Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier beginnt am Montag in San Francisco einen einwöchigen Besuch in den USA. In verschiedenen Unternehmen will er sich über den Stand der Entwicklung im Bereich Künstlicher Intelligenz unterrichten. Er besucht Zoox und bei Google die X-Labs. Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmer sind ebenfalls geplant.

Altmaier macht sich seit längerem für die Entwicklung der KI in Deutschland stark. Vor einem Jahr schrieb er in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt, es handele sich um eine »Schlüsselfrage für Deutschland und Europa«. Künstliche Intelligenz sei »keine Innovation wie viele andere«. »Unser Ziel«, schreibt Altmaier: »Deutschland zum weltweit führenden Standort für künstliche Intelligenz (KI) zu machen.«

Ein Jahr später ist Deutschland von diesem Ziele weiter entfernt als jemals zuvor. Das Land ist mit der Erhebung einer CO2-Steuer beschäftigt, schließt Kohlekraftwerke auf Druck der Straße, vernichtet mit Windparks großflächig Landschaft und hat die Forschung zur CO2-freien Atomkraft in die Hölle verbannt. Viel Geld für andere Technologien bleibt da nicht mehr. Schon gar nicht für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz.

Von den in einem Strategiepapier vom November 2018 versprochenen, auf 6 Jahre verteilten, 3 Milliarden Euro stehen im aktuellen Haushalt zunächst 500 Millionen Euro zur Verfügung, die nach heftiger Kritik auf eine Milliarde aufgestockt wurden - ein halbes Jahr nach dem Entwurf des Papiers. 150 Millionen davon fließen ins Wirtschaftsministerium, das in diesem Jahr, schreibt die FAZ, 10 Millionen Euro tatsächlich ausgibt. Die Hälfte wird für sogenannte »KI-Trainer« spendiert. Sie sollen die Unternehmen in Sachen KI rundum beraten.

Aber was will man von einem Minister auch andres erwarten, der ernsthaft schreibt: »Ein Computer von heute hat mit dem Computer des Jahres 2030 höchstens noch den Namen gemeinsam, arbeitet in Wirklichkeit aber auf eine völlig neue und eben auch viel bessere Weise.« Wer glaubt, in 11 Jahren würde der Computer ganz neu erfunden, hat einen KI-Trainer bitter nötig.

Kleiner Trost: Im Forschungsministerium ist es minimal besser. Von seinen zusätzlich 170 Millionen Euro will es immerhin 15 Millionen Euro schon in diesem Jahr investieren. Die im Strategiepapier angekündigten »mindestens 100 zusätzlichen neuen Professuren« samt Forschungsgeldern müssen sich allerdings mit einer Million Euro begnügen.

Aber Reisen bildet bekanntlich. Minister Altmaier kann in der nächsten Woche in den USA erfahren, wie man dort in KI investiert. Mit 10 Milliarden Dollar wurden im letzten Jahr allein die Start-Ups unterstützt. In Deutschland waren es in den letzten Jahren ein Zehntel davon. Und wenn der Bundesminister schon mal unterwegs ist, lohnt sich ein Abstecher ins ferne China. Schanghai legte im vergangenen Jahr drei Fonds im Umfang von mehr als 2 Milliarden Euro auf. Tianjin im Nordosten Chinas will sogar 14 Milliarden Euro in ihre KI-Wirtschaft investieren.

Deutschlands Regierung verlegt sich bei der KI nicht so sehr auf Technik und Geld, sondern auf die korrekte Moral. Am 4.August 2018 hat eine Datenethikkommission ihr Arbeit begonnen. »Diese verweist auf die Notwendigkeit einer nachvollziehbaren Dokumentation der Verwendung von Daten und KI-Algorithmen.« Sie stellt sicher, »dass die Nutzung der Daten im Einklang mit grundrechtlichen Vorgaben wie dem Diskriminierungsverbot und dem Recht auf Schutz der Privatsphäre steht.« Politisch korrekt muss sie schon denken, die KI.