Links-Grüner Senat plant radikale Schulreform

Kurz vor der Wahl: Sowjets an Berliner Schulen

In einem blitzartigen Verfahren will der rot-grüne Berliner Senat ein neues Gesetz durchpeitschen und Klassenräte – Schüler-Sowjets – einrichten. Die Schulleiter sind entsetzt.

Sandro Halank, CC BY-SA 3.0
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In einem Verfahren, das einem Putsch gleichkommt, will der rot-grüne Berliner Senat in einem neuen Gesetz Änderungen in den Schulen durchpeitschen. Im Kern soll ein Gremium eingerichtet werden, über den Schüler über den Haushalt ihrer Schulen mitbestimmen können: Der »Klassenrat«.

Rat heißt auf Russisch Sowjet – ein Begriff, der selbst im vom Merkel-Regime auf links getrimmten Deutschland noch immer einen schlechten Ruf hat – Soldatenräte, Arbeiterräte erinnern an von Linken ausgelöste Bürgerkriege in Deutschland und natürlich an die Sowjetische Besatzungszone, SBZ. Vielleicht nennen Sozialdemokraten, Grüne und in Die Linke umbenannte PDS bzw. SED deshalb dieses Gremium »Klassenrat« und nicht »Schüler-Sowjet« – was zum Inhalt und dem politischen Weg, auf dem das Gremium eingeführt werden soll, entspräche.

Der Klassen-Sowjet, also der Klassenrat, soll eine Stunde vom wöchentlichen Unterricht erhalten – am Ende der Corona-Epidemie mit hunderten ausgefallenen Unterrichtsstunden und angesichts der veritablen Bildungsmisere in Berlin eine widersinnige Maßnahme. Welches Unterrichtsfach ausfallen soll, sagt der Senat nicht. Dafür weiß der Senat, dass der Klassenrat die Schulleitung und Lehrer verpflichten kann, am Klassenrat teilzunehmen. Um es mal deutlich zu sagen: Der Klassenrat kann Schulleiter und Lehrer »herbeizitieren«.

Weiter sollen die Schulleitungen gezwungen werden, einen Teil ihrer Haushaltskompetenz an die Schulkonferenz abzugeben. Damit bestimmen zunächst alle Lehrer, aber überdies auch die Schüler über den Etat der Schule ab – und zwar aller Altersstufen. Denn auch das ist Teil des neuen Gesetzes: Erst- bis Sechstklässler gehören der Schulkonferenz an und sind voll stimmberechtigt. Bisher wurden sie lediglich angehört.

Weil sie die Öffentlichkeit scheuen, haben SPD, Grüne und Ex-SED im Vorfeld weder die Opposition noch die betroffenen Schulen angehört. Der insgesamt 76 Seiten lange Gesetzesvorschlag wurde den Mitgliedern des Schulausschusses im Berliner Landesparlament erst wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung des Ausschusses zugestellt. Und als sei das nicht genug, wurde der Entwurf eingehüllt von einem anderen Gesetzes, gleichsam als Tarnung, »durchgeschleust«; angeblich, um Zeit zu sparen. Am Ende ersetzten »Klassenrat«, Entscheidungsrecht der Schulkonferenz und Abstimmungsrecht von Erstklässlern die von der sozialdemokratischen Schulsenatorin Sandra Scheeres geplante Streichung der Pflicht für Gymnasien, eine Prüfung für den Mittleren Schulabschluss durchzuführen.

Das Vorgehen des Rot-Rot-Grünen Senats erinnert stark an die Vorgehensweise der Sowjets; auch sie haben unter Lenin mit Blitzaktionen die Opposition übertölpelt bevor sie daran gingen, sie zu ermorden. Und wie in der Sowjetunion war die Berliner Opposition blöd genug, sich übertölpeln zu lassen. Vermutlich war die Schadenfreude über die Niederlage der Schulsenatorin so groß, dass niemand den neuen Gesetzestext genauer studierte.

Daher sind nun jene am Zug, die den Mist ausbaden müssen, den die links-grünen Schulversager im Senat ausgeheckt haben: Die Schulleiter. Sie haben die Aktion des Rot-Rot-Grünen Senats und die Inhalte des Gesetzentwurfs in der Nacht zu Montag öffentlich gemacht. Nun fordert die Vereinigung der Oberstudiendirektoren, »den Gesetzgebungsprozess sofort zu stoppen und eine öffentliche Diskussion der Änderungen zu ermöglichen«. Für die Interessenvertretung Berliner Schulleitungen sagte Astrid Sabine Busse, sie sei »fassungslos« über die »absurden« Änderungen und dass Grundschüler über die Verwendung von hunderttausenden Euro stimmberechtigt entscheiden können. »Da drückt sich«, schloss ihre Kollegin Gunilla Neukirchen von der GEW-Schulleitervereinigung, »Misstrauen gegenüber Schulleitungen aus«.

Mit den üblichen infantilen Begründungen rechtfertigen die Grünen die Änderungen im Gesetz. Sie seien »UN-kinderrechtskonform« und »eine Sache des Erklärens«, erklärte Marianne Burkert-Eulitz, Jugend- und Bildungspolitikerin der Grünen. Eine Bemerkung, die bei einer Partei, die eine Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl antreten lässt, die auch mit 40 noch immer wirkt, als sei die Klassensprecherin der 4c.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: asisi1

Bei diesen Politikern, ist der totale Untergang nicht mehr weit!
Den letzten Nagen für den Sarg, wird der Michel noch , mit rot-rot-grün wählen!

Gravatar: winfried

Die Schulpflicht gehört abgeschafft und ein Schulgeld eingeführt, von dem die Kinder ihre Lehrer bezahlen.

Gravatar: Inka Rother

Was kann man schon erwarten, wenn dort eine Frau Ali...
als Senatorin mitbestimmen kann.
Unsere Islamisierung wird von bestimmten Zonen oder Clans-Ansiedlungen geleitet.
Möchten sie ihre Kinder in einer Schule schicken, wo 80% arabisch sprechen.
Und jetzt werden sie diktatorisch vermischt, arme Kinder.
Bessere Umsiedlung hat auch nicht Stalin gemacht.
Dort gab es Millionen von Toten.
Die Union wird verlieren, weil sie solche Tendenzen mit unserer Umvolkungsideen nicht bekämpft hatte.

Gravatar: Karl Napp

Seit Willem Zwo kommt aus Berlin nur Scheiße!

Gravatar: Roland Brehm

Aus meiner Jugend kenne ich das Beispiel eines selbstverwalteten Jugendzentrums welches ich selbst angeregt hatte, weil sich schon damals kein Schwein um die Jugend kümmerte. Die Stadt stellte einen Betrag zur Verfügung, den die jungen Leute selbst einteilen sollten. Dieses Experiment ging schon Anfang der siebziger Jahre schief, weil niemand den Heranwachsenden erklärt hat wie es geht. Die Verantwortlichen von der Stadt hatten ihre Verantwortung auf die ahnungslosen Jugendlichen geschoben und dachte sie sei fein raus. Genauso machen das jetzt die rot-grünen. Ihre eigene Aufsichtspflicht wird abgewälzt auf die Schüler. Das Ganze wird dann als gesellschaftlicher Fortschritt verkauft.
Das damalige Experiment wurde dann so lange wiederholt bis dann endlich ein Sozialarbeiter dafür eingestellt wurde.
Wenn das in Deutschland so weiter geht brauchen wir bald Sozialarbeiter, die unsere Politdarsteller betreuen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz+Beyer

... „Mit den üblichen infantilen Begründungen rechtfertigen die Grünen die Änderungen im Gesetz. Sie seien »UN-kinderrechtskonform« und »eine Sache des Erklärens«, erklärte Marianne Burkert-Eulitz, Jugend- und Bildungspolitikerin der Grünen. Eine Bemerkung, die bei einer Partei, die eine Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl antreten lässt, die auch mit 40 noch immer wirkt, als sei die Klassensprecherin der 4c.“

Wird nicht auch daraus deutlich, dass es das feste Ziel der Grünen ist, besonders auch den Schwächsten zu schaden???
https://www.welt.de/debatte/article197444393/Gruene-Mit-linker-Bildungspolitik-schaden-sie-Benachteiligten.html

Gravatar: Gipfler

Wodurch ist das alles möglich? Nur dadurch, dass der Staat und damit die jeweils herrschende Clique das gesamte Bildungssystem in der Hand hat.
Wann begreifen die Bürger endlich, dass solche Dinge nur dann nicht mehr möglich sind, wenn das Bildungssystem von Staat und Wirtschaft unabhängig wird und sich - nur den Erziehungswissenschaften zum Wohl der Kinder verpflichtet - selbst organisiert und verwaltet?
Siehe:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/11/01/schule-als-staatliches-herrschafts-und-verformungs-instrument/

Gravatar: Gerhard G.

Die Berliner hatten schom immer einen besonderen Vogel ... auch schon zu DDR-Zeiten.... man war ja Hauptstadt...

Gravatar: Hajo

Wenn das so weiter geht, werden wir wieder Zustände wie in der Weimarer Republik erreichen.

Damals war es auch eine ähnliche Situation, wo sich Gruppen gegenseitig maltretiert haben und eine schwache sozialistische Regierung entweder zur falschen Seite interveniert hat oder mit der Situation nicht fertig wurde und genau da befinden wir uns heute wieder.

Das alles findet auf höherem Niveau derzeit statt, darf aber nicht darüber hinweg täuschen daß der Weg in die Niederungen ein kurzer ist und so wie die Koalition derzeit handelt schafft sie nur Unzufriedenheit auf allen Ebenen und das ist der Stoff für zu erwartenden Unmut und wird sich irgendwann mal entzünden.

Wer von der falschen Annahme ausgeht, das könne man regulieren, der irrt, denn der Mensch ist der gleiche wie damals geblieben und wenn es zuviel wird, dann treten tierische Instinkte zum Vorschein, die sich die meisten nicht einmal annähernd vorstellen können.

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