Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger wie auch andere Ausländer in den ersten fünf Jahren streichen. Erst danach solle man einen Anspruch erlangen. Arbeitslose sollten dann entsprechend in ihre Heimatländer zurückziehen.
Ohne Beschränkungen würden sich Bürger von Migranten überfordert fühlen. Ein Widerspruch zu der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU sei das nicht. Kurz entgegnete: »Überhaupt nicht, ich schütze sie.« Wer in Österreich arbeite, würde ohnehin keine Sozialhilfeleistungen beziehen.
Kurz betonte: »Die Freiheit, überall arbeiten zu dürfen darf nicht verwechselt werden mit der Freiheit, sich das beste Sozialsystem auszusuchen«. Die Zuwanderung in unser Sozialsystem müsse gestoppt werden. Arbeitslosengelder seien von diesem Vorstoß natürlich ausgeschlossen.
Hier gebe es nicht in dieser Form Missbrauch. Beim Arbeitslosengeld handele es sich um eine Versicherungsleistung. Hier gelte wie auch bei allen anderen Versicherungen: »Man muss erst einmal einzahlen, bis man herausnehmen kann.«
Aktuell liegt die Mindestsicherung in Österreich derzeit bei etwa 840 Euro im Monat, was höher als der Durchschnittslohn in einigen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ist. Seit 2011 stieg die Zahl arbeitsloser Osteuropäer im Land um 200 Prozent auf 50.000 gestiegen.
Mehr dazu unter orf.at
Österreichs Außenminister will Stopp von Zuwanderung ins Sozialsystem
Kurz (ÖVP): Sozialhilfe für Ausländer erst nach fünf Jahren
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Kommentare zum Artikel
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Der Mann ist vernünftig, der ist auch noch schön.
Ich beneide Amerika um Donald Trump und ich
beneide Österreich um den jungen, vernünftigen
und schönen S. Kurz.
Nach Merkel droht uns eventuell der unvernünftige,
das ist freundlich ausgedrückt, dazu noch ungepflegte
und hässliche Schulz.
Wir sind gestraft.
Aber, aufwachen, Schlafschafe, wir haben die WAHL.
Und jeder kann selbst was tun.
Überlegen was!!!
Wer würde nicht aus seinem verkorksten Dasein abhauen wollen, wenn ihm anderswo ein Schlaraffenland winkt. Wenn ich immer den Satz höre, man muss die Fluchtursachen bekämpfen, könnte ich schon aus der Haut fahren. Was sind denn Fluchtursachen? Die sind derart komplex, dass man gar nicht wüsste, wo man anfangen sollte. Sind es Kriege, Bürgerkriege, korrupte Regierungen, Trockenheit und Dürre, Hunger oder nur der Wunsch nach einem besseren Leben? Was es auch sein mag, es ist unmöglich, alle Menschen, die aus ihrer Heimat emigrieren, in Europa aufzunehmen, wenn Europa nicht selbst untergehen soll. Oft sind die Flüchtursachen ja auchnur vorübergehender Natur. Deshalb sollten die Flüchtenden in Heimatnähe untergebracht werden. Diesen aufnehmenden Ländern Hilfe zu leisten, wäre das Gebot der Stunde. Wieviel könnte mit dem Geld, das Deutschland alleine für die hier hereingelassenen "Flüchtlinge" in zwei Jahren ausgibt, es dürften 50 Millarden Euro sein, in diesen Ländern bewirken. Aber nein, es werden Anreize geschaffen, dass sich immer mehr auf den Weg zu uns machen. Wir könnten glücklich sein, wenn wir einen Mann wie Sebastian Kurz auch in unseren Reihen hätten.
Es ist wie bei der Entwicklungshilfe in Dritte-Welt-Ländern (pardon, es heißt jetzt OECD, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung): überall "brennt die Hütte", seien es ausgelaugte Böden, Wassermangel wegen sinkendem Grundwasserspiel, fehlende Familienplanung, Armut, Unbildung. Überall ist die FAO, die Kirchen und unzählige NGOs mit hochmotivierten, super bezahlten Mitarbeitern vor Ort, um den Notstand zu verwalten. Niemand hat ein Interesse daran, die Probleme zu lösen und aus der Welt zu schaffen. Was würde denn sonst aus diesem blühenden Erwerbszweig, die sich durch Korruption, Placebo-Maßnahmen und Sonderzulagen finanziert? Die Not der Menschen, die Zukunft des Planeten ist doch denen völlig egal, die mit geringer Mühe in exotischer Umgebung ihr überbezahltes Dasein führen. Solange Hilfsorganisationen Jahr für Jahr mit einem festen Budget rechnen können, wird es keine Lösungen geben.
Bevor hier der Eine oder Andere in vorzeitige Euphorie verfällt ("Juhu, das wurde auch höchste Zeit und endlich beginnt die Massenabwanderung"): die Versorgung der hier im Laufe der Jahre eingetrudelten (und dabei in den letzten 2 Jahren besonders kritischen) Personen erfolgt bei uns auf der Grundlage des 'Asylbewerberleistungsgesetzes' (AsylbLG) und nicht nach dem SGB. Demzufolge erhalten 'Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer', die "materiell hilfebedürftig" sind, Leistungen (als Geld- oder Sachleistung). Insbesondere der Status 'Duldung' nimmt in dieser Weltretterrepublik Deutschland dabei oft groteske Züge an und kann über 'zig Jahre fortbestehen.
http://www.deutschlandradiokultur.de/geduldete-fluechtlinge-jahrelang-warten-auf-nichts.1001.de.html?dram:article_id=333364
Es werden genug Leute in den Behörden bzw. bei den ganzen "caritativen" Einrichtungen und Organisationen dafür (hervorragend) bezahlt, daß sich hier nicht allzu viele Eingetroffene wieder trollen. Über 17 Millionen Ausländer bzw. 'Einwohner mit Migrationshintergrund' haben das bislang (allein in Deutschland!) immerhin schon geschafft und täglich werden es mehr.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-helfer-retten-mehr-als-3000-menschen-vor-libyscher-kueste-a-1139510.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article162996765/Ungewoehnlich-viele-Migranten-erreichen-griechische-Inseln.html
Wer einmal da ist, geht - staatlich sanktioniert - nie wieder.