Seit der Wahl in Italien am 04. März sind 88 Tage vergangen. Zunächst kam keine Bewegung in die Regierungsbildung, jetzt ändert sich täglich die Richtung. Die nach langem Hin und Her angepeilte Koalitionsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung wurde kurz vor dem finalen Akt von Staatspräsident Mattarella torpediert. Er wollte eine Regierung aus den beiden EU-kritischen Parteien verhindern und bevorzugt stattdessen eine Technokraten-Regierung rund um den ehemaligen IWF-Direktor Carlo Cottarelli. Die Nominierung des EU-freundlichen, fast schon als EU-hörigen zu bezeichnenen, Cottarelli wurde, obwohl es dem Willen der italienischen Wähler fast komplett widerspricht, vor allem außerhalb Italiens begrüßt. Insbesondere die EU-Befürworter der Merkel-Regierung sahen in Mottarellas Ränkespiel einen gelungenen Schachzug. Das ist wenig verwunderlich; legt man bei Merkel und Konsorten bei deren Entscheidungen wenig bis keinen Wert auf die Belange des Wählers.
Allerdings könnten die aktuellen Umfragewerte in Italien der Intrige Mottarellas einen Strich durch die Rechnung machen. Denn seine angedachte Technokratenregierung kann lediglich temporäre agieren und es müssen Neuwahlen abgehalten werden. Aktuell, das zeigen die Umfragen, profitiert die Lega von dem ganzen Hick-Hack. Gegenüber der Wahl im März kann sie einen Zuwachs von zehn Prozent verzeichnen und liegt jetzt bei knapp 28 Prozent der Stimmen. Zwar bleiben die Fünf-Sterne noch mit knapp 30 Prozent an der Spitze; doch ihr Vorsprung schrumpft deutlich. Das Signal der italienischen Wähler ist mehr als deutlich. Sollte Mottarella dem zuwider handeln, dürften seinen Tage als Staatspräsident limitiert sein.
Kommentare zum Artikel
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Die Italiener werden und müssen aus dem Euro aussteigen, selbst wenn das Juncker und der dicken Merkel nicht genehm sein sollte. Der italienische Staat und seine Wirtschaft waren für den Euro nicht reif. Die Folge kennen wir ja: massenhafte Verschuldung, hohe Arbeitslosigkeit. Nur wenn die Italiener in gewohnter Form ihre eigene Währung wieder haben und diese ggf. auch abwerten können, besteht eine gewisse Hoffnung, dass sich die Verhältnisse in Italien ändern. Welche Auswirkungen ein Ausscheiden Italiens auf die verbliebenen Euro-Länder hat: Das können auch überstudierte Ökonomen kaum abschätzen!
Für uns politisch interessierte Bürger wäre zuerst mal wichtig zu wissen,ob die italienische Verfassung dem Staatspräsidenten grundsätzlich das Recht gibt,eine nach freien,geheimen Wahlen enstandene mögliche Regierungsbildung zu verhindern,wenn ihm die politische Ausrichtung nicht passt,und dann einfach Neuwahlen ansetzen kann,bis es ihm und den EU-Eliten um Merkel und Konsorten gefällt.Kann ich mir nicht vorstellen,wozu dann Wahlen!Oder hat man Signore Mattarella erpreßt,was man auf Grund des dümmlichen,aber demaskierenden Gelaber's von Oettinger vermuten kann.Juncker und Merkel werden ihn dafür sicher in den Senkel stellen.Also,wie steht es genau um die italienische Verfassung in diesem Punkt?Kann die Redaktion von "die freie Welt" diesbezüglich mal genau recherchieren?
Wenn nichts mehr hilft, dann wird das Votum des Wählers eben ignoriert. EU- Verfechter lassen nichts aus und sprechen weiterhin, verlogenerweise, von Demokratie. Da gibt es nur eines: Fegt diese Volksentrechter endlich von der Bühne. Mit einem so satten Votum, das nichts mehr zu verbiegen erlaubt. Ich traue den Italieners das zu. Vielleicht springt der Funke dann auch eines Tages mal bei uns über, so daß wir die Merkel endlich loswerden.
„Lega legt in Umfragen deutlich zu“
Ist das etwa ein Wunder, nachdem sich diese vermerkelte Bundesregierung in ihrer Arroganz selbst in die inneren Angelegenheiten Italiens einmischte? https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7614/
Sollte es etwa falsch sein, dass die „im Moment“ von Mattarella noch abgelehnte neue Regierung eine Folge der von dieser Merkel vertretenen göttlich(?)-deutschen Politik ist??? https://de.sputniknews.com/politik/20180524320855157-italien-eu-macron-schulden/