Es gehört zum Einmaleins der Wissenschaften, dass der Nutzen von Maßnahmen ausgewertet wird. Also setzte die Bundesregierung vor über einem Jahr ein Gremium aus Experten auf Lockdown, Maskenpflicht, Abstandsregeln und Schulschließungen an. Waren die Maßnahmen überhaupt sinnvoll? Haben sie irgendetwas gebracht?
Richtig. Vor über einem Jahr heißt, es war die alte Regierung. Und bis Ende Juni 2022 sollten die Ergebnisse vorliegen und bis Ende September der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Nach dem Willen der alten Regierung.
Nach dem Willen der neuen Regierung unter Olaf Scholz wird dieser Termin nun wohl verlängert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, hat dem Gremium per Mail mitgeteilt, die Auswertung habe Zeit und dass es »eine Verlängerung oder sogar eine neue Ausschreibung geben werde«.
»Für uns heißt das zunächst«, kommentiert der Verfassungsrechtler Stefan Huster, ein Mitglied der Expertengruppe, »dass wir jedenfalls bis Ende Juni keine Maßnahmenevaluation vorlegen müssen.« Keine ganz neue Erfahrung. Ursprünglich war eine Frist bis 31.Dezember 2021 gesetzt worden. Man lässt sich also Zeit, ja, man kann sich Zeit lassen.
Der Haken an der Sache: Die Frist ist gesetzlich verbindlich und eine Änderung muss von der Regierung und dem Bundestag abgesegnet werden. Und diese Zustimmung liegt nicht vor. Lauterbach handelt also gegen einen gesetzlichen Auftrag.
Angesprochen auf diesen Umstand, behauptet das Ministerium laut Welt: Dass die Evaluierung der Maßnahmen nicht bis zum gesetzlich festgelegten Termin vorliegen müsse, sei »sachlich falsch«. »Richtig ist«, so das Ministerium, »dass Mitglieder der Kommission die Datengrundlage für noch nicht ausreichend halten, um die Wirkung der Corona-Maßnahmen zu bewerten und damit auch diesen Teil des Berichts abzuschließen.« Der Termin Ende September bestehe weiter.
Hat Karl Lauterbach den Überblick jetzt völlig verloren? Weiß er selber nicht mehr, welche Mail er wann schrieb?
Unabhängig davon ist es rein fachlich gesehen interessant: Der Gesundheitsminister Lauterbach warnt in einer Tour vor einem epidemischen Herbst und Killerviren, die über die Bürger herfallen – aber über die Wirkung der Maßnahmen aus den letzten zwei Jahren, über ihren Erfolg oder Misserfolg, will er nichts wissen.
Aber vielleicht hat der Minister ja wieder nur ein »Kommunikationsproblem«. So nannte Lauterbach es, als das Robert-Koch-Institut den Genesenenstatus halbierte und der Minister so tat, als wüsste er von gar nichts. Und als die Maskenpflicht plötzlich von Lauterbach aufgehoben wurde und Lauterbach die Aufhebung dann wieder »kassierte« – in einer Talk-Show.
Im aktuellen Fall versucht Lauterbach die Auswertung der Maßnahmen zu verzögern und diesen Trick als wissenschaftliche Genauigkeit zu verkaufen. Ausgerechnet Lauterbach, der mit wissenschaftlicher Genauigkeit herzlich wenig am Hut hat, sondern tagein, tagaus munter spekuliert.
Dann bleibt allerdings die Frage: Mit wem Karl Lauterbach ein Kommunikationsproblem hat, wenn er in einer Mail das eine schreibt und am Telefon was anderes sagt? Vielleicht mit sich selber?
Kommentare zum Artikel
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Wir brauchen eigentlich Erlösung von der gesamten Ampelregierung!!!
Lauterbach ganz vorneweg.
Der Mann ist nicht mehr tragbar und hat sich in was festgebissen, das schon länger nicht mehr haltbar ist, und er kapiert das einfach nicht!!!
Wer es nicht gesehen hat....
MDR-Doku: Impfkomplikationen – Mehr schwere Nebenwirkungen als gedacht?
https://youtu.be/fFFmAwwpe1I
Unbedingt ansehen !!! Ich fürchte...das ist nur die Spitze des Eisberges.
Ketzerische Frage an alle ,,Rechtsgelehrten''...kann man einen Haftungsausschluss rückgängig machen um die ganze Corona-Bande (Spahn,Lauterbach,PEI,RKI) in den Knast zu bringen ?
Warum schreiten seine Parteigenossen nicht endlich ein und bewahren diesen armen Tropf davor, dass er nicht noch in der Klapsmühle landet, weil er meint, er muss jetzt sinnlos so weiter machen.
Lauterbach, gib diese Scheissamt ab, schon deine Nerven und geh lieber spazieren.
Gerade zu Kubicki einen bemerkenswerten Beitrag aus JF-Online kpoiert:
"Kubicki hat mit allem recht, aber er hat offenbar Angst vor der eigenen Courage, denn andernfalls hätte er konsequenterweise den Rücktritt von Lauterbach fordern müssen. Hier hatte er wohl befürchtet, den eigenen Koalitionspartner zu verprellen und einen Bruch der Koalition zu riskieren.
„Lauterbach verspiele ‚jegliches Vertrauen in die Redlichkeit staatlichen Handelns‘.“
Der war gut. Die beiden Begriffe „Redlichkeit“ und „staatliches Handeln“ in einem Satz zu bringen, ist der Brüller schlechthin. Spätestens seit Merkel und ihrer Meisterleistung von 2015 wird man kaum noch von einem Vertrauen in diese Redlichkeit sprechen können. Ein anderes Beispiel ist das Verschleudern von Steuermilliarden ins Ausland, während man für die Opfer im Ahrtal um Spenden bettelt."
Lauterbach scheint entweder schizophren oder hochkriminell.
Durch die Maßnahmen wurden einige Menschenleben gerettet. Doch mehr Menschen wurden geschädigt. Bei vielen Schwerkranken wurde der Tod (durch die Impfung) nur kurz verzögert. Insgesamt war der Schaden durch die Maßnahmen größer als der Nutzen. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana
Klartext von Wolfgang Kubicki (MdB):
"Es gibt einen klaren Auftrag des Gesetzgebers, dass die Evaluation der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zum 30. Juni 2022 vorgelegt werden soll. Ich habe bisher keine stichhaltigen inhaltlichen Argumente gehört, warum nun abermals eine Verschiebung dieses Datums geplant wird. Die Erklärung des Bundesgesundheitsministeriums, es gebe derzeit noch keine ausreichende Datengrundlage, ist nach zwei Jahren Pandemie nicht nur peinlich, sondern auch unverschämt. Denn bereits im Februar 2021 erklärte das OVG Lüneburg, dass die Datenlage des RKI insgesamt viel zu dünn sei, weswegen es mit Blick auf die Schwere der Grundrechtsbeschränkungen notwendig sei, in dieser Frage schnell für Abhilfe zu sorgen. Wer so vorgeht, und die notwendige Aufklärung verschleppt und verzögert, ist an einer sachgerechten Corona-Politik offensichtlich nicht interessiert. Der verspielt vielmehr jegliches Vertrauen in die Redlichkeit staatlichen Handelns. Minister Lauterbach sollte sein Blatt nicht überreizen."
Die "Maßnahmen" sind mindestens seit 2.4. weitgehend zuende, die Intensivbettenbelegung ("an" oder "mit") ist von über 5000 auf unter 1600 gefallen, die Inzidenzen sind im Sturzflug und sogar Ungeimpfte sind immer noch am Leben.
Da wertet man den "Erfolg" der Corona-Maßnahmen doch besser nicht aus. Am Ende müßte man zugeben, daß die meisten "Coronatoten" nicht an Corona sondern an ihren schweren Vorerkrankungen gestorben sind.
Oder, daß Geimpfte mindestens genauso oft an Corona erkrankt sind wie Ungeimpfte.
Aber auch die positive Auswertung der Maßnahmen für die Corona-Industrie, für die Vorbereitung der Menschen auf den Verlust ihrer Grundrechte und ihrer natürlichen Abwehrkräfte durch die Impfungen wird "man" wohl eher nicht an die große Glocke hängen.
Kein Wunder, daß da der Gesundheitsminister und seine "Arbeitgeber" kein Interesse an einer Auswertung haben.
Und die "unabhängigen" Medien wohl auch nicht ...
Die Wahrheit ist i. d. R. immer peinlich. Panik-Kalles Affentheater würde zusammenbrechen und keine Talkshow würde ihn noch einladen (obwohl er mit Fressenlapppen richtig sexy aussieht!).
Aber Ole, unser Richtlinien-Fuzzy, hat einfach nicht das Format, diese Witzfigur rauszuschmeißen.
Wer erlöst uns von den (H)Ampelmännern*innen - so eine Regierung hat Deutschland nicht verdient???
Der Lauti ist offenbar inzwischen ebenso verwirrt, wie er aussieht: Liebenswert, aber nicht mehr ernst zu nehmen.