Der am Wochenende mit 98,7 Prozent zum neuen Parteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gewählte Sebastian Kurz hat sich in Linz zugleich die Vollmacht erteilen lassen, zu den anstehenden Neuwahlen für den österreichischen Nationalrat über die Aufstellung der Kandidaten für die Bundesliste allein entscheiden zu können.
Diese Änderung des Parteistatuts wurde einstimmig angenommen. Von Seiten des 30-jährigen Außenministers sickerte dazu heute durch, dass er nur Quereinsteiger dafür nominieren will. Mit Ausnahme des Spitzenkandidaten Kurz soll die Bundesliste der »neuen Volkspartei« ausschließlich mit parteifreien Personen besetzt werden.
Offiziell wollte die Partei die Pläne nicht im Detail kommentieren. »Der Listenerstellungsprozess läuft, die Listen werden zeitgerecht im August präsentiert«, erklärte ein Sprecher von Kurz.
Amtierende ÖVP-Politiker würden lediglich auf den Landes- bzw. Regionalwahllisten aufgestellt werden. Auch für diese ließ sich Kurz ein Vetorecht über jeweilige Kandidaten erteilen. Es werde zudem ein Reißverschlußprinzip geben, mit der sich auf den Listen Männer und Frauen abwechseln.
Rückendeckung für seine Pläne bekommt Kurz von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Er findet es gut, dass die Bundesliste ausschließlich mit Parteifreien besetzt werden soll. »Es muss einmal ein wenig damit vorbei sein, dass manche meinen, es gibt eine Erbpacht auf Mandate oder Posten, auch in der Regierung«, sagte Wallner.
Ferner will Kurz in Sachen Finanzierung andere als die bisherigen Wege einschlagen. Der Wahlkampf soll in erster Linie mit Spenden von außen finanziert werden. Auf dem Wahlzettel der österreichischen Parlamentswahlen am 15. Oktober werde nicht ÖVP stehen, sondern »Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei«.
Mit Kurz konnte die ÖVP in den Umfragen die zuvor führende FPÖ und auch die Koalitionspartnerin SPÖ nach langem wieder überholen. Zuletzt lag sie bei 33 Prozent vor 26 Prozent SPÖ und 24 Prozent FPÖ. Es folgen Grüne mit 9 und die liberale NEOS mit 4 Prozent. Die Hoffnung ist riesig, mit ihm nach elf Jahren das Kanzleramt zurückzuerobern.
Kurz erklärte in einer relativ kurzen Rede mit klassisch bürgerlichen Forderungen in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Er sprach sich für eine Senkung der Steuern- und Abgabenquote unter 40 Prozent sowie einen schlankeren Staat, für weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung aus.
Darüber hinaus bekräftigte der Außenminister seine harte Haltung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Man wolle die Mittelmeerroute schließen, »besser heute als morgen«. Das Sterben von Migranten im Mittelmeer könne weder christlich noch sozial sein, sagte er an vereinzelte Kritikern in der eigenen Partei gerichtet, die Widersprüche zum ÖVP-Grundsatzprogramm sehen.
30-jähriger wird zum mächtigsten Parteichef der ÖVP-Geschichte
Kurz will mit Bundesliste ohne ÖVP-Politiker antreten
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Kommentare zum Artikel
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Ein bisschen merkwürdig ist es schon. Da wird er von der Partei in den Sattel gehievt und regiert wird mit "Nichtgewählten" parteilosen. ??? Wenn das mal gutgeht.
Wie in Deutschland. Da regiert eine DDR-Kommunistin, Erika, mit dem Wohlwollen der etablierten Parteien.
Wenn dieses junge Polittalent es tatsächlich schafft, das ÖVP-Establishment auszumisten und die ÖVP auf einen bürgerlich-konservativen Kurs zurückzuführen, und damit die zukünftige Regierung zu stellen, dann kann sich Österreich wirklich glücklich schätzen!
Kurz hat das Potential, der österreichische "Victor Orban" zu werden.
Cool, ein bisschen Hoffnung für Europa und mit einem solchen charismatischen, jungen Politiker der die Interessen seines Landes und die eigenen Bürger vertritt und dabei Europa und dessen Weiterentwicklung im Blick hat! Leider haben die deutschen Wähler keine so weit blickenden, zukunftsorientierten Politiker zur Wahl! Bleibt zu hoffen, das Politiker wie Sebastian Kurz, der ungewollten und überflüssigen Dominanz A. Merkel Einhalt gebieten! Merkel geht es nur um Macht, dafür wirft sie notfalls sämtliche Prinzipein beliebig über Bord. Nur zum Machterhalt, das eigene Volk, die eigenen Bürger, belügt, betrügt diese Kanzlerin seit 3 Legislaturperioden! Den einzigen Plan den diese Kanzlerin hat ist der, die eigene Macht zu sichern. Zum Schaden der Bürger, um Lobbyisten zu dienen, nicht zum Nutzen, sondern zum Schaden der eigenen Bürger. Das zumindest hat A. Merkel in den letzten 3 Legislaturperioden bewiesen! Entgegen dem geleisteten Amtseid hat A. Merkel Schaden über das eigene Volk gebracht. Immer weiter ging unter Ihrer Regierung die soziale Schere weiter auf! Doch anstatt der eigenen Bevölkerung sozialen Ausgleich und für soziale Sicherheit zu sorgen, lässt diese Kanzlerin über eine Million überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge, ungeprüft in das deutsche Sozialsystem einreisen! Sie erkennt im Vorfeld nicht die Überforderung der deutschen Behörden und den Fakt von sozialer Gerechtigkeit, der logischerweise darin besteht, das nur diejenigen die in ein Sozialsystem eingezahlt haben daraus auch versorgt werden können! Mit dem lapidaren Satz " Wir schaffen das " werden die eigenen Bürger um soziale Gerechtigkeit betrogen! Warum gibt es in diesem ach so reichen Land so viele Armutsrentner? Warum leben heute schon 2,5 Millionen Kinder in Armut? Warum stehen seit der Gründung der ersten Tafel in Berlin immer mehr Menschen an en bundesweiten Tafeln an? Das zu verhindern, währe die Aufgabe von gerechter, christlicher, sozialer Politik gewesen! Doch keiner der Abgeordneten im Deutschen Bundestag hat das duchgesetzt! Habt Ihr Volksvertreter einen guten Job gemacht? Eure eigenen Bezüge habt Ihr seit 1990 um 188,76% erhöht, plus anderer Aufwandsentschädigungen für Mitarbeiter fürs Büro und dessen Ausstattung. Während die Masse der Bürger immer weiter in das Niedriglohnsegment durch Eure Politik getrieben wird, füllt Ihr Volksvertreter, eure Taschen und Pensionskassen immer weiter auf. und nun proklmiert die Union bis 2025 Vollbeschäftigung? Noch mehr Arbeitssklaven im Niedrigstlohnbereich? Super! All jenen Wählern möchte ich eines zum Nachdenken geben. Was bedeutet die Fortsetzung dieser unsozialen Politik, für Euch selbst, für eure Kinder und für eure Enkel? Die Politik der Altparteien versorgt sich aus Euren Sozialleistungen und belastet Eure Kinder und deren Kinder! Es geht kein Zug nach Nirgenwo, jede Rechnung muss irgenwann bezahlt werden! Wer will, das es seinen Kindern und Enkeln einmal besser geht, zieht die Notbremse und wählt nicht jene Parteien die dieses Desaster zu verantworten haben! Diese Parteien haben das in Generationen erwirtschaftete Sozialvermögen der Deutschen Bürger nicht zu deren Nutzen verwendet sondern verschwendet und sie verschwenden es immer noch!
Felix Austria - wenn wir so jemanden hätten,( ev 2021 Höcke ??) - wäre alles gut. Aber FDJ und Co - ach Michel !