Vier Wochen vor dem Austrittsdatum der Briten aus der EU ist alles offener denn je. Die Labour-Partei spricht sich als größte britische Oppositionspartei erstmals für ein zweites Brexit-Referendum aus. Dabei soll es über die Art des Deals gehen, einem weichen oder harten Austritt, wie auch letztlich die Frage »Wollt Ihr das oder wollt Ihr in der EU bleiben?«
Der bisher eher EU-kritisch aufgetretene Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte an, im Parlament einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU zu beantragen. Sollte dies abgelehnt werden, wie es die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus erwarten lassen, wolle Labour einen Antrag auf Abhaltung des zweiten Referendums vorlegen.
Premierministerin Theresa May befindet sich nach dem klaren Scheitern ihres Brexit-Abkommens mit der EU im Januar im Unterhaus derzeit in Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Hauptstreitpunkt ist dabei der künftige Status von Nordirland.
Bei den Konservativen im Parlament sehen viele in der sogenannten Backstop-Klausel eine dauerhafte Einschränkung der Souveränität des Landes, weil Großbritannien auf unbestimmte Zeit Mitglied der Zollunion und Nordirland zusätzlich Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben würde.
Bis zum 12. März will May eine Abstimmung über das neue Abkommen im Parlament. Dieses hatte sich im Februar auch gegen einen ungeregelten Brexit ausgesprochen. Daher steht eine Verlängerung der Frist für einen Austritt im Raum, da bisher Ende März Austrittsdatum ist. Das Unterhaus könnte den Termin auf unbestimmte Zeit hinausschieben.
Einziges Problem wäre die am 26. Mai anstehende Europawahl, bei der Großbritannien dann kurzfristig doch noch teilnehmen müsste. Unterdessen ließen die neuen Entwicklungen den britischen Pfund auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahren steigen lassen. Am Dienstag stieg der Kurs bis auf 1,1621 Euro, so hoch wie schon seit Mai 2017 nicht mehr.
Kommentare zum Artikel
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Den anderen Autoren kann man voll zustimmen.
Wenn den " inkompetenten " Bürokraten und
" hochnäsigen " Briten bewusst wird, dass ein Brexit nur Verlierer kennt, dann wird so lange neu gewählt, bis das Ergebnis " stimmt ".
Da zeigt es sich wieder, welche " Vollpfosten " in der Politik am Ruder sitzen.
Es ist zwar erfreulich, dass die " Schnapsdrossel " aus Luxemburg seinen Hut nimmt, aber was kommt danach ?
Mit einem im Schonwaschgang gewaschenen Manfred Weber geht es sicher unverdrossen und munter weiter, so wie wir Deutschen mit der AKK und Ihrer grauen Emenienz im Kanzleramt es hinreichend gewohnt sind.
Alter Wein in neuen Schläuchen !
So sind sie halt die Sozis, weltweit, verlogen und nur auf eigene Vorteile aus und das alles, obwohl sie von ihren Grundthemen her dem Malocher noch am ehesten verpfichtet wären, aber dessen Mehrheits-Meinung interessiert doch nicht und so werden die Massen erneut verschauckelt zugunsten eigener Interessen und selbst bei den Briten scheint die alte Demokratie schon extrem gefährdet zu sein, welch ein Wahnsinn in dieser Welt.
Getreu dem Motto "Wählen, so lange bis das Ergebnis paßt" soll hier verfahren werden. Was auch wieder einmal paßt ist die These des "Sozialistischen Verrätertums". So sind Sozis und Kommunisten halt. Die ganze Zeit über gab sich dieser Corbyn als großer EU-Kritiker und spiegelte seinem Volk vor, dass es besser wäre die EU zu verlassen und jetzt wo es Ernst wird kneifen die Sozis und Kommunisten wieder einmal. War übrigends in Griechenland genauso. Was hat Tsipras seinem Volk alles versprochen und als es an Geld ging und die Griechen sich eine eigene Währung zulegen sollten, hatten se wieder einmal gekniffen.
Ich hoffe jedenfalls das May und ihre Abgeordneten hart bleiben, das traue ich ihr jedenfalls zu, und notfalls einen ungeregelten Brexit durchzieht. Kurzfristig wird sich das zwar negativ auf die britische und europäische Wirtschaft auswirken, Mittel- und Langfristig wird die vom EU-Moloch deindustrialisierte englische Wirtschaft massiv von einem EU-Austritt profitieren.
Na ja das ist typisch und nicht neu für die EU Marionetten. Das ist eine Methode die diese korrupte Bande schon öfter angewandt hat. Fällt das Ergebnis nicht so aus wie diese undemokratischen Bürokraten es wollen, lassen die so lange abstimmen bis es denen passt und bei jeder Abstimmung kann man unliebsame Stimmen ganz diskret verschwinden lassen. Diese satanische EU ist wie eine Krake mit langen Tentakeln. Wird Zeit dass diese Dinger abgeschlagen werden. Dieser Verein stinkt schon nach Verwesung.
Der käufliche Jeremy Corbyn .... wieviel Geld hat George Soros wohl den Corbyn und der Labour-Partei versprochen...für diesen hinterhältlichen Angriff auf die englische Demokratie?!
Solange abzustimmen bis es dem Hr. George Soros von der EU-One-World NGO Mafia passt....die Linken und Sozialisten...haben keine Ehre und kein Herz für die Englische Demokratie = Volksentscheid!
Das Unterhaus soll diesen Corbyn samts seinen Gönner George Soros ***********. Danke!
Alles nur Theater. Wenn die EU den Bach runter geht, wird GB raus sein. Die Frage ist halt nur, wie lange es bis dahin noch braucht. Und da kann dann natürlich noch viel inszeniert werden. Die Reihenfolge ist vielleicht das einzige was da noch Spannung verspricht. Also erst Verschiebung, dann Referendum, dann noch mal Verschiebung oder halt in anderer Reihenfolge.
„Briten sollen über Art des Deals oder EU-Verbleib noch mal abstimmen
Labour fordert erstmals zweites Brexit-Referendum“ ...
Auch ich bin der festen Überzeugung:
Ein weiteres Referendum zum Brexit wäre „kein Ausweg, sondern nur eine Flucht aus der Verantwortung“!!!
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-warum-mit-einem-zweiten-brexit-referendum-nichts-gewonnen-waere/23758674.html?ticket=ST-922879-Hdo20NevWSp6U0EJdmCa-ap6