Wenige Wochen vor der Europawahl fordert Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tiefgreifende Reformen für die Europäische Union endlich einzuleiten. Dieser sagte: »Es braucht einen neuen Vertrag mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie«.
Ferner solle künftig nicht jedes Land wie bisher automatisch einen EU-Kommissar stellen dürfen. »Es gibt bereits heute mehr Kommissare als Aufgabenbereiche. Jedes Mal, wenn es in Europa ein Problem gibt, schlägt man eine neue Behörde vor«, beklagte Kurz. Ihm schwebe stattdessen ein »faires Rotationssystem« vor. Ebenso solle das EU-Parlament komplett von Straßburg nach Brüssel übersiedeln, damit das Wechseln wegfallen.
Den inhaltlichen Schwerpunkt will Kurz künftig bei der Außen- und Sicherheitspolitik sehen. Dabei sei eine gemeinsame Armee für ihn keine Option. »Staaten werden nicht bereit sein, die Entscheidung für die Entsendung der eigenen Soldaten in Krisengebiete an Brüssel abzugeben«, betonte der 32-jährige.
Kurz begründet seinen Vorstoß für einem neuen EU-Vertrag mit den vielen Veränderungen in der Europäischen Union seit dem Abschluss des Lissaboner Vertrags, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. »Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos. Der aktuelle Vertrag sei daher nicht mehr zeitgemäß«, erklärte der österreichische Kanzler.
Kurz machte zudem deutlich, dass er die Ostsee-Pipeline »Nord Stream 2« weiterhin für ein gutes Projekt hält. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) erklärte zuletzt, als Chef der EU-Kommission den Bau der Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland blockieren zu wollen, die ab Ende dieses Jahres russisches Erdgas nach Mitteleuropa bringt.
Österreichs Kanzler will tiefgreifende Reformen der EU
Kurz: Aktueller EU-Vertrag nicht mehr zeitgemäß
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Kommentare zum Artikel
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Unter Kanzler Kurz würde ich mir einen Anschluß einmal andersherum wünschen: Deutschland tritt Österreich bei.
Eine Neuverhandlung ist schon alleine wegen des Ausscheidens der Briten und der damit verbundenen völlig neuen Situation dringend geboten, sonst werden Deutschland & Co. endgültig über den Tisch gezogen.
Wo befinden sich denn die meisten illegalen Eroberungs-Migranten ??? - In Deutschland !!!
Bravo ein Affront gegen die verfassungswidrige deutsche Migration-Politik !
Eine Schau, diese Frau!
https://www.youtube.com/watch?v=S4-ZdKHSAr8
EU Wahlkampf
Klasse Rede vom Prof !!
Dr. Jörg Meuthen
https://www.youtube.com/watch?v=ZAclBiSgg2s
Gute Idee, nur eben da stellt sich die Frage, ob das nicht
längst zu spät ist.
Den, die Schäden die diese EU innzwischen angerichtet
hat, sind innzwischen deutlich umfangreicher als den meisten bewusst ist.
30 Jahre Fehlentwicklungen sind nicht so einfach über Nacht aus der Welt zu schaffen.
Wie sollen die enormen Fehlentwicklungen die, die Einheitswährung EURO angerichtet hat, behoben werden?
Wie die Exzesse der Migrationspolitik in vernünftige Bahnen umgesteuert werden?
Grosse Teile der Europäischen Wirtschaft laufen in Katastrophalem ausmass an der EZB Notenpresse.
Wo sind Nachhaltig wirkende Ideen und Konzepte
für eine Wiederbelebung der Europäischen Wirtschaft.
Europas Wirtschaft sicht teilweise jämmerlich dahien
und hängt am Tropf der EZB Notenpresse.
Die Sozialen spannungen nehmen stetig zu, entspannung nicht einmal am Horizont in sicht, im Gegeteil das frisst sich zunehmend durch den Kontinennt.
Nur mit neuen Verträgen ohne angehen der Kernprobleme ist das mit nichten getan.
Ob die innzwischen aufgelaufene vor allem Wirtschaftliche Megareparatur noch
umsetzbar ist ?
Immerhien der hat erkannt das es wie gehabt mit sicherheit nicht weitergehen kann und wird.
Das erinnert an die Gorbi Zeit damals im roten Ostblock.
Damals haben die dort geschnallt das es wie gehabt nicht weitergehen kann.
Ein ähnliches sicher nicht gleiches Szenarium droht
auch der EU.
Wer zu spät erkennt und handelt den bestraft die Elende
Realität.
Das Risiko ist erheblich, das letztlich alles scheitert, der angerichtete Schaden nicht mehr reparirbar ist.
Na ja die Hoffnung sollte zuletzt sterben.
Mal abwarten wie sich das entwickelt.
Der EU-Vertrag war noch nie zeitgemäß und endet in einer europäischen Diktatur mit dem Ziel einer Weltordnung. Die Verträge wurden ständig gebrochen, insbesondere von der Merkel. Junker und Konsorten sind alles fremdgesteuerte Verbrecher-Marionetten der Welthochfinanz.
Populistisch fordern ist die eine Sache und umsetzen die andere und er weiß genau, daß sich diese Forderung bei der derzeitigen Konstellation nicht umsetzen läßt und deshalb kann nur der Wähler helfend eingreifen, indem er die rechte Allianz im EU-Parlament stärkt, nur dann besteht die Hoffnung auf Erfüllung seiner Forderung, vorher garantiert nicht und dennoch besteht ein Hoffnungsschimmer, daß die Wahlen die Rechten zur zweitstärksten Fraktion machen, das wäre der Anfang und vielleicht kommt dann noch mehr.
Der CDU/CSU Weber, der sagt Dinge, dass man an seinem Verstand zweifeln kann( z.Bsp. zu North Stream 2), ähnlich wie die verlogene rote CDU IM Stasi Kanzlerin. Der Bundestag soll ja Drogen verseucht sein, gilt dies auch für das EU Parlament ? Oder sind die wirklich meschugge ?
„Österreichs Kanzler will tiefgreifende Reformen der EU
Kurz: Aktueller EU-Vertrag nicht mehr zeitgemäß“ ...
Hat er - bei dieser scheinbar vollkommen verlogenen
Truppe - dafür nicht auch sehr viel mehr Gründe als genug???
http://www.euaustrittspartei.at/eu-nein-danke/