Aber erst nach der Wahl

Kubicki will Corona-Untersuchungsausschuss beantragen

Geht es nach dem Willen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, so wird es einen Corona-Untersuchungsausschuss geben. Den will er jedenfalls beantragen; allerdings erst nach der Bundestagswahl im September.

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
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Im Zusammenhang mit der Corona-Politik Merkels ist einiges gründlich schiefgelaufen. Es wurde offensichtlich gelogen und betrogen, es wurden Steuergelder abgezockt, den Bürgern wurde das Fell über die Ohren gezogen, während sich Krisengewinnler massiv bereicherten. Die Merkel-Regierung hatte in vielen dieser Aktionen ihre Hände mit ihm Spiel oder hat ihre Augen vor den mitunter kriminellen Aktivitäten verschlossen.

Die ganze Corona-Politik Merkels müsse aufgearbeitet werden, sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Auf einem Parteitag der Thüringer Liberalen hat er angekündigt, dass seine Parte nach der Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss zum Corona-Management der Bundesregierung beantragen wolle.

In den Fokus stellte er dabei die Vorgänge rund um die Beschaffung von untauglichen Masken durch das Bundesgesundheitsministerium wie auch die Teststrategie und die Behauptung, die Intensivstationen seien bundesweit wegen der Pandemie an der Belastungsgrenze gewesen. All dies bedürfe einer genauen Untersuchung durch einen Ausschuss, argumentierte Kubicki. Wörtlich sagte er zu den Diskussionen um die Maskenbeschaffung: »Es ist eine menschliche und rechtliche Sauerei, wenn man Menschen Sicherheit vorgaukelt, die es nicht gibt.«

Warum die FDP diesen Untersuchungsausschuss aber nicht zeitnah einberufen sondern damit bis nach der Bundestagswahl warten will, dazu äußerte sich Kubicki nicht. Vielleicht hängt das mit dem von ihm erwähnten Nebensatz zur Zukunft seiner Partei zusammen: Ziel sei es, nach der Wahl am 26. September so stark zu werden, »dass ohne die Freien Demokraten eine vernünftige Regierung nicht gebildet werden kann.«

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gaerda

Würde der Untersuchungsausschuss jetzt ins Leben gerufen, würde er keine Zeit haben, das ganze Geschehen aufzuarbeiten.
Ein Untersuchungsausschuss arbeitet immer nur eine Legislatur. Diese endet bekanntlich am 25.09.2021.
Die Forderung diesen Ausschuss nach der Wahl einzusetzen, macht also schon Sinn.

Gravatar: Cornelius Angermann

Das ist doch klar wie Kloßbrühe! Damit erzwingt er faktisch die Regierungsbeteiligung der FDP nach der BTW 2021! Denn vor dem UA müssten sowohl CDU/CSU als auch SPD mächtigen Bammel haben. Wenn die FDP durch Regierungsbeteiligung aber zum Komplizen gemacht wird, hat sich das erledigt! Es glaubt doch wohl niemand, dass einer wie Kubicki das Wohl der Bürger im Auge hat?

Gravatar: Armer Rentner

... was er will?

Ich will, dass Rot-Rot-Grün und Gelb mit dem Stahlbesen aus dem Bundestag gefegt werden!!!
Und zwar vor der Wahl!!!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Geht es nach dem Willen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, so wird es einen Corona-Untersuchungsausschuss geben. Den will er jedenfalls beantragen; allerdings erst nach der Bundestagswahl im September.“ ...

Weil er sich dann ´fast` sicher sein kann, dass die Göttin(?) dann nicht mehr unter Immunität steht und nach einem dann folgenden Prozess theoretisch für den Rest ihres Lebens auch eine lebenslange Kur im „Schwarzen Delphin“ antreten könnte, dem die Russen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sogar zustimmen würden!?
https://www.youtube.com/watch?v=-Cs3ooOAMk4

Gravatar: Croata

-Ich möchte gern einbißchen den Demokraten spielen... :-)

"Selo gori, a baba se češlja"
(deutsch: Das Dorf brennt und die Großmutter kämmt sich)

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