Österreichs Kanzler will tiefgreifende Reformen der EU

Kurz: Aktueller EU-Vertrag nicht mehr zeitgemäß

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält das aktuelle Vertragswerk der Europäischen Union für nicht mehr zeitgemäß, da sich seit 2009 durch etliche Krisen viel verändert habe. Darum fordert der 32-jährige einen neuen EU-Vertrag mit tiefgreifenden strukturellen Reformen.

Foto: EU2017EE Estonian Presidency/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0
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Wenige Wochen vor der Europawahl fordert Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tiefgreifende Reformen für die Europäische Union endlich einzuleiten. Dieser sagte: »Es braucht einen neuen Vertrag mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie«.

Ferner solle künftig nicht jedes Land wie bisher automatisch einen EU-Kommissar stellen dürfen. »Es gibt bereits heute mehr Kommissare als Aufgabenbereiche. Jedes Mal, wenn es in Europa ein Problem gibt, schlägt man eine neue Behörde vor«, beklagte Kurz. Ihm schwebe stattdessen ein »faires Rotationssystem« vor. Ebenso solle das EU-Parlament komplett von Straßburg nach Brüssel übersiedeln, damit das Wechseln wegfallen.

Den inhaltlichen Schwerpunkt will Kurz künftig bei der Außen- und Sicherheitspolitik sehen. Dabei sei eine gemeinsame Armee für ihn keine Option. »Staaten werden nicht bereit sein, die Entscheidung für die Entsendung der eigenen Soldaten in Krisengebiete an Brüssel abzugeben«, betonte der 32-jährige.

Kurz begründet seinen Vorstoß für einem neuen EU-Vertrag mit den vielen Veränderungen in der Europäischen Union seit dem Abschluss des Lissaboner Vertrags, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. »Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos. Der aktuelle Vertrag sei daher nicht mehr zeitgemäß«, erklärte der österreichische Kanzler.

Kurz machte zudem deutlich, dass er die Ostsee-Pipeline »Nord Stream 2« weiterhin für ein gutes Projekt hält. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) erklärte zuletzt, als Chef der EU-Kommission den Bau der Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland blockieren zu wollen, die ab Ende dieses Jahres russisches Erdgas nach Mitteleuropa bringt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Schnully

Wie wäre es endlich mit einem Europa für Bürger und nicht für Bürokraten und Parteien die ihre Politiker dort durch Anwesenheit oder auch nicht , belohnen .
Ein Europa,das wenn schon gleiche Währung auch gleiche Bedingungen schafft und die nicht durch einzelne Länder für alle angreifbar ist .

Gravatar: Welt.Krank

"Nicht mehr zeitgemäß" ist alles, woran man sich einfach nicht mehr halten mag. Und im konkreten Fall auch ein hervorragendes Vehikel um ein Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip zu verstecken.

Gravatar: Walter

Der österreichische Kanzler Kurz ist ein heller und kluger Kopf, was man von den vielleicht zukünftigen Kommissionspräsidenten, sollte der Manfred Weber heißen, absolut nicht behaupten kann.

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