Es ist eine Situation, die etwas absurd anmutet: das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil zum milliardenschweren Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen des sogenannten PSSP-Programms eindeutig beanstandet, dass diese teilweise verfassungswidrig sind. Aufgrund dieses für deutsche Institutionen verbindlichen Urteils darf sich die Bundesbank nur dann an Käufen beteiligen, wenn der EZB-Rat deren Verhältnismäßigkeit als nachvollziehbar darlegt. Das ist bisher nicht geschehen. Der aktuelle Stand also ist, dass die Bundesbank sich nicht an weiteren Anleihenkäufen beteiligen darf. Macht sie das doch, beginge sie einen Rechtsbruch.
Genau zu diesem Rechtsbruch aber wird die Bundesbank direkt von der EZB-Chefin Lagarde aufgefordert. Die nämlich interessiert sich kein Stück für das Urteil des BVerfG, sondern fordert die Bundesbank auf, sich weiterhin an den Anleihenkäufen vollumfänglich zu beteiligen. Für Lagarde haben nur die Bestimmungen und Verträge auf europäischer Ebene Gültigkeit. Und die sagen, dass »nach dem Vertrag (...) alle nationalen Zentralbanken in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen« müssen. So sagte sie es in einem Interview vier europäischen Tageszeitungen.
Wie irrelevant ihrer Meinung nach das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist, lässt sie in ihrem nächsten Satz klar erkennen: »Jede nationale Zentralbank in der Eurozone ist unabhängig und darf keine Anweisungen von Regierungen entgegennehmen. Dies ist in den Verträgen festgeschrieben.«
Das Bundesverfassungsgericht kann also entscheiden, was es will. Wenn es Lagarde nicht in den Kram passt, wird ein entsprechendes Urteil also konsequent von ihr übergangen.
Kommentare zum Artikel
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht seit Mutti 2005 bis zuletzt zunehmend den Eindruck vermittelt, sich keine Blöße mehr geben und sich nicht lächerlich machen zu wollen mit Entscheidungen, um die diese Exekutive sich sowieso nicht kümmert, seitdem hat auch jemand, wie Frau Lagarde beste Chancen, wenn er die Verfassungsrechtsprechung einfach ignoriert, weil "irrelevant" bzw. "unsubstantiiert."
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesverfassungsgericht-internetueberwachung-des-bnd-verstoesst-gegen-grundrechte-a-351a9bcd-efd6-4028-8550-0f82b906246c#
Der BND bspw. ist als Bundesoberbehörde Teil der Exekutive, angeführt von der Bundeskanzlerin. Dass diese Exekutive aber jetzt plötzlich zu bändigen und zu retten sein soll, nachdem vor Allem das Bundesverfassungsgericht sie politisch opportun(istisch) jahrzehntelang hat machen lassen, was sie will, jedes beliebige Humanexperiment, das glaubt man in Karlsruhe selbst nicht. Hans - Jürgen Papier hat vor sieben Jahren ja auf "die Unmöglichkeit" hingewiesen, die den Staat daran hindere, seiner Schutzpflicht den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nachzukommen, während andere Rechtswissenschaftler längst von der "organisierten Kriminalität gegen die Verfassung" der Exekutive sprechen ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&feature=youtu.be&t=138
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw .
Schließlich "kann" das Bundesverfassungsgericht
"nicht den Gerichtsvollzieher schicken" ...
https://www.uni-heidelberg.de/presse/unispiegel/us08-1/sp.html
http://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212
http://menschundrecht.de/Kein%20deutsches%20Geheimnis.jpg
http://menschundrecht.de/ .
Wiedermal schlägt die EU-Diktatur mit aller Härte zu.
Corona wird die Steuerzahler Milliarden kosten. Die Union ist verloren? Von der Leyen und Merkel haben die schlechteste Politik für Deutschland gemacht. Jetzt müssen wir für diese verfehlte Politik bezahlen, die lediglich die US-Multimilliardäre bedient.
Fuck the globalization.
Was jeder wissen muß!
1. Lagarde ist vorbestraft, rechtskräftig verurteilt. Eines solchen Amtes bei der EZB absolut unwürdig.
2. Lagarde ist NUR Rechtsanwältin. Hat also von ökonomischen Dingen, Zusammenhängen absolut keine Ahnung. Nicht das Wissen welches man braucht, um solch ein wichtiges Amt bei der EZB auszufüllen.
Wir haben es hier mit einem groß angelegten Betrug zu tun.
Zur Auffrischung der Vergangenheit. Damals, nach Einführung des EURO kam ein Niederländer in das Amt der EZB. So weit so gut. Er sollte acht Jahre "regieren". Und man belog das Volk schon damals: die EZB sollte politisch unabhängig sein!! Nach Vorbild der damaligen Bundesbank. Von wegen!!
Den schlechten und korrupten Managern in Europa (alle links) paßte das überhaupt nicht in den Kram. Für die kam eine unabhängige EZB niemals in Frage. Also intrigierten, drohten die solange, bis der Niederländer weichgeklopft war und freiwillig bereits nach vier Jahren seinen Platz für einen korrupten Franzosen machte. Trichet, wenn ich mich recht entsinne.
Dann kam später dieser korrupte Italiener, mit einem noch korrupteren portugiesischen Geldverschwender und Freimaurer als Vize-Präsident. Die Lachnummer hoch Zehn. Die waren wenigstens noch Ökonomen, aber sehr schlechte.
Und jetzt haben wir eine Person an der Spitze der EZB, die von Tüten und Blasen absolut keine Ahnung haben kann. Geht das gut? Absolut sicher nicht.
Eine Frau wie Lagarde ist nur im Knast gut aufgehoben. Die Tatsache, dass Lagarde zuvor eine andere hohe Position innehatte, befähigt sie trotzdem nicht für diese sehr wichtige Stelle. Es geht um unser alle Vermögen. Auch Lagarde küßt den Bilderbergern, die Füße, und ich möchte nicht wissen, was noch alles.
Lagarde ist eine Blenderin, par excellence.