Die jetzige Legislatur des Bundestags ist mit ihrer letzten planmäßigen Sitzung so gut wie zu Ende gegangen. Zeit, ein kleines Resümee zu ziehen. Was bleibt im Rückblick vom Kabinett Merkel IV in Erinnerung?
In erster Linie die Beschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten durch den Merkel-Lockdown, beschlossen von einer Hinterzimmerpolitik, verborgen vor der Öffentlichkeit, vereinbart von einem Zusammenschluss an Politikern, die laut der in diesem Land geltenden Vorschriften an der Gesetzgebung überhaupt nicht beteiligt sind. Die ominöse Ministerpräsidentenkonferenz, in der überhaupt kein Platz für den Bundeskanzler vorgesehen ist, hat jene Maßnahmen beschlossen, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zuwider laufen. Doch das ist nicht die erste elementare Verletzung des Grundgesetzes.
Da ist auch noch das Zensurgesetz, euphemistisch als Netzwerkdurchsetzungsgesetz verklausuliert. Maas hat es auf den Weg gebracht, durchgedrückt und damit den Art 5 GG (Meinungsfreiheit) ad absurdum geführt. Dafür »durfte« er sich dann auch von der Menschenrechtskommission der UN in sein Poesiealbum schreiben lassen, dass dieses Gesetz nicht im Einklang mit den grundlegenden Menschenrechten steht.
Was fast schon vergessen ist, ist die Tatsache, dass erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 einer im Bundestag vertretenen Fraktion die Gestellung eines eigenen Bundestagsvizepräsidenten seitens des Altparteienkonglomerats untersagt wurde. Über die gesamte Legislatur haben die Altparteienvertreter im Bundestag verhindert, dass die AfD als stärkste Oppositionspartei einen Bundestagsvizepräsidenten stellen durften. Ein durch und durch undemokratisches Vorgehen.
Merkel und Konsorten haben die Demokratie in diesem Land schwer beschädigt. Die innere Sicherheit haben sie genauso zerstört wie einige im Grundgesetz vorgegebenen Freiheits- und Grundrechte. Diese Legislatur ist im Rückblick betrachtet die undemokratischste und demokratiefeindlichste in den 72 Jahren Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Verantwortlich dafür ist Merkel!
Kommentare zum Artikel
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Der schlechtste Kanzler (eine völlig unbedarfte kommunistisch indoktrinierte Frau, mit gravierenden Wissenslücken auf fast allen Politikfeldern) der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 hat gleichzeitig die schlechteste Politik seit Amtseinhivung im Jahr 2005 hinterlassen. Man könnte sogar von einem absichtlich angerichteten Chaos reden. Niemand hat so viele Gesetze gebrochen, unser Steuergeld verschleuidert und so viele Eigenmächtigkeiten im Amt verzapft, also es mißbraucht wie diese unfähige Frau. Daher wird sie auch als abschreckendes Beispiel gleich nach Adolf Hitler in die Deutsche Geschichte eingehen, von der sie außer ihrem kommunistischen Kunststaat offenba auch keine blasse Ahnung hatte. Ich interessiere mich schon seit meinem 20. Lebensjahr für Politik, aber eine solche Null im höchsten Amt des Staates ist mir noch nie untergekommen. Ich habe im Laufe meines Berufslebens als Geschäftsmann ab 17 Jahren in diversen Branchen eine Menge lernen müssen, aber den Job wie diese Frau ihn gemacht hat, hätte ich ganz nebenbei mit links aus der Hosentasche im Halbschlaf hingekriegt.
Wer so verantwortungslos ein ganzes Land ruiniert, aus offenbareem Hass gegen die eigene Nation, der oder die ist fast nicht mehr zu toppen und ich hoffe, dass wir bald etwas sehr viel Besseres an deren Stelle bekommen werden.
Der momentan 17-fachen Doktorin Merkel wird von irgendeinem linksgrünen Schlumpfkommando zum großen Finale bestimmt noch der Karl-Marx-Orden für die erfolgreiche Zerstörung des Klassenfeindes überreicht.
Vor einem Jahr noch hätte ich mich gefreut, das Gesicht dieser Plauze aus der Uckermark nicht mehr sehen zu müssen. Heute ist es egal, denn was danach kommt, ist, bisher, das Schlimmste, neben Hitler, was diesem Land passiert ist und passieren wird.