Die jetzige Legislatur des Bundestags ist mit ihrer letzten planmäßigen Sitzung so gut wie zu Ende gegangen. Zeit, ein kleines Resümee zu ziehen. Was bleibt im Rückblick vom Kabinett Merkel IV in Erinnerung?
In erster Linie die Beschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten durch den Merkel-Lockdown, beschlossen von einer Hinterzimmerpolitik, verborgen vor der Öffentlichkeit, vereinbart von einem Zusammenschluss an Politikern, die laut der in diesem Land geltenden Vorschriften an der Gesetzgebung überhaupt nicht beteiligt sind. Die ominöse Ministerpräsidentenkonferenz, in der überhaupt kein Platz für den Bundeskanzler vorgesehen ist, hat jene Maßnahmen beschlossen, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zuwider laufen. Doch das ist nicht die erste elementare Verletzung des Grundgesetzes.
Da ist auch noch das Zensurgesetz, euphemistisch als Netzwerkdurchsetzungsgesetz verklausuliert. Maas hat es auf den Weg gebracht, durchgedrückt und damit den Art 5 GG (Meinungsfreiheit) ad absurdum geführt. Dafür »durfte« er sich dann auch von der Menschenrechtskommission der UN in sein Poesiealbum schreiben lassen, dass dieses Gesetz nicht im Einklang mit den grundlegenden Menschenrechten steht.
Was fast schon vergessen ist, ist die Tatsache, dass erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 einer im Bundestag vertretenen Fraktion die Gestellung eines eigenen Bundestagsvizepräsidenten seitens des Altparteienkonglomerats untersagt wurde. Über die gesamte Legislatur haben die Altparteienvertreter im Bundestag verhindert, dass die AfD als stärkste Oppositionspartei einen Bundestagsvizepräsidenten stellen durften. Ein durch und durch undemokratisches Vorgehen.
Merkel und Konsorten haben die Demokratie in diesem Land schwer beschädigt. Die innere Sicherheit haben sie genauso zerstört wie einige im Grundgesetz vorgegebenen Freiheits- und Grundrechte. Diese Legislatur ist im Rückblick betrachtet die undemokratischste und demokratiefeindlichste in den 72 Jahren Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Verantwortlich dafür ist Merkel!
Kommentare zum Artikel
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@Wähler 29.06.2021 - 14:57
"Gut, das die mit Abstand schlechteste Regierung samt ihrer Kanzlerin abtritt.
Diese Frau hat diesem Land soviel Schaden zugefügt, der nicht mehr repariert werden kann. Sie hat Europa, dieses Land und die Familien dauerhaft mit ihrer Politik gespalten. Sie hat der islamisierung Westeuropas einen Bärendienst erwiesen.
Sie hat ihren Eid "Zum Wohle des deutschen Volkes" mit Füssen getreten.
Hoffentlich bekommt sie ihre gerchte Strafe."
Glauben Sie etwa, die nächste Regierung wird eine bessere sein??
Ich bin überzeugt, dass es künftig, egal wer von diesen Altparteien, diesen ganzen Roten in ihren Deckfarben, an die Macht kommt, noch schlimmer kommt und wird! Merkel hat es vorgelebt, wie einem Volk alle Rechte, jede Gerechtigkeit, jede Freiheit genommen wird und wie das Volk tyrannisiert, geknechtet und hörig gemacht wird. Die anderen, die Nächsten, setzen das alles fort und lassen sich noch Schlimmeres einfallen, um uns, das Volk, gänzlich zu ihren Sklaven zu machen! Wir werden es erleben, denn die Mehrheit des Volkes, will es ja außerdem so haben!! DAS beweisen immer wieder aufs Neue die Wahlergebnisse. Auch wenn diese Ergebnisse sicher extrem manipuliert werden und betrogen wird, was das Zeug hält. Die Wähler selbst tragen das Übrige dazu bei!
Vielleicht sollte noch angemerkt werden, das diese Regierung annähernd 1 Jahr dazu gebraucht hat um eine Koalition zustande zu bringen und regierungsfähig zu werden.
Gut, dass wir Corona hatten, sonst hätten die Genossen Funktionäre am Ende noch arbeiten müssen!
Gesetze kann man ändern, Schulden abtragen, Zerstörtes wieder aufbauen.
Aber das Schlimmste, was uns diese Regierung angetan hat:
Sie hat zusammen mit ihren Helfershelfern in den Gerichten, Ämtern und Behörden das Vertrauen in den Demokratischen Rechtstaat unwiederbringlich beschädigt...
"Nimm das Recht weg. Was ist dann ein Staat auch anderes als eine große Räuberbande". (Joseph Aloisius Ratzinger alias Papst Benedikt XVI in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 22.09.2011)
Mein Fazit aller "Bundesregierungen" inkl. den Oppositionsparteien seit 2000: Wir leben seit diesem Zeitpunkt nur noch vorgeblich in einem Rechtsstaat. Die s. g. "Staatsgewalt" hat sich - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - vollständig von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt. In den letzten fünf Jahren hat sich dieser Prozess erheblich beschleunigt, heute leben wir nach meiner Meinung auf Auffassung inzwischen in einer Parteiendiktatur!!!
Übrigens trägt die katholische Kirche sowie ALLE anderen "Glaubenssekten" mit ihren fanatischen Anhängern daran mit eine wesentliche Schuld - und werden für ihre Sünden zusammen mit den Politikern letztlich in der HÖLLE landen.
Gut, das die mit Abstand schlechteste Regierung samt ihrer Kanzlerin abtritt.
Diese Frau hat diesem Land soviel Schaden zugefügt, der nicht mehr repariert werden kann. Sie hat Europa, dieses Land und die Familien dauerhaft mit ihrer Politik gespalten. Sie hat der islamisierung Westeuropas einen Bärendienst erwiesen.
Sie hat ihren Eid "Zum Wohle des deutschen Volkes" mit Füssen getreten.
Hoffentlich bekommt sie ihre gerchte Strafe.
Warum wird Merkel nicht endlich die Immunität entzogen und sie vor Gericht gestellt, es wird höchste Zeit
Wieviel Milionen € hat dann Erdogan bekommen?
Sie hat bis zu ihrem Ende nur ein Ziel, den deutschen Nationalstaat in der EU aufgehen zu lassen und deshalb sind auch ihre außenpolitischen Aktivitäten außerhalb der EU derzeit reine Nebensache.
Bleibt nur zu hoffen, daß der Rheinländer als ihr Nachfolger nicht alles eins zu eins übernimmt, wobei es Stimmen gibt, die ihm mehr zutrauen, als man landläufig annimmt und wenn er vernünftig ist, dann wird er auch das konservative Element in Deutschland bedienen, das würde die Blauen schwächen und die Schwarzen stärken.
Wenn er das nicht macht und dem zerstörerischen Kurs der Zonentante folgt, dann wird er zusammen mit den Schwarzen scheitern und sie werden das gleiche Schicksal erleiden wie die Sozialdemokraten, denn die werden doch von niemand mehr ernst genommen, weder innen noch außen und die Grünen dürften ihre besten Tage auch gehabt haben, bei dieser Kandidatin kann man ja nur noch sinken und so erledigen sich dann manche Dinge ganz von selbst, weil es keine Konstante gibt und man immer wieder um die Gunst der Wähler buhlen muß, ansonsten wird das auf Dauer nichts.
Auch wenn andere von außen meinen, sie könnten auch noch ein Wörtchen mitreden, was aber ein Trugschluß ist, weil viele Bürger schon lange erkannt haben, daß Politik mehrheitlich eine innere Angelegenheit ist und da will sich nicht jeder reinreden lassen und deshalb ist die CDU wieder am steigen, weil man über den neuen Kandidaten und sein Gefolge glaubt, eine praktikable Lösung zu finden, die zwar nicht das Paradies bedeutet aber so manche Wunde vernarben läßt wenn man es geschickt anstellt.
"Erstmals wurde einer Fraktion im Bundestag ein Vizepräsident verweigert"
..weil in diesem Bundestag überwiegend Leute sitzen, die zwar andere als "Antidemokraten" beschimpfen, selbst aber keinerlei Demokratieverständnis haben.
Diese Leute interessiert nur ihr persönlicher Vorteil aus dem "Pöstchen" und sonst kaum etwas !!
Für hässliche kriminelle CDU Mord Merkel gilt, dass noch kein Politiker in der BRD den Tod von so vielen Menschen zu verantworten hat wie des STASIs rote Erika. Die hätte gleich 89 vor einen Gerichtshof gehört. Im Stiftungsgesetz hat diese Kriminelle heimlich eure Grundrechte einkassiert. Recht auf Körperliche Unversehrtheit , Unverletzbarkeit der Wohnung usw, Ihre kriminellen Schergen stürmen nun Wohnungen und misshandeln Menschen.
Wer CDU wählt, der wählt kriminelles rote Pack ! STASI Pack ?
Wohnungslosigkeit zugenommen; Obdachlosigkeit zugenommen; Korruption zugenommen; Judenfeindlichkeit zugenommen; Überfremdung zugenommen. Kaputte Schulen; kaputte Straßen, Miese Renten, erhöhte Mieten,steigende Benzinpreise, steigende Energieabgaben und, und... Das nenne ich eine Vorzeigepolitik ala Merkel. Dass Deutschland angeblich "von der EU profitieren soll", ist purer Wahnsinn. Und die läuft immer noch frei herum, ohne dass diesem Unikum anzusehen ist, dass es auf ganzer Linie versagt hat. Wer so vieles falsch macht und sich nicht einmal schämt dafür, der muss schon ganz schön abgebrüht sein. Alles das, was falsch zu machen war, hat Merkel geschafft. (Eine starke Leistung.) Dazu kommt noch, dass sie mit der Diätenautomatisierung, das Parlament gefügig gemacht hat und mit den GEZ Zwangsgebühren die Medien beeinflusst hat. Diese Person hat es Faustdick hinter den Ohren. Laschet will genau so weiter machen. Das verrät doch, dass dieser Mist, den Merkel geschaffen hat, nicht mehr zu entfernen ist.