Während Deutschland die EU massiv unter Druck setzt, damit andere Länder den Fehler der Berliner Regierung wiederholen und unter dem Deckmantel der Humanität weiterhin unbegrenzt Migranten aufnehmen, hat der österreichische Kanzler Sebastian Kurz alle Versuche einer Einigung für gescheitert erklärt. »Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren«, betonte der konservative Politiker am Dienstag einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Insbesondere lehnte Kurz jeden Hinweis auf eine angebliche Solidarität beim Thema Migration ausdrücklich. »Europa sollte aus dem Jahr 2015 gelernt haben«, ergänzte der Kanzler. Im Kern müsse es darum gehen, gemeinsam illegale Migration zu bekämpfen.

Mit einem deutlichen Wink in Richtung Berlin und Paris betonte Kurz die Rechte der kleineren Staaten.  »Die Europäische Union ist mehr als nur Deutschland und Frankreich«, sagte er. Andere Staaten hätten »genauso die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und dafür Mehrheiten zu suchen.«

Für morgen hat die EU-Kommission eine detaillierte Vorstellung ihrer Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Asylreform angekündigt. Sie plant, die EU-Staaten in Ausnahmesituationen zur Aufnahme von Migranten zu zwingen. Streitpunkt ist, wer diesen Ausnahmezustand definiert. 

Die EU-Kommission will aber am nur noch formal gültigen Dublin-Prinzip, wonach in der Regel jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat, weitgehend festhalten. Um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen, schlägt die EU-Kommission einen »EU-Koordinator für Rückführungen" einzusetzen.Ob eine solche Verwaltungsstelle jedoch wirkungsvoll arbeiten kann, steht in den Sternen.