Kontrolle des Waffenembargos nur vorgeschobene Behauptung

Kritik an Neuaufnahme der »Sophia«-Mission im Mittelmeer

Um die geplante Neuaufnahme der »Sophia«-Mission im Mittelmeer hat sich ein Streit entzündet. Offiziell soll mit der Mission das Waffenembargo gegen Libyen überprüft werden, Kritiker jedoch entgegnen, dass mit der Wiederaufnahme der Mission ein lauter Lockruf für »Flüchtlinge« verkündet wird.

Wikicommons / CC BY-SA 2.0
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Gegen Libyen wurde ein Waffenembargo verhängt, um dem Bürgerkrieg ein Ende zu bereiten. Das Waffenembargo soll im Mittelmeer furch die Wiederaufnahme der Mission »Sophia« kontrolliert und durchgesetzt werden. Hingegen werden die Landgrenzen oder der Luftaum Libyens hinsichtlich des Waffenembargos nicht kontrolliert. Es hagelt Kritik und Ablehnung an den Planspielen.

Sollte das Waffenembargo wirklich umfassend auf seine Durchsetzung kontrolliert werden, so bedarf es neben der Präsenz der Marineeinheiten im Mittelmeer ebenfalls die Kontrolle der Grenzen zu Lande und in der Luft. Doch Pläne dafür liegen nicht vor, »Sophia« ist eine reine Schaufensteraktion, so die Kritiker.

Noch deutlicher zu vernehmen sind die Stimmen, die darauf hinweisen, dass eine zusätzliche Präsenz von Schiffen unmittelbar vor der libyschen Küste einen fatalen Reiz aussendet. Immer mehr Schlepper und Schleuser könnten so auf die Idee kommen, ihre zahlenden Kunden aus Zentralafrika von der libyschen Küste aus in Richtung offenes Meer in Bewegung zu setzen, wohlwissend, dass die Militärschiffe die angeblichen in Seenot geratenen »Flüchtlinge« mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufnehmen werden.

An der Spitze der Kritiker stehen Österreich und Italien. Da es aber um den Einsatz von hochseetauglichen Schiffen handelt, wird der Warnung aus Österreich seitens der anderen an »Sophia« beteiligten EU-Staaten wenig Bedeutung beigemessen - Österreich hat keine hochseetauglichen Schiffe.

Die Mahnung, die Land- und Luftgrenzen zu kontrollieren, wird hingegen ernst genommen. Denn vor allem der Rebellenführer General Chalifa Haftar wird aus Ägypten, dem Sudan sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Bernd Mehlich

Man hat wieder einen Vorwand gefunden, um die Umvolkung zu beschleunigen.

Das Recht wird mit Füßen getreten. Aber wehe der Bio-Deutsche hält sich einmal nicht vollständig an eine Gesetzesvorgabe.

Gravatar: Doppelgänger

Ob ich es noch erlebe, dass sogenannte Gerettete zurück nach Afrika verfrachtet werden, wo sie natürlich auch nicht ertrinken. Ich würde eine Sektflasche öffnen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Um die geplante Neuaufnahme der »Sophia«-Mission im Mittelmeer hat sich ein Streit entzündet. Offiziell soll mit der Mission das Waffenembargo gegen Libyen überprüft werden, Kritiker jedoch entgegnen, dass mit der Wiederaufnahme der Mission ein lauter Lockruf für »Flüchtlinge« verkündet wird.“ ...

Tja, „Deutschland und Libyen: Was tun, wenn es konkret wird?“

Senden die Aussagen der Bundesregierung auch wegen dieser Frage bisher so „widersprüchliche Signale“???
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutschland-und-libyen-was-tun-wenn-es-konkret-wird,Ro6SyDn

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