Die Silvesternacht wurde in Deutschland einmal mehr zu einem Kampf um die Hoheit auf den Straßen.

In Frankfurt-Rödelheim wurde die Polizei kurz nach Mitternacht von etwa 60 Randalierern empfangen, die sich hinter einer Barrikade verschanzt hatten. Kurz nach Mitternacht twitterte die Polizei: »Das neue Jahr ist gerade 5 Minuten alt und im #Zentmarkweg werden Barrikaden gebaut und Einsatzkräfte mit Raketen und Böllern beschossen.« Eine Beamtin wurde verletzt. Die Randale konnte erst nach etwa einer Stunde und nachdem Verstärkung eingetroffen war, beendet werden, berichtet die Hessenschau.

In Berlin rückte die Feuerwehr zu 1523 Einsätzen aus, in 618 Fällen handelte es sich um Brände. Das ist eine Steigerung um fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt kam es zu 24 Übergriffe auf Feuerwehrkräfte, davon 20 mittels Pyrotechnik. In Neukölln beschossen Angreifer ein Fahrzeug und versuchten die Kabine zu öffnen, um mit Schreckschusspistolen ins Innere zu schießen, berichtet die Welt.

Den Gipfel erreichten die Konfrontationen jedoch im linken Szenen-Bezirk Leipzig Connewitz. Auch hier wurde die Polizei kurz nach Mitternacht nach eigenen Angaben »massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen«, berichtet Die Welt. Die Brutalität der Angreifer schien keine Grenzen zu kennen. »Eine Gruppe von Gewalttätern versuchte, einen brennenden Einkaufwagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben und beschoss diese massiv mit Pyrotechnik.« Dabei wurde ein 38 Jahre alter Polizist »so schwer verletzt, dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus notoperiert werden musste«. Die »Soko LinX«, eine Spezialeinheit gegen Linksextremismus, ermittelte zunächst wegen versuchten Totschlags. Laut Tagesspiegel wurden die Ermittlungen später auf versuchten Mord hochgestuft.

Noch immer versucht die Politik in Sachsen, den politischen Hintergrund der brutalen Gewalt zu vertuschen. Zwar empörte sich Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zu recht, wenn er sagt: »Die Angriffe auf Polizisten in Connewitz waren bewusste und gezielte Angriffe auf Menschenleben.« Wenn er aber weiter erklärt, »Zweck der provozierten Auseinandersetzung ist offensichtlich ausschließlich Gewalt«, dann hat er den Sinn der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen nicht verstanden. Völlig daneben liegt er mit seiner Einschätzung: »Dieses menschenverachtende Vorgehen grenzt an versuchten Totschlag« – das Verhalten der höchstwahrscheinlich linken Täter grenzt nicht an versuchten Totschlag, es ist versuchter Totschlag.

Die Gewaltakte sind nicht ausschließlich Gewalt – es sind politisch motivierte Aktionen. Bei ihnen geht es um die Herrschaft über die Straßen. Hier wird das staatliche Gewaltmonopol von Linken Gewalttätern in Frage gestellt. Wer das nicht glaubt, lese die »Berichterstattung« durch die Linken-Politikerin Juliane Nagel. Über Twitter beschreibt sie eine angebliche »Schikane« durch die Polizei und meint, dass zwei Personen vor dem Linke-Treffpunkt Linxxnet kontrolliert worden sind. Offenbar glaubt die Linke, die Polizei dürfe Linke nicht mehr kontrollieren. Zwei Stunden heißt es dramatisch: »Im Minutentakt durchkämmen die Cops Connewitz« und dann kommentierend: »Normalität? Deeskalation? Fehlanzeige«.

Dann geht es weiter wie im Heeresbericht: »Scharmützel am Connewitzer Kreuz. Brutale Festnahmen jetzt.« Etwas später: »Anstatt dass die Polizei den Kiez einfach mal verlässt, läuft sie immer wieder behelmt durch die Menge, rennt Menschen um und löscht Feuer. Sinnlos.« – Mit anderen Worten: Die Polizei soll lieber verschwinden, als Feuer zu löschen. Wie gesagt: Es geht um die Herrschaft über die Straße.

Gegen 2 Uhr morgens berichtet die Linke: »Uff. Cops raus aus Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.« Michael Neuhaus, Bundessprecher der Jugendorganisation der Linken, fragte sich nach der Silvesternacht: »Was ist das eigentlich für ein Staat, der aus politischen Profilierungsgründen in der Silvester Nacht gegen Feiernde vorgeht?« – Deutlicher wurde das gespaltene Verhältnis der Linken zum staatlichen Machtmonopol selten offenbar.

In Berlin im Prinzip das gleiche Schema und die gleichen Motive – aber ein anderes kriminelles Klientel. Hier sind es Migranten. In Gesprächen berichten sie der Der Welt ebenso offen, wie in Leipzig die Linke, was sie umtreibt und was ihr Ziel ist: Die Polizei zu vertreiben. »Das ist unsere Straße«, heißt es wörtlich in migrantischem Deutsch. Die Herkunft der potentiellen Täter ist überdeutlich zu erkennen.

Die Gewalt zu Silvester ist nicht nur reine Gewalt. Sie ist auch und vor allem politisch gemeint. Unterstützt werden die überwiegend linken und migrantischen Täter dabei von den staatlichen Medien, die von den Ausschreitungen berichten, als wären sie so selbstverständlich wie der Kater am Neujahrsmorgen. Die Aufregung um die angeblichen Morddrohungen gegen die Mitarbeiter des WDR nach OmaGate war in jedem Fall größer. Aber dabei geht es ja auch um die eigenen Leute.

Ein Muster wird hier offensichtlich: Jede Aktion von wirklichen oder vermeintlichen Rechten und Rechtsextremen wird politisch gedeutet und somit auch politisch bekämpft. Aber Gewalt von Linken, Linksextremisten und Migranten gilt schlimmstenfalls als kriminelle Gewalt. Der politische Kern wird dagegen verschwiegen. Das hat System. Denn andernfalls müssten die Parteien, die den roten und grünen Gewalttätern die politische Stange halten, Farbe bekennen. Und das wollen sie auf gar keinen Fall.