Aber erst nach der Wahl

Kubicki will Corona-Untersuchungsausschuss beantragen

Geht es nach dem Willen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, so wird es einen Corona-Untersuchungsausschuss geben. Den will er jedenfalls beantragen; allerdings erst nach der Bundestagswahl im September.

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
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Im Zusammenhang mit der Corona-Politik Merkels ist einiges gründlich schiefgelaufen. Es wurde offensichtlich gelogen und betrogen, es wurden Steuergelder abgezockt, den Bürgern wurde das Fell über die Ohren gezogen, während sich Krisengewinnler massiv bereicherten. Die Merkel-Regierung hatte in vielen dieser Aktionen ihre Hände mit ihm Spiel oder hat ihre Augen vor den mitunter kriminellen Aktivitäten verschlossen.

Die ganze Corona-Politik Merkels müsse aufgearbeitet werden, sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Auf einem Parteitag der Thüringer Liberalen hat er angekündigt, dass seine Parte nach der Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss zum Corona-Management der Bundesregierung beantragen wolle.

In den Fokus stellte er dabei die Vorgänge rund um die Beschaffung von untauglichen Masken durch das Bundesgesundheitsministerium wie auch die Teststrategie und die Behauptung, die Intensivstationen seien bundesweit wegen der Pandemie an der Belastungsgrenze gewesen. All dies bedürfe einer genauen Untersuchung durch einen Ausschuss, argumentierte Kubicki. Wörtlich sagte er zu den Diskussionen um die Maskenbeschaffung: »Es ist eine menschliche und rechtliche Sauerei, wenn man Menschen Sicherheit vorgaukelt, die es nicht gibt.«

Warum die FDP diesen Untersuchungsausschuss aber nicht zeitnah einberufen sondern damit bis nach der Bundestagswahl warten will, dazu äußerte sich Kubicki nicht. Vielleicht hängt das mit dem von ihm erwähnten Nebensatz zur Zukunft seiner Partei zusammen: Ziel sei es, nach der Wahl am 26. September so stark zu werden, »dass ohne die Freien Demokraten eine vernünftige Regierung nicht gebildet werden kann.«

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: André Frost

"Kubicki will Corona-Untersuchungsausschuss beantragen"

Gravatar: Glenna

Ich erinnere mich an den vollmundig angekündigten Auschuss Merkel. Das
war, wie immer, nur heiße Luft. Anders wird es auch jetzt nicht sein. DieFDP Führung verkauft doch die komplette Familie für eine Regierungsbeteiligung

Gravatar: Hartwig

@Aufbruch (14.06.2021 - 17:52),

ich persönlich, stimme Ihnen zu.

Warum sagen das so wenige?

Worauf wartet er? Er weiß doch sehr genau, die AfD ist der einzige Lichtblick. Ist Kubicki der AfD nicht bereit sehr oft in den Rücken gefallen? Hätte er Anstand, dann hätte er der AfD sehr oft beispringen müssen.

Gravatar: karlheinz gampe

Natürlich kann ein Untersuchungsausschuss nach einer Wahl weiter arbeiten. In der Politik werden ja oft Ämter und Ergebnisse auf den Nachfolger übergeben!

War schon in der Antike so.

Gravatar: Aufbruch

Kubicki ist ein Schwätzer. Was der nicht schon alles wollte. Nein, dieser Mann will gar nichts, außer seinen Parlamentssitz behalten. Wenn jemand zur Rechenschaft gezogen werden sollte, dann doch diejenigen, die in der derzeitigen Regierung sind. Und auch diejenigen, die im Parlament dafür gesorgt haben, dass Merkel schalten und walten kann, wie sie will. Und dazu gehört auch ein gewisser Kubicki von der Beliebigkeitspartei FDP. Wer jetzt nicht aufsteht, um das anzuprangern, was derzeit in der Politik geschieht, macht sich mitschuldig an dem, was dem Bürger in der nächsten Zeit blühen wird. Allerdings hat der Bürger eine Mitschuld an dem, was ihn trifft, weil er immer wieder auf die Rattenfänger hereinfällt.

Gravatar: Bertl

Ist bei einem Untersuchungsausschuss jemals schon was raus gekommen?

Gravatar: Hajo

Habe ich es nicht vor ein paar Tagen vorausgesagt, die wollen warm duschen, aber nicht naß werden, denn vor der Wahl den Untersuchungsausschuß zu fordern wäre fürs eigene Geschäft in die Regierungskoalition zu kommen schlecht und danach kann man sich an diese Forderung nicht mehr erinnern, weil sie nur dämliche Wähler mobilisieren soll und bevor sie überhaupt richtig angefangen haben, arbeiten sie schon wieder mit der bekannten alten Masche, die seit Menschengedenken bekannt ist, wenn man über das entsprechende Alter verfügt und diese Trittbrettfahrer garantiert nicht mehr wählt, weil sie völlig untauglich sind und unergründlich dazu, was eine schlechte Charaktereigenschaft darstellt.

Gravatar: karlheinz gampe

Untersuchungsausschuss muss nun vor der Wahl sein. Das Volk fordert totale Aufklärung der verlogenen betrügerischen Vorgänge des kriminellen CDU Merkelregimes !

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