Deutschland will Erwachsenen den Erwerb und Besitz von bis zu 30 g Cannabis für den Freizeitkonsum und den privaten Anbau von bis zu drei Pflanzen erlauben. Dies hat Gesundheitsminister Lauterbach angekündigt und erklärt, dass das geplante Ergebnis einen Präzedenzfall für den Rest des europäischen Kontinents schaffen könnte, berichtet The Guardian.

»Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, wäre es das liberalste Projekt zur Legalisierung von Cannabis in Europa, aber auch der am stärksten regulierte Markt«, sagte Karl Lauterbach am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. »Es könnte ein Modell für Europa sein.«

Übergeordnetes Ziel der Legalisierung des Kaufs und Rauchens von Cannabis in Deutschland sei es, junge Menschen besser zu schützen, die die Droge bereits in steigender Zahl konsumieren, nachdem sie sie auf dem Schwarzmarkt erworben haben, so der sozialdemokratische Politiker.

»Wir wollen den Cannabiskonsum nicht ausweiten, sondern den Jugend- und Gesundheitsschutz verbessern«, sagte Lauterbach. Mit etwa 4 Millionen Menschen in Deutschland, die in den letzten 12 Monaten mindestens einmal Cannabis probiert haben, fügte er hinzu, dass das derzeitige Prohibitionsmodell »nicht funktioniert.«

Die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei ihrem Amtsantritt Ende des Jahres angekündigt, Cannabis für den Freizeitkonsum zu legalisieren, aber die Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Gesetzes wurden durch die Befürchtung gebremst, dass ein solcher Schritt gegen EU-Recht und internationale Verträge verstoßen könnte.

Sollte die Kommission unmissverständlich klarstellen, dass das deutsche Modell nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei, so Lauterbach, werde die Regierung nicht versuchen, Cannabis auf dieser Grundlage zu legalisieren. Sollte Brüssel grünes Licht geben, werde man im ersten Quartal 2023 einen Gesetzentwurf vorlegen.

Der Entwurf sieht vor, dass der Erwerb und Besitz einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Cannabis für den Freizeitgebrauch und der private oder öffentliche Konsum legal werden. Der private Anbau von bis zu drei Pflanzen würde ebenfalls legal werden.

Der Verkauf von Cannabisprodukten würde wahrscheinlich in lizenzierten Einrichtungen wie Apotheken stattfinden, obwohl sich der deutsche Apothekerverband gegen die Legalisierung der Droge ausgesprochen und diese Woche davor gewarnt hat, dass er in den Wettbewerb mit anderen kommerziellen Anbietern gezwungen werden könnte.