Es ist eine Situation, die etwas absurd anmutet: das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil zum milliardenschweren Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen des sogenannten PSSP-Programms eindeutig beanstandet, dass diese teilweise verfassungswidrig sind. Aufgrund dieses für deutsche Institutionen verbindlichen Urteils darf sich die Bundesbank nur dann an Käufen beteiligen, wenn der EZB-Rat deren Verhältnismäßigkeit als nachvollziehbar darlegt. Das ist bisher nicht geschehen. Der aktuelle Stand also ist, dass die Bundesbank sich nicht an weiteren Anleihenkäufen beteiligen darf. Macht sie das doch, beginge sie einen Rechtsbruch.
Genau zu diesem Rechtsbruch aber wird die Bundesbank direkt von der EZB-Chefin Lagarde aufgefordert. Die nämlich interessiert sich kein Stück für das Urteil des BVerfG, sondern fordert die Bundesbank auf, sich weiterhin an den Anleihenkäufen vollumfänglich zu beteiligen. Für Lagarde haben nur die Bestimmungen und Verträge auf europäischer Ebene Gültigkeit. Und die sagen, dass »nach dem Vertrag (...) alle nationalen Zentralbanken in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen« müssen. So sagte sie es in einem Interview vier europäischen Tageszeitungen.
Wie irrelevant ihrer Meinung nach das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist, lässt sie in ihrem nächsten Satz klar erkennen: »Jede nationale Zentralbank in der Eurozone ist unabhängig und darf keine Anweisungen von Regierungen entgegennehmen. Dies ist in den Verträgen festgeschrieben.«
Das Bundesverfassungsgericht kann also entscheiden, was es will. Wenn es Lagarde nicht in den Kram passt, wird ein entsprechendes Urteil also konsequent von ihr übergangen.
Kommentare zum Artikel
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Selbstherrlicher als durch diesen EU-Trampel Lagarde lässt sich wohl die Herrschaft der Banken über die Völker nicht demonstrieren.
Eine Bankenfunktionärin trampelt auf der Verfassung Deutschlands herum. Sie ist also ein Feind der Verfassung und gehört als Extremistin beobachtet durch den Verfassungsschutz.
Was sagt eigentlich Merkel dazu, dass dieser EU-Trampel die deutsche Verfassung mit Füßen tritt?
Der Sauhaufen der EU
Da wollen also eine GOldmann-Sachs Bankerin und eine nicht einmal zur Wahl angetretenen EU-Kommissionspräsidenten Deutschland ausnehmen, über Anleihekäufe, Nicht-CoronaBonds, Geldgeschenke an die südeuropäischen Länder, ud das alles mit dem ersprechen zumindest die EU,wahrscheinlich aber die Welt zu retten.
Da ist mir lieber wir lassen das mit der EUSSR, da wird nur Geld verbrann, diese zentralistische Bevormundung der Vasallenstaaten funktioniert langfristig nicht.
Lagarde, vonderLeyen und Merkel sollen die Welt alleine retten , mir reicht ein gesundes Deutschland.
Da haben 3 gerissene Damen eine phantastische Clique gegründet und spielen sich die Bälle gekonnt zu. Die sieht man nur noch lachen über die dummen Politiker in Deutschland und erfinden ständig neue Tricks um ordentliche Verträge und Rechtsprechung unseres höchsten Gerrichtes zu umgehen. Der Möchtegern Napoleon Macron hat die nachweisbar unfähige und korrupte v.d.Leier (siehe Unregelmäßigkeiten bei der Bundeswehr pro domo Leyen + Kinder, Arzttitel) geschickt injs Rennen gebracht und sie in dieses Amt gehievt, Merkel hat es gefödert. Selbst das Bundesverfassungsgericht mit dem Präsidenten Voßkuhle haben sie lächerlich gemacht als sie die Gaunereien des Italieners Draghi als weitgehend ungesetzlich anprangerten. Die Französin La Garde (siehe Beitrag @Hartwig) mit Macron und Merkel im Rücken denkt gar nicht daran, sich an das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes zu halten, soweit haben wir es schon gebracht, es ist praktisch die Wiedereinführung des Vertrages von Versailles ohne den das französische Volk nicht überlebensfähig ist. Dazu hat man jetzt „Europa“ erschaffen um die Pleitestaaten Italien und Frankreich auf Kosten Deutschlands zu sanieren, das Zauberwort heißt Solidarität, Rettungsschirme und Billionen-teuere Klimarettungen durch das unter 50kg Leichtgewicht v.d.Leier (Dieser Fliegenschiss von einer Frau ist krank und hat mit großere Wahrscheinlichkeit eine Hypertyreose, (Überfunktion der Schilddrüse darum die 50kg und ist besessen von chronischer Machtgeilheit) Um das dolce vita-Leben weiterhin auf Kosten Deutschlands fortführen zu können ist dies erforderlich, in Paris gibt es Fresslokale, da können sie ihre gesamte Urlaubskasse mit 1 Abendessen verprassen. (Der Gabriel hat sich schon vorausschauend den Magen verkleinern lassen, als er die Change auf den Außenminister-Fressposten hatte. Kernpunkt dieser Gaunereien ist „Europa mit dem Euro“ Es ist eine Frage der Zeit bis dieser platzt und der deutsche Michel erwacht und dann wieder einmal die Fetzen fliegen.
Hartwig,
Der Niederländer war Wim Duisenberg. Er war Vorzitsender der EZB bis 31.10.2003. Er würde 31.7.2005 Tod aufgefunden in seinem Schwimbecken.
Seit ich arbeite, 50 Jahre, muss ich für Vollidioten zahlen, die ich nicht gewählt habe!
Ich hätte ohne alle diese Spinner überlebt, nur sie ohne mich nicht!
"Macht sie [die Bundesbank] das doch, beginge sie einen Rechtsbruch."
Das ist mal ganz was Neues, eine Institution oder eine Regierung in der EU begeht einen Rechtsbruch. Meiner Meinung nach ist die EU die Institutionalisierung des Rechtsbruchs, des Unrechts.
Frau Lagarde vertritt die Interessen der Grande Nation. Wer vertritt unsere [Deutschland] Interessen? Die Grinsebacke aus Hamburg oder der Zwerg im AA, oder sogar IM Erika??? Wir, die normalen Heimat liebenden Bürger haben in Brüssel keine Lobby.
Die europäische Diktatur muss mit allen Mitten bekämpft werden. Draghi und jetzt Legarde haben dem deutschen Volke und und auch ein paar anderen Nationen, den Krieg erklärt.
Och ja, das ist halt so bei diesen SCHEINDEMOKRATEN, die sich stets an Recht und Ordnung halten und alle, die etwas anderes feststellen als rechtsextreme Spinner und Faschisten abtun, die man bekämpfen muß.....
Wehrt euch dagegen, solange ihr noch könnt !!!
Ich plädiere für eine Volksabstimmung zum sofortigen Austritt Deutschland aus der EU und dem Euro.
Wenn jemand (in der EU) ein Urteil eines Bundesverfassungsgerichts eines Landes, eines Nationalstaates - NOCH sind wir ein solcher(!) - ignoriert und einfach DAS tut, was derjenige für "richtig" hält, dann kann man diesen oder diese einfach nur als GRÖẞENWAHNSINNIG und sich für ALLMÄCHTIGHALTEND bezeichnen!! Aber manchmal kommt nach Hochmut oft ein tiefer Fall. Und DIESER ist dieser Dame sehr zu wünschen!!