Der Notstand ist in Deutschland lediglich im Strafgesetzbuch (StGB) klar definiert und gilt als Rechtfertigungsgrund für eine etwaige Gesetzesverletzung. Ansonsten aber gibt es für den Notstand keine allgemeingültigen Begriffsbestimmungen. Das gilt auch und insbesondere für den Klimanotstand. Daher kann jeder Bürgermeister einer Hundert-Seelen-Gemeinde nach Lust und Laune den Klimanotstand für sein Dorf ausrufen. Weil das derzeit so unendlich populär ist, machen auch jede Menge dieser Dorfbürgermeister davon Gebrauch. So kommen sie endlich einmal in die Medien und vielleicht sogar ins Fernsehen.
Unschön daran ist aber, dass so die Tragweite und Bedeutung des Notstandes unendlich verwässert wird. Als in den späten 1960ern die damals regierende große Koalition die Notstandsgesetze verabschiedeten, um den von massiver Gewalt begleiteten Kundgebungen der APO zu begegnen, war der Aufschrei im politisch linken Spektrum groß.
Ein Notstand, der sich einer strengen Definition, einer engen Zeitbegrenzung und klaren Vorgaben, wie in der Ausnahmesituation zu verfahren sei, entzieht, birgt immer das Potenzial in sich, demokratische Legitimationen auszuhebeln und partikulare Machtinteressen zu bedienen, heißt es dazu in einem Beitrag der NZZ.
Der Klimanotstand verliert als dauerhaft proklamierter Ausnahmezustand jegliche unmittelbare Relevanz zu der Umweltproblematik. Schlimmer noch - er führt zu der absurden Situation, dass Menschen, die ihre afrikanische Heimat aufgrund der dort herrschenden schlechten Umweltbedingungen (sogenannte Klimaflüchtlinge) verlassen, um nach Europa und vor allem Deutschland zu gelangen; in ein Land, in dem permanent der Klimanotstand herrscht.
Kommentare zum Artikel
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Vom Klimanotstand zu Notstandsgesetzen ist es nur ein kleiner Sprung. Die Klimahysteriker der Giftgrünen wollen eine totale Ökodiktatur.In dessen Namen darf man alles abschaffen, zuerst die Meinungs, dann die Bewegungs und letztlich die persönliche Freiheit. Wenn ich mir den Biodeppen Anton Reiterhof anschaue, na danke. Diese Klimasektierer greifen ungeniert in unsere Taschen und verursachen jede Menge Hirnmüll, ein Umweltvergehen m.E.Welcher vernunftbegabte Erwachsene wählt so einen grünen Dreck, Gott erbarme. Es ist unschwer zu erkennen, dass die Formen höflicher Kommunikation hier an Grenzen stösst. Trotzdem!
Deutschland ist seit spätestens 2015 im Notstand.
Gesetzlose Regierung, kriminelle Verwaltung, illegale Besatzer, hirntote Mehrheit der Bevölkerung.
Heute akzeptieren diesen Notstand in Merkelistan rund 90% der angeblich mündigen Wähler, wie die letzte EU-Parlamentswahl zeigte.
Zitat:
"Keine Definition, keine Grundlage, kein Zeitrahmen"
Richtig, es geht alleine um Mehreinnahmen von Steuergeld und um die Multikulti Ideologie der Herrschenden!
Da die dummen Schüler sich instrumentalisieren lassen und fleißig gerne "blaumachen" und die Eltern dieser dummen Schüler in lethargischer Manier ihre Kinder unterstützen, wird eine noch größere Verrohung eintreten, weil diese Schüler in krankhafter Besessenheit, keine Zusammenhänge erkennen können!
Da sie des Schreibens, des Rechnens, des Lesens nur bedingt mächtig sind, wird ihre Zukunft düster aussehen! Das wissen sie nur noch nicht!
Diese Notstands-Ausrufungsorgie kann noch sehr konkrete böse Folgen für Menschen in den betroffenen Gebieten haben. Z.B. wenn Baubehörden die Bauwilligen mit detaillierten Forderungskatalogen schikanieren oder andere Welt- und Klimaretter aus entsprechenden Behörden sich Industrie oder Landwirtschaft vornehmen. Die Möglichkeiten Verbote zu erlassen oder Auflagen zu erteilen, sind unendlich vielfältig.
Womit werden wohl Menschen in späteren Jahren diesen Klimawahn vergleichen? Vielleicht mit dem Rasse-Reinheitswahn der Nazis? Oder der kollektiven Hysterie der Roten Garden in der chinesischen Kulturrevolution?
Nicht der Klima- sondern der Hirnnotstand sollte ausgerufen werden!
Es wäre wesentlich sinnvoller, den BILDUNGSNOTSTAND auszurufen.
Was sich in der deutschen Politik nicht nur zum Thema Klima abspielt, ist an Schwachsinnigkeit ja kaum noch zu ertragen.
Den einzigen Notstand, den man ausrufen kann, ist der der fehlenden Hirnmasse bei vielen der deutschen politischen Entscheider!
Eine grüne Klima-Lobby hat die Politik flächendeckend tief eingebunden, um der Bevölkerung unter falscher Maske, noch tiefer in die Taschen zu greifen.
In NRW sieht das z. B. u. a. so aus http://www.plattform-klima.de/index.php?id=7
Das zeigt nur wie krank im Kopp einige Bürgermeister sind. Ein immer währender Notstand ist kein Notstand sondern wird Normalität.