Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erteilt den gemeinsamen Plänen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein gemeinsames Budget der 19 Euro-Staaten eine klare Absage. »Nur weil man etwas Reform nennt, muss es deswegen noch lange nicht in die richtige Richtung gehen«, sagte der ÖVP-Politiker in einem Interview gegenüber der »Welt am Sonntag«.
»Emmanuel Macrons Vorschlag eines gemeinsamen Eurozonen-Budgets oder die Idee eines EU-Finanzministers halte ich für den falschen Ansatz«, erklärte Kurz weiter. Und hinterfragte: »Warum sollten wir mangelnden Reformwillen mit zusätzlichem EU-Geld belohnen?«. Dies lasse sich »hart arbeitenden Steuerzahlern in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden nicht erklären«, betonte der 32jährige.
Er sorge sich um die Stabilität der Währungszone. »Die EU-Kommission sollte nicht nur die kleinen, sondern auch große Euro-Staaten wie Frankreich dazu anhalten, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten«, forderte Kurz. Macron hatte Mehrausgaben im sozialen Bereich angekündigt. Damit reagiert er auf die seit Wochen anhaltenden Proteste im Land gegen seine Steuerreformen.
Die Gelder aus einem gemeinsamen Eurozonen-Budget sollen zur Verringerung von wirtschaftlichen Unterschieden zwischen den Euro-Ländern und zur Vorbeugung von wirtschaftlichen Krisen eingesetzt werden. Die Euro-Staaten beraten seit Ende vergangenen Jahres über den auch von der EU-Kommission unterstützten Vorschlag aus Berlin und Paris.
In Frankreich hatten am Wochenende erneut zehntausende »Gelbwesten« an den Protesten gegen die Regierung teilgenommen. Dabei erteilten sie dem Angebot von Macron zu einem »Bürgerdialog« eine Absage und forderten seinen Rücktritt. Laut Angaben des französischen Innenministeriums beteiligten sich landesweit rund 84.000 Personen an den Demonstrationen.
Kommentare zum Artikel
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Kann Kanzler Kurz nicht auch Deutschland regieren? So einen fähigen und mutigen Kanzler bräuchten wir dringend bei so vielen absolut unfähigen Politiker im eigenen Land.
Macron wird hoffentlich bald endgültig in Frankreich und der EU gescheitert und Geschichte sein. Merkel kann er gleich mitnehmen, die hasst die Deutschen, vor allem diejenigen, die ihre Lügen und schädliche Politik nicht mehr länger ertragen wollen.
Schäuble gehört übrigens jetzt offiziell dazu. Er hat sich in einem Interview geoutet: "die Migrationspolitik seit 2015 sei nicht klug gewesen".
Das hätte ihm jeder Arbeiter aus der Mittelschicht nicht erst 3,5 Jahre zu spät auch sagen können. Armleuchter.
Sehr geehrter Herr Wolfram,
Seit wann hat ein Herr Orban sein eigenes Volk im Sinn?
Ich sage z. B. nur Überstundengesetzt und man sieht wo die Reise hingeht!
Schon alleine die Ausdrucksweise gibt einen zu Denken.
Eigenes Volk?
Besitzen diese es? Haben es selber erzeugt, geboren, hergestellt, oder erfunden?
Diktatoren, Könige und Kaiser sehen ihr Volk vielleicht als eigen an.
Und trotzdem ist es falsch.
So politische Kreaturen binden die Masse immer mit Nationalen Illusionen, um diese wirtschaftlich zu binden, und letztlich auszunutzen.
Herr Kurz hat Recht.
Wie gesagt,diese EU ist ein finanzieller Schrotthaufen,zusammengeklebt aus billigem Leim der aus Lug und Betrug zusammengekleistert wurde.Die billige Tapete dazu fällt langsam von der Wand.
Die nützlichen Idioten werden von Macron und Merkel am Nasenring durch die Manege geführt! Leider sind diejenigen, die aufgewacht und der Mainstream-Masche entronnen sind, von den lethargischen Idioten durch ihre Masse, eingekesselt. Daher muss ein Befreiungsschlag - so wie in Frankreich auch, durch die BRD gehen! Merkel muss abgesetzt werden - sie hat großes Unheil über Deutschland gebracht! Wo bleiben die Vordenker der Alternativen, wo bleiben die Aufrüttler zu Demos?
Nicht umsonst wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Das wäre genauso als wenn ich in meiner Straße wo ich wohne für ca. 20 Mieter mit Geldleistungen helfen sollte obwohl alle in Lohn und Brot stehen. Wie pervertiert sind die beiden Ms aus Frankreich und Dunkeldeutschland, einfach nur gegen das Volk, weg mit solchen Diktatoren.
So einen Bundeskanzler bräuchten wir - wie ihn die Österreicher haben. Der österreichische Kanzler macht das, was im Sinne seines Volkes ist. Die Neokommunistin Merkel interessieren die Interessen der Deutschen in keiner Weise. Damit will sie die "Zeit nicht verplempern". Lieber macht sie Selfies mit Migranten und verwendet das Geld der deutschen Steuerzahler für die von ihr eingeschleusten Migranten und finanziert den Unsinn EU mit immer noch größeren Beträgen. Wir Deutsche verachten dies Neokommunistin abgrundtief!
Dann war die Agenda Schröders ja ein Witz. Die Schröder Regierung wollte doch durch die Agenda 2010 den wirtschaftlichen Unterschied zugunsten Deuschlands. Jetzt schon wieder eine Reform. Wenn die Kasperl von Reformen reden, dann heißt das stets - weniger für den arbeitenden Bürger. Idioten bauen erst auf und schmeißen hinterher mit dem A... alles um.
Die Volksverräterin und ihr Rothschild-Franzose wollen das der deutsche Steuerzahler weiter alles bezahlt. Sie wollen in Europa den gleichen fatalen Länderfinanzausgleich schaffen wie in dem Nichtstaat BRD. Hier werden auch die Faulenzerstaaten durchgefüttert.
Wie Recht Kurz hat! Hier wird von Macron und Merkel etwas Reform genannt, was keine Reform ist. Was Macron vorhat, ist eine Vertiefung und Verfestigung des derzeitigen Zustandes der EU, aber keine Reform. Das undemokratische und bürokratische Monster EU muss von Grund auf reformiert werden, soll es nicht bald auseinander brechen. Ein moderiertes "Weiter so" in die Unbezahlbarkeit dessen, was den Herrschaften vorschwebt, muss verhindert werden. Warum hat Europa nicht mehr Realpolitiker, wie Kurz einer ist?