unterlassene Hilfeleistung.

Gravatar: Elmar Oberdörffer

Das European Flood Awareness System hat bereits vier Tage vor der Flut vor außergewöhnlich schweren Regenfällen mit der akuten Gefahr schwerer Überschwemmungen in den betroffenen Genieten gewarnt. Diese Warnungen haben den Innenministerien von RP und NRW vorgelegen. Wären sie beachtet worden, so hätte kein einziger Mensch in den Fluten ertrinken müssen und es hätten bedeutende Sachwerte in Sicherheit gebracht werden können. Die Innenminister hätten die Menschen in den gefährdeten Gebieten nur rechtzeitig warnen und evakuieren müssen. Warum haben sie es nicht getan? Diese Warnungen waren gewiß auch den Wetterdiensten von ARD und ZDF bekannt. ARD und ZDF hätten sie in ihren Nachrichtensendungen nur verbreiten müsssen, dann wären auch ohne behördliches Handeln viele Menschen und viele Sachwerte gerettet worden. Warum haben sie geschwiegen? Ich habe die Innenminister und Ministerpräsidenten von RP und NRW sowie die Intendanten von ARD und ZDF wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung angezeigt. Meine Strafanzeigen sind von den zuständigen Staatsanwaltschaften wegen mangelnden Anfangsverdachts nicht weiter verfolgt worden. Wen wundert das in einem Land, in dem es keine unabhängige Justiz gibt, in dem die Staatsanwälte Weisungen ihrer Innenminister zu befolgen haben?

Gravatar: Zicky

Er sollte nicht nur zurücktreten, sondern auch wegen Tod durch unterlassener Hilfeleistung in mehreren Fällen angeklagt werden. Seine Chefin die Malu, die offensichtlich glaubt, aus dieser Nummer raus zu sein, gleich mit.
Sie sind verantwortlich für 150 Tote.

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