Während Deutschland die EU massiv unter Druck setzt, damit andere Länder den Fehler der Berliner Regierung wiederholen und unter dem Deckmantel der Humanität weiterhin unbegrenzt Migranten aufnehmen, hat der österreichische Kanzler Sebastian Kurz alle Versuche einer Einigung für gescheitert erklärt. »Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren«, betonte der konservative Politiker am Dienstag einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Insbesondere lehnte Kurz jeden Hinweis auf eine angebliche Solidarität beim Thema Migration ausdrücklich. »Europa sollte aus dem Jahr 2015 gelernt haben«, ergänzte der Kanzler. Im Kern müsse es darum gehen, gemeinsam illegale Migration zu bekämpfen.
Mit einem deutlichen Wink in Richtung Berlin und Paris betonte Kurz die Rechte der kleineren Staaten. »Die Europäische Union ist mehr als nur Deutschland und Frankreich«, sagte er. Andere Staaten hätten »genauso die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und dafür Mehrheiten zu suchen.«
Für morgen hat die EU-Kommission eine detaillierte Vorstellung ihrer Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Asylreform angekündigt. Sie plant, die EU-Staaten in Ausnahmesituationen zur Aufnahme von Migranten zu zwingen. Streitpunkt ist, wer diesen Ausnahmezustand definiert.
Die EU-Kommission will aber am nur noch formal gültigen Dublin-Prinzip, wonach in der Regel jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat, weitgehend festhalten. Um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen, schlägt die EU-Kommission einen »EU-Koordinator für Rückführungen" einzusetzen.Ob eine solche Verwaltungsstelle jedoch wirkungsvoll arbeiten kann, steht in den Sternen.
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Kommentare zum Artikel
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Auch wenn Kurz immer mal wieder recht Vernünftiges von sich gibt. Er ist und bleibt (trotzdem) ein Opportunist, ein sehr cleverer Falschspieler, der auf der linksgrünen Seite spielt, seit er mit Hilfe des Ibiza-Videos die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung platzen ließ. Eine Regierungskoalition, die sich insbesondere durch das Engagement der FPÖ erstmals wieder auf einem Weg zu Gunsten des österreichischen Volkes und Landes befand - was wiederum insbesondere dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu verdanken war. Was (und der) aber Kurz ein Dorn im Auge war und er den Strache-Skandal nutzte, um die FPÖ aus der Regierung schmeißen zu können. Daher sollte jeder denkende und vernunftbegabte Mensch, der fähig ist, seinen realistischen Menschenverstand zu benutzen, mit einer kritiklosen und uneingeschränkt
positiven Beurteilung der Politik des Herrn Kurz doch sehr, sehr vorsichtig und zurückhaltend sein!!
Kurz ist ein cleverer Blender, der es versteht, von Zeit zu Zeit mit vernünftigen Aussagen beim Volk zu punkten bzw. punkten zu wollen. Wer ihn aber durchschaut hat weiss, dass Kurz es mit der Ehrlichkeit keineswegs genau nimmt und z. B. - genau wie die deutsche Merkel-Regierung - diesen ganzen Corona-Wahnsinn auch in Österreich rücksichtslos durchsetzt!
Denn hört und schaut man sich Einschätzungen der vernunftbegabten und selbstständig denkenden Österreicher an, dann sind die alle keineswegs auf diesen opportunistischen Kind-Kanzler (wie ihn einmal eine lebenserfahrene Österreicherin bezeichnete) gut zu sprechen - und wie ich meine, auch unbedingt zu Recht!
Herr Napp,
habe gerade Ihren Kommentar entdeckt. Stimme mit Ihrem klugen Vorschlag voll überein. Das wäre der Hammer. Nach einem Gesetz des Universums könnte es klappen. Ganz, ganz viele Menschen müssen ihre Energie bündeln und ins Universum senden mit einem bestimmten Wunsch - dann geht er in Erfüllung. Ich fange schon mal an Gleichgesinnte zu sammeln. Evt. lesen mein Vorschlag viele Menschen und schließen sich an. Jeder kann es für sich wünschen.
Aber am 3. Oktober 20.00 h wäre eine gute Zeit für ein "Gemeinschafts-Gebetwunsch". Ich glaube an die Kraft des Universums ....
Wie abgebrüht muss man sein... die EU will auf den Griechischen Inseln Flüchlingslager etablieren... aber ... unter EU-Flagge. Das heißt doch ...wenn Bearbeitung/Weiterleitung und Rückführung nicht funktionieren ... haben die Insulaner den ganzen Flüchtlingswust am Hals, müssen diese Leute in der Angst leben das ihre Häuser u. spärlichen Länderein (erst kürzlich die Olivenbäume) abgefackelt werden.Ich kann es kaum fassen.
... „Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat die Versuche, eine gemeinsame europäische Verteilung der Flüchtlinge zu finden, für gescheitert erklärt“! ...
Woran es wohl liegt, dass unsere Heißgeliebte schon anno 2016 bemerkelte:
„Mich irritiert die Freude am Scheitern“
https://www.faz.net/aktuell/politik/angela-merkel-mich-irritiert-die-freude-am-scheitern-14245793.html,
ganz besonders wenn es um die Zustimmung von Staaten an ´ihrer` Flüchtlingspolitik geht???
Dieser für seine Position in der Migrationsfrage von einer unserer schlecht erzogenen, aggressiven, feministischen, respektlosen Über-den-Mund-fahr-Gesprächsrunden-Leiterinnen anlässlich eines Berlin-Besuchs übelst provozierte junge Kanzler Österreichs hat mehr Weitsicht und Weisheit, ein Volk zu führen, als unsere gesamte Regierung.
Bravo, lieber Herr BK Kurz, bleiben Sie bitte standhaft wie Ungarn, Polen und die anderen Visegrad-Staaten:
ES GEHT LÄNGST NICHT MEHR UM DIE AUFNAHME VON KRIEGS-FLÜCHTLINGEN AUS SYRIEN. ES GEHT UM DIE GANZ GEZIELT GEPLANTE ZWANGS-ISLAMISIERUNG, RASSENZÜCHTUNG UND DESTABILISIERUNG EUROPAS UNTER DEM VERLOGENEN DECKMÄNTELCHEN DER HUMANITÄT.
Schon bei der ersten großen Migrantenwelle im Herbst 2015 kamen Massen von Nordafrikanern, Pakistani, Bangladeshis usw., die sich mit eingeschlichen hatten und überhaupt nicht aus Kriegsgebieten stammten. Da weit über 80% ohne ihren Pass in unser Land, nach Österreich und Nordeuropa strömten, viele Zehntausende mit gefälschten Pässen hier Einlass suchten, musste uns doch eigentlich sehr schnell klar werden, dass es SICH BEI DEN MEISTEN MIGRANTEN EFFEKTIV UM WOHLSTANDS-TOURISTEN ODER EROBERER IM AUFTRAG IHRES HEIDNISCHEN PROPHETEN HANDELT/E.
Die Spuren der Verwüstung durch Italien und auf der West-Balkan-Route, die die unerzogenen, gewalttätigen, fordernden Horden hinterlassen haben (Berichte darüber verschwanden sehr schnell aus den Medien und waren nur noch im www sichtbar) , hätten auch uns eine Warnung sein müssen, wer da eigentlich kommt. Es hatten sich Terroristen mit eingeschlichen, die es auf die Bevölkerung abgesehen haben, Massen von Messerstecher und Schlägertypen .... die Bundespolizei registrierte IN NUR EINER WOCHE ZWEI MIT WAFFEN PRALL GEFÜLLTE CONTAINER an einem einzigen Grenzübergang !!!
Kein normaler, zivilisierter Mensch packt für eine Reise Waffen in sein Gepäck. Stattdessen achtet er auf den ordentlichen Zustand seiner Ausweispapiere !!!
Die migrative Kriminalitätsflut, die insbesondere Nordeuropa seit Herbst 2015 zu schaffen macht, hat zu einem Umdenken in Schweden und Dänemark geführt. Dass Österreich nach Ungarn, Polen, der Slowakei usw. jetzt auch die Reißleine gezogen hat, ist nur folgerichtig.
Wenn das Sicherheitsgefühl der Einheimischen in den Städten so drastisch durch Übergriffe, Vandalismus, Zündeleien, Flaschen- und Steinwürfe, Messerattacken usw. der Migranten immer mehr schwindet, die Polizei und Rettungskräfte systematisch angepöbelt, behindert oder sogar attackiert wird, dann müsste es bei der Politik doch so langsam einmal bimmeln - oder ???
Der Kurz sieht nicht nur gut aus.
Er ist auch vernünftig. Ihn könnten wir gut als Kanzler
gebrauchen. Aber leider nur ein Traum.
Ein ausreisewürdiges Land mehr und jetzt auch noch Schweden hat die Reisleine gezogen, weiter so.
Herr Pistorius und die SPD soll wissen, mit weitere Aufnahme der Flüchtlinge üerden die Wähler nur erschrecken.
Mit jeder der Betroffenen der 1,3 Mio. kriminellen Taten und mit jeden entlassenen Polizisten, Soldaten und Beamten usw. steigt der Wut auf Willkommenspolitik, es gärt langsam, wie ein untergäriges Bier, oder nicht?
Widersprechen hier:
Auch, wenn Corona nicht so schlimm wäre, würde ich mich trotzdem an Regelungen festhalten, man kann auch Pech haben und was dann?
Nicht herumblödeln bei der Gesundheit, eine Warnung von mir, bitte dann nicht jammern;
Zum ersten Mal will Seehofer - Mann des Unrecht - den anderen zuhören. Sie nicht linken wie De Maiziere, der über einen Ausnahmezustand zu Mehrheitsentscheidung im Rat kam (2015). Andere dürfen was sagen; der richtige Weg, wenn es ehrlich gemeint ist. Am runden Tisch sitzen Gleichwertige. Nicht Obama ist Diktus, sondern deutsche Interessen selbst. Gerechte Verteilung zum Wohle aller. 75 Milliarden jährlich kann Berlin lange nicht mehr stemmen, Lösung muss her. Doch das Vertrauen ist zerstört durch Merkels störrisches Vorpreschen um Washington zu gefallen. Peitsche, das falsche Mittel, wie nun Geld mit Rechtstaatlichkeit zu koppeln. Da jetzt niemand mehr BRD braucht, sitzt Seehofer auf dünnen Eis. Längst gibt es China, London oder eben USA für andere. Zurück bleibt ein isoliertes Land mitten in Europa. Asylanten setzt man mit länger Lebenden nicht gleich, behandelt sie nicht wie Eingeborene - eben sind Schutzbedürftige. Das muss vereinheitlich werden, dann gibt es keinen Sogeffekt. Zivilgesellschaft ist nicht Staat, muss der Schlepperei überführt werden. Politiker sind den Einheimischen verpflichtet, nicht der Welt. Dann wäre ein Ansatz zu einer konstruktiven Lösung gefunden.
Kein Politiker vertritt derzeit die Interessen der Europäer deutscher Ethnie in Immigrationsangelegenheiten klarer und besser als der österreichische Bundeskanzler Kurz. Ihm gehört das deutsche Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Gegen ihn sehen Frau Dr. (SED) A. Merkel und die anderen Leitpolitiker der deutschen Altparteien wie aus Mekka bezahlte islamische Wanderprediger aus. Kurz sollte nach möglichst baldigem Abtritt von Frau Dr. (SED) A. Merkel deutscher Bundeskanzler werden. Dann könnt er vielleicht ein wenig von dem wieder gutmachen, was der frühere Deutsche Kanzler aus Österreich (Braunau am Inn) an mörderischem Schaden an Deutschland (und Europa) angerichtet hat.
Endlich Aussengrenzen sichern, den Rest der schon da ist wird genommen und es wird überall gesagt dass niemand mehr genommen wird. Aber das Migrantenproblem ist ja ein gewolltes.