»Nationale Zentralbanken müssen an Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen«

Lagarde will Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren

Das Bundesverfassungsgericht hat den Anleihenankauf der Europäischen Zentralbank als teilweise verfassungswidrig beanstandet. Für EZB-Chefin Lagarde ist das irrelevant, sie pocht darauf, dass die Bundesbank trotz des Urteils weiter Anleihen aufkauft.

Foto: MEDEF / Wikimedia / CC BY-SA 2.0
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Es ist eine Situation, die etwas absurd anmutet: das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil zum milliardenschweren Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen des sogenannten PSSP-Programms eindeutig beanstandet, dass diese teilweise verfassungswidrig sind. Aufgrund dieses für deutsche Institutionen verbindlichen Urteils darf sich die Bundesbank nur dann an Käufen beteiligen, wenn der EZB-Rat deren Verhältnismäßigkeit als nachvollziehbar darlegt. Das ist bisher nicht geschehen. Der aktuelle Stand also ist, dass die Bundesbank sich nicht an weiteren Anleihenkäufen beteiligen darf. Macht sie das doch, beginge sie einen Rechtsbruch.

Genau zu diesem Rechtsbruch aber wird die Bundesbank direkt von der EZB-Chefin Lagarde aufgefordert. Die nämlich interessiert sich kein Stück für das Urteil des BVerfG, sondern fordert die Bundesbank auf, sich weiterhin an den Anleihenkäufen vollumfänglich zu beteiligen. Für Lagarde haben nur die Bestimmungen und Verträge auf europäischer Ebene Gültigkeit. Und die sagen, dass »nach dem Vertrag (...) alle nationalen Zentralbanken in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen« müssen. So sagte sie es in einem Interview vier europäischen Tageszeitungen.

Wie irrelevant ihrer Meinung nach das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist, lässt sie in ihrem nächsten Satz klar erkennen: »Jede nationale Zentralbank in der Eurozone ist unabhängig und darf keine Anweisungen von Regierungen entgegennehmen. Dies ist in den Verträgen festgeschrieben.«

Das Bundesverfassungsgericht kann also entscheiden, was es will. Wenn es Lagarde nicht in den Kram passt, wird ein entsprechendes Urteil also konsequent von ihr übergangen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Inbrevi

Wenn die Lagarde so frech auftritt und den Richterspruch des BVerG, der lediglich ein Minimum der bundesrepublikanischen natürlichen Interessen und rechtmäßigen Forderungen darstellen kann, so tut auch sie das wohl mit dem Anspruch des "Gewohnheitsrechts".
Welcher kritische und wache Selbstdenker in dieser BRD erinnert sich nicht an die jeweils vom BVerG auftragsgemäß niedergebügelten Anstrengungen vieler renommierter Rechts- Wirtschaftsgelehrter und besorgter Gruppen aus der Mitte der Weitsichtigen.
Durch sämtliche Richtersprüche -überwiegend unter Vosskuhles Vorsitz- wurden Merkel und ihre Entourage, wurden EU und EZB ermuntert im Sinne der kriminellen EU-Phantasten weiterzumachen.
Jedem Klardenkenden sollte bewußt (gewesen) sein, daß ein "Ja aber//--" nicht taugen kann die Phantasien und kriminellen Pläne der EU-phoriker einzudämmen, oder gar zu beenden.
So wurden die Forderungen der immer kurz vor dem Bankrott stehenden EU-Mitgliedsländer immer lauter und die Brüsseler- Eingriffe in die bundesrepublikanische Selbstverwaltung immer frecher.
Hätte vor allem ein Herr Vosskuhle sich von Anfang an an den bewährten Grundsatz "Wehret den Anfängen" gehalten, wäre die perverse EU-Geschichte sicherlich etwas anders verlaufen.
Wenn der höchste Richter am BVerG erst kurz vor seiner Pensionierung den Mut findet und den Versuch startet "einigermaßen" Recht zu sprechen deckt das doch das System auf dem er in all seinen Dienstjahren so willig gedient hat.

Gravatar: Rita Kubier

In der EU haben hochgradig Kriminelle, gegen die im eigenen Land juristische Verfahren laufen oder nur deshalb eingestellt wurden, werden "mussten", weil sich Personen wie z. B. Lagarde und vd Leyen in die EU verkrümelt haben, das Sagen - schamlos, kaltschnäutzig, ohne Gewissen. Was soll denn mit und von solchen Personen Gescheites, Vernünftiges oder Gutes herauskommen? Da kann man ja auch einen Pädophilen in ner Kita beschäftigen! (Was leider auch nicht selten passiert!)

Gravatar: Laudi

Lagarde, Merkel und von der Leyen. Wie sagte einst der alte Fritz " Die Herrschaft der Unterröcke" . Wir werden immer mehr von selbstherrlichen Despotinnen und Despoten regiert, Gesetze und Justiz ignorieren Folgen: Keine , was passiert eigentlich mit dem kleinen Mann wenn er so agiert ???

Gravatar: Helmut Samjeske

Sie hält sich nicht an Gesetz und Recht: Folge Kraft Verfassung ist sie von der Tätigkeit im Amt ausgeschlossen! Im übrigen darf Deutschland auf die Einhaltung der grundgesetzgeborenen Verträge pochen, muss grundgesetzfernes Handeln zurückweisen. Da gibt es nichts zu interpretieren!

Gravatar: Walter

Diese alte Frau hat zuvor beim IWF vermutlich auch Schaden angerichtet und jetzt versucht sie es bei der EZB ebenfalls. Da passt sie ja gut zu den deutschen Spitzenpolitikerinnen mit ihren hohen Ämtern, die machen das genauso mit ihren inkompetenten Entscheidungen.

Gravatar: Frost

Warum braucht man eigentlich das Bundesverfassungsgericht noch. Nur um die AfD zu verbieten ! Allein, was diese Sackgesichter in der EU den deutschen Steuerzahler für ein Geld kosten. Zahlen darf Deutschland - beim Mitreden sieht es schon anders aus. Die EU reißt die ganze Welt mit in den Abgrund. "Schmeißt die Marionetten aus den deutschen Betten !" Aber leider ist es bereits zu spät. Man hat die Pappnasen zu lange gewähren lassen. Das Volk hat sich von der Politik, den Medien und denen, die mit 7 - Mäulern fressen zu lange gängeln lassen.Der kleine Hans- guck - in - die - Luft wird bald auf die Fresse fallen.

Gravatar: Karl Napp

Merkel, von der Laien und Lagarde- dieses infernalische weibliche Dreigestirn - sie werden Europa schon zum Weltmoralismus und zur political correctnes, so wie sie sie verstehen, treiben. Sie sind schlimmer als Corona, Pest und Cholera. Sie werden aus unserem geliebten, uralten, zivilisierten, filigranen Europa ein Zuchthaus machen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

»Nationale Zentralbanken müssen an Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen«
Lagarde will Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren“ ...

Die Schuld dafür trägt natürlich(?) das deutsche(?) Volk(?), denn - göttliches Kreuz, Kruzifix und
Himmel A + Z:

Hatte die EZB-Präsidentin und linke Hand der Göttin(?) nicht ausdrücklich Gehorsam von Bundesbank und den deutschen Steuerzahlern verlangt???
https://www.journalistenwatch.com/2020/05/19/ezb-praesidentin-gehorsam/

Gravatar: Seltene Aufnahmen aus Lagardes und Fonderleins geheimen Privatarchiv

@ karlheinz gampe 20.05.2020 - 08:34

Herr Gampe, entwerten Sie doch bitte Dinge, die Sie vielleicht garnicht so unzutreffend feststellen, nicht durch irgendwelche Blödeleien, wie die Feststellung, dass "Bahnhof" "La Garde" heiße.

"Der Bahnhof" ist immer noch "la gare", "la garde" ist "die Wache."

Wenn Sie so wollen: LaGarde eher ein Zombie, eine Nachtwächterin, die im Dunkeln durch Europa geistert und um fünf nach zwölf schreit, es wäre zwölf Uhr (... alles war verloren, doch Lagardes Kampf ging weiter bis fünf nach zwölf: Eine einmaliges Dokument der Zeitgeschichte ...).

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