Die Wahlen in Sachsen und Thüringen waren eine schwere Niederlage für die Ampel-Parteien. Die FDP spielt keine Rolle mehr. Die Grünen sind in Thüringen an der Fünf-Prozent-Marke gescheitert. Die SPD ist stark abgefallen.
Für den FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat damit die Ampel-Koalition auch auf Bundesebene ihre Legitimation verloren [siehe Bericht »Focus«].
Auf X/Twitter schrieb er: »Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren. Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben. [...] Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land. Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei.«
Kommentare zum Artikel
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Zugespielt - Mal sehen, was davon zutreffen wird:
Ende 2021, als die Ampelkoalition an die Macht kamen, wurde geplant, politische Gegner auszuschalten.
Nach Aussage eines früheren SPD-Bundestagsabgeordneten waren ab 2021 Extremismusvorwürfe notwendig, um das Recht zur Überwachung und Kontrolle der AfD zu erhalten. Damals stufte der Verfassungsschutz die AfD als potenziell extremistisch ein.
Daher kann man Parteimitglieder abhören und Informanten unter Parteimitgliedern anwerben.
Im Bundesamt für Verfassungsschutz verfolgt eine Abteilung Bewegungen von Parteimitgliedern und Unterstützern: Aufenthaltsort, Bankgeschäfte, Telefonate und Korrespondenz jedes Politikers der AfD und ihrer aktivsten Unterstützer - in Echtzeit.
Monatlich koste das bis zu 1.500.000 € - verbucht als Digitalisierung der deutschen Justiz. Das Programm Digitaler Austausch zwischen Polizei und Justiz (DAPJ) läuft von 2020 bis Ende 2025, einen Monat nach der nächsten Bundestagswahl.
Der Verfassungsschutz entwarf gegen Oppositionspolitiker sehr detaillierte Pläne.
Der Angriff gegen den 59-jährigen Michael Stürzenberger am 31.5.2024 in Mannheim wurde zwei Monaten lang vorbereitet.
Der Islam-Kritiker forderte die Reduzierung finanzieller Hilfenen Deutschlands für illegale Flüchtlinge. Der Angriff sollte „Kritiker der Migrationspolitik einschüchtern“ und „Politiker einschüchtern, die sich gegen den Islam und andere Religionen äußern“.
Der Täter war der 25-jährige afghanische Flüchtling Sulaiman A., dem „kein Probleme mit dem Gesetz“ und „das Recht auf deutsche Pässe für fünf Mitglieder seiner Familie“ zugesagt wurde. Deutsche Medien sollten Stürzenberger auf eine Liste „ultra-radikaler nationalistischer Provokateure setzen, deren Haltung zu zahlreichen Prozessen führte“ und die „Schlüsselfiguren im islamfeindlichen Milieu Bayerns sind, das die Grundwerte der Demokratie untergräbt“.
Im August 2023 wurde Andreas Jurca, der für die AfD für den bayerischen Landtag kandidierte, brutal zusammengeschlagen, wobei er schwere Kopfverletzungen und einen gebrochenen Knöchel davontrug und beinahe erblindete, Tage, nachdem eine Liste mit Wohnadressen von AfD-Politikern im Internet in Umlauf gerieten. Auch dieses Attentat war Ergebnis einer geplanten Geheimdienst-Operation.
Als Täter wurde ein Migrant aus dem Nahen Osten auserkoren.
Der Anschlag wurde als Versuch gewertet, „vor der bayerischen Landtagswahl am 8.10.2023 eine Kettenreaktion und eine Serie von Anschlägen auf AfD-Vertreter auszulösen“. Medien sollten die brutale Prügelattacke auf Jurca als Ergebnis einer „Kneipenschlägerei“, bei der Jurca „zu viel Alkohol trank und sich an junge Mädchen ranmachte“, darstellen.
Es sind knapp über 30 Attentatsversuche und Angriffe auf Oppositionelle 2023 und 2024 aufgeführt.
Politische Gegner sollen vor Ende 2025 ausgeschaltet werden. Die nächsten 12 Monate werden von Unfällen, Anschuldigungen wegen illegaler Finanzierung und Extremismus in den Medien und Attentaten begleitet werden. Nach der Landtagswahl im September 2024 sind große Prozesse geplant. Ab Oktober 2024 sollen Strafanzeigen gegen Alice Weidel wegen Extremismus und Verstößen gegen Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung 2023 gestellt werden.
Die Anschuldigungen sollen als überraschende „Korruptionsprobleme bei der Wahlkampffinanzierung“ erscheinen.
Weidel soll durch eine massive Medienkampagne „als unabhängige politische Akteurin zerstört werden.
Später würde eine gefälschte E-Mail auftauchen, die Weidel im April 2025 verschicke und in der sie „mit Parteikollegen zynisch über Probleme der Massenmigration spricht“ und „Maßnahmen zur Rettung der weißen deutschen Ethnie vor dem Aussterben“ fordert.
Dadurch könne man Weidel wegen Rechtsextremismus anklagen, was ein Verbot der AfD als extremistische Partei ermögliche.
Einige Politiker werden mit brutalem Terror konfrontiert - bis zum Mord.
Björn Höcke soll vor dem 2.3.2025 - vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg durch Rekrutierung eines „linken bewaffneten Fanatikers“, der als „zurückgezogen und geistig gestört“ gilt, ausgeschaltet werden auf einer öffentlichen Wahlveranstaltung.
Lutz Bachmann, ein Führer der Organisation PEGIDA, soll unter dem Vorwurf der Pädophilie und Verbreitung von Inhalten mit Minderjährigen angeklagt werden. In der Haft soll er getötet werden, was als Selbstmord dargestellt werde.
Die Anklage wegen Kindesmissbrauchs werde vor Ende 2024 erhoben.
Die Papiere enthalten „etwa 60 Seiten mit Namen und Posten“, mit denen man sich „bis September 2025 befasse“.
Es wird gezielte Angriffe, Pseudo-Unfälle und „einen endlosen Strom von Drohungen und Leaks persönlicher Daten“ geben.
«Die Mordserie wird als Serie von Unfällen und Anschlägen von Fanatikern dargestellt. Es wird Verhaftungen geben, für die Rechten wird flächendeckend Zensur eingeführt. Die Mitglieder der Ampel erwarten, dass sich Unzufriedenheit in der Öffentlichkeit nicht vermeiden lässt, aber damit könne man umgehen.“
Der Co2-Ampel(geld)schleuder muss schon allein aus Umweltschutzgründen der Stecker gezogen werden
Ach Leute, das ewige Gerede über eine frühzeitige Auflösung der Regierung nervt einfach nur noch.Keiner dieser Gaukler wird freiwillig gehen und sich seine Pensionsansprüche von 4450 Euro ans Bein schmieren.Die Gier und Dummheit dieser Halbaffen ist sogar so gross das sie ohne Rücksicht Land und Leben der Deutschen zerstören also was soll dieses Gerede.
Vor den Landtagswahlen in Brandenburg sieht die Lage für die Ampel folgendermaßen aus:
20 % SPD
5 % GRÜNE
2 % FDP
Wenn Kubicki sagt, "die Ampel schadet dem Land", dann reiht sich diese Aussage an die Stellungnahme vom SPD-Ministerpräsidenten DIETMAR WOIDKE, der vor einigen Wochen äußerte, die "Ampel sie Demokratie-zersetzend"...
https://www.bz-berlin.de/brandenburg/woidke-der-ampel-streit-ist-demokratie-zersetzend
So steht der SPD-Ministerpräsident DIETMAR WOIDKE vor der unlösbaren Situation, die brandenburger Bevölkerung vor der entsetzlichen Lage im Land ablenken zu müssen. Wie soll dies aber gehen?
Die Fakten sprechen gegen die SPD , GRÜNE und FDP:
Der Deindustrialisierungskurs der Ampel hat die Brandenburger Energiewirtschaft größtenteils zerstört. Die Kohleindustrie wurde platt gemacht und die Raffinerie in Schwedt geht unsicheren Zeiten entgegen, denn die russischen Lieferungen können nicht ersetzt werden. Die Energiepolitik der SPD und Grüne führt zur Deindustrialisierung vieler Industriezweige und auch der Bauwirtschaft. Alles schlechte Vorzeichen für die wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg.
Zudem wird Brandenburg von Asylanten überlaufen. Viele kleine Gemeinden wird von der SPD-Führung um Nancy Faeser mit Asylanten überfüllt, macht die Gemeinden und Städte Pleite, weil die Gemeinden und Städte für die Kosten aufkommen müssen.
Bildung, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur geht in Brandenburg vor die Hunde. Die Jugendlichen verlassen Brandenburg, weil Brandenburg zum "Niemandsland" wird.
Die Bürger in Sachsen wollen unbedingt der SPD und den Grünen einen "Schuß von den Bug" setzen, damit diese Parteien ihren Zerstörungskurs in Berlin aufhören. Dietmar Woidke wird eben als verlängerter Arm des SPD "Bürgergeldministers" Hubertus Heil gesehen, der als "Arbeitsminister" ein Totalausfall ist, einem SPD-Bundeskanzler, der die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1945 permanent schönredet, einer SPD-Bundesinnenministerin die für Chaos, Unsicherheit, u. a. sorgt, einem SPD-Gesundheitsminister Lauterbacu, der das Gesundheitssystem auf dem Land abschaffen will und letztlich noch einen "Verteidigungsminister" Pistorius
der DEUTSCHLAND KRIEGSTÜCHTIG MACHEN MÖCHTE.
Da wird es Woidke und den Grünen nicht gelingen, die großen Chaos-Elefanten im Raum zu verbergen.
Und die FDP? Sie ist in einem permanenten Abwärtsstrudel.
Legitimation verloren? Was für ein Satz.
BT-Wahlen 21 genaue Zahlen mal anders (Wahlbeteiligung hochgerechnet)!
80% der Bevölkerung wählten KEINE SPD
88% der Bevölkerung wählten KEINE Grünen
91% der Bevölkerung wählten KEINE FDP
Und die reden von Wählerauftrag?
It's a chame und Betrugf!
übrigends 81% wollten auch keine CDU...
Wenn ich die drei (Baerbock, Scholz u. Lindner) auf dem Foto schon sehe, wie sie auch noch lachen, diese falschen Fünfziger, dann wird mir übel, das sind doch Volksverräter. Sie sind doch nur Marionetten unseres Besatzers und den Globalisten und müssen das tun, was die ihnen vorgeben. Deutschland ist ein besetztes Land, war Kriegsverlierer und hat keinen Friedensvertrag und das soll bis in alle Ewigkeit so bleiben.
Sie werden wahrscheinlich sehr gut bezahlt, die Wirtschaft in Deutschland zu zerstören und die echte deutsche Bevölkerung auszutauschen. Es muss etwas Großes passieren, dass dies ein Ende nimmt, anders geht es nicht mehr. Bitte lieber Gott hilf uns!!!
@ ruth 02.09.2024 - 11.16
"Der Einzige der Charakter hat ist Kubicki mit seinen Rücktrittsforderungen"
Charakter??? -
Was für eine bedenkliche Fehleinschätzung!
Sie haben Kubickis liederliches, trügerisches Spiel offensichtlich immer noch nicht durchschaut!
Ein Tip für Vergessliche:
Dokumentieren sie alles, was ein Politiker sagt und tut.
Sorry, aber das würde höchste Zeit, dass die Ampel eine Klatsche bekam!!
Mehr muss man dazu nicht sagen!!
Die AFD MUSS auf MINDESTENS 51% sonst wird sich nichts ändern.
Das grosse Problem ist das viel zu viel Deutschen noch immer nicht einsehen das die CDU/CSU genau so tickt wie die andere Alt-Parteien und daher die CDU/CSU immer noch viel zu viel Stimmen bekommt
Die FDP hatte es in der Hand , das Ampeldesaster zu beenden als sich Fehlentscheidung an Fehlentscheidung reihte, insbesondere hervorgerufen, durch den sachfernen Wirtschaftsminister .Aber Lindner zog es vor, lieber schlecht zu regieren als gar nicht.
Jetzt kam die Quittung.
Scholz sollte endlich die Vertrauensfrage stellen.
Sonst geht es so weiter und die AfD kommt im nächsten Jahr berechtigt auf über 40 %.