Die nächsten Maßnahmen des Corona-Regimes?

Lauterbach: Rechtliche Grundlage für Impfpflicht liegt vor

Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, sieht die rechtlichen Grundlagen für eine Impfpflicht als gegeben.

© Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
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Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hadert schon seit längerem mit dem medizinischen Fachpersonal in den Krankenhäusern. »Es überrascht mich«, erklärte er erst Mitte Dezember, »dass die Impfbereitschaft beim medizinischen Personal nicht deutlich höher ist und es eine so große Zurückhaltung gibt«. Vermutlich stehe dahinter die Überzeugung vieler Mediziner und Pflegekräfte, »nicht zur Hochrisikogruppe für eine Covid-19-Erkrankung zu gehören und sich durch Schutzkleidung besonders schützen zu können«. Er persönlich würde sich »auf jeden Fall impfen lassen, und zwar sowohl mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer als auch mit dem von Moderna.« – Doppelt gemoppelt hält besser.

Nun brachte der SPD-Viren-Experte einmal mehr eine Impfpflicht ins Gespräch. Der Rheinischen Post gegenüber betonte der Politiker, der erst vor wenigen Tagen Einschränkungen der persönlichen Freiheiten gefordert hatte, dass das Pflegepersonal auch zur Impfung gezwungen werden könnte.

Zwar mache er sich die Forderung nicht zu eigen, sagte Lauterbach, aber er musste wohl darauf hinweisen, wie die Rechtslage ist. Und das heißt: Mit dem Infektionsschutzgesetz gibt es eine rechtliche Grundlage, »dass Altenheime und Krankenhäuser ihr Personal zu einer Impfung zwingen« können.

Offenbar erinnert sich Lauterbach an ein Versprechen der Bundesregierung, dass es eine Impfpflicht nicht geben wird. »Dabei wird es bleiben, und das ist auch richtig«.

Bliebe die Frage: Warum erinnert Lauterbach gerade jetzt an die rechtliche Situation ?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Anja Kiseleva

Dieser Kranke Lauterbach soll sich erst einmal ins Hirn Impfen lassen. Das solche Leute in der Politik sein dürfen ??? Meine Tochter in einem Kindergarten mit insgesamt 14 Mitarbeitern Sagte, das niemand sich Impfen lässt, bei Impfzwang würden alle Kündigen! Der dümmste müsste merken, das es hier schon lange nicht mehr um ein Virus geht???? Niemand sollte mehr mitmachen, und die Regierung kann sich zum Teufel scheren. Die Wahlen im Herbst, sollte man aufs Frühjahr vor verlegen, wenn man noch etwas Retten will!

Gravatar: H.M.

Was für ein tolles Land ist doch Deutschland!

Ein Herr Lauterbach ist als Arzt und Ehemann gescheitert und Mitglied der Verliererpartei SPD. Dennoch darf und kann er nun seine Allmachtsphantasien ausleben und uns terrorisieren!

Es lebe die moderne Bundesrepublik! Früher wurden Menschen von Menschen belogen und unterdrückt, heute ist es umgekehrt!

Gravatar: Gerhard G.

@ Doris Mahlberg 01.01.2021 - 18:51

Werde eine Notfallverwendung von einem Mitgliedstaat empfohlen oder vorgeschrieben, müsse er den Hersteller und Inverkehrbringer „aus der administrativen und zivilrechtlichen Haftung“ ausnehmen, da er den Vertrieb des nicht zugelassenen Medikaments oder Impfstoffs zuvor explizit genehmigt habe, heißt es in der Stellungnahme der EU.
Die Pharmaindustrie will keine finanzielle Haftung für mögliche unerwünschte Folgen der Corona-Impfung übernehmen. Bezahlen sollen die europäischen Steuerzahler. Ausgeschlossen wird die Haftung der Pharmakonzerne allerdings nicht.

Ich wünsche mir für einen Schadensfall .... das den Herstellern/Vertreibern und den Regierenden die Fetzen um die Ohren fliegen. Im Moment läuft's doch so ... die da die große Klappe haben sind alle noch nicht geimpft.

Gravatar: Karl Napp

Mag ja ein lieber Kerl sein. Aber: Irgendwie erinnert der mich immer an Frankenstein, so wie er im Fernsehen gezeigt wird..

Gravatar: Rita Kubier

<< Lauterbach: Rechtliche Grundlage für Impfpflicht liegt vor >>

Lauterbach spielt sich doch zu gerne immer wieder ekelhaft und widerlich menschenverachtend als sadistischer Diktator auf!!
Und wann verkündet der, dass Impfverweigerern der "gelbe Stern" gesetzlich zu tragen verordnet wird?! Wahrscheinlich aber wird der diesmal nicht gelb, sondern ROT sein - die Farbe der Kommunisten haben!!

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Das neue Jahr habe ich damit begonnen, mir die Laune beim Googeln nach dem Giftmischer und Generaldirektor bei Beyer ,Carl Duisberg zu verderben !! Sicherlich intulektuell eine ander Kragenweite als dieser größenwahnsinnige SPD-Fatzke !! Immerhin , Carl Duisberg brachte im 1.Weltkrieg das Giftgas zum Einsatz , welches dann nahtlos bis heute von den selben ,, Göttern in weiß !" über die wehrlose Menscheit zum Einsatz kam !!!Nun stellt sich dieses gruselige Menschlein auf die gleiche Stufe um der Menschheit Gewalt an zu tun !!! Gibt es denn niemanden , der dem mindestens mit einem Tritt in den Hintern zur Raison bringt !! Dieses Land ist ein Narrenhaus !! Auch weil auf diesen Portalen sich niemand ernsthaft traut in die Geschichte zu gehen !!! Mein Gott bin ich froh das ich MEIN Leben gelebt habe !!!Siehe Jürgen kurt wenzel bei Googel etc .

Gravatar: Lutz Suckert

Und ich dachte wirklich, dieses Gesicht dieses Jahr nicht mehr sehen zu müssen...

Gravatar: Doris Mahlberg

Gestern habe ich bei "Politikstube" gelesen, daß die junge amerikanische Krankenschwester, die vor kurzem nach der Corona-Impfung vor laufender Kamera ohnmächtig wurde, inzwischen gestorben ist. Sie war völlig gesund, wurde geimpft und jetzt ist sie tot. Man kann es fast schon als Totschlag bezeichnen. Wer haftet dafür ?

Gravatar: Gundula

Es wird wohl keine gesetzl. Impfpflicht geben. Dann müsste nämlich die Regierung für Impfschäden haften/aufkommen.
Allerdings können Arbeitgeber, Unternehmer ....es von ihren Mitarbeitern , Kunden und Gästen einfordern. Ob das rechtlich abgesichert kann ich nicht beurteilen.

Gravatar: werner

Alle rechtliche Grundlagen wurden von der Merkel schon lange abgeschafft. Sie macht schon seit Jahren was sie will, ohne auf Gesetze zu achten.

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