»Es gibt zu viele Flüchtlinge ohne klare Identität«

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik wird immer lauter

Die Kritik an der Merkelschen Flüchtlingspolitik in CDU und CSU wird nach dem Terroranschlag in Berlin lauter. Insbesondere der lasche Umgang bei der Identitätsprüfung dieser Personengruppe rückt in den Fokus.

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Der blutige Terroranschlag in Berlin hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass Merkels Flüchtlingspolitik auf ganzer Länge gescheitert ist. Fehlende Personenkontrollen an den Grenzen und lasche Identitätskontrollen bei den »Flüchtlingen«, Asylbewerbern und Migranten haben dazu geführt, dass sich islamistische Terroristen quasi ungehindert durchs Land bewegen und Anschläge planen und durchführen können. Der für den Anschlag in Berlin dringend tatverdächtige Tunesier hat, so der aktuelle Stand der Ermittlungen, unter Verwendung gleich mehrerer Identitäten in Deutschland gelebt.

Unter den Eindrücken dieses jüngsten Terroranschlags auf deutschem Boden rücken nun immer mehr Politiker der CDU und CSU medienwirksam von der Merkelschen Linie ab und greifen Forderungen auf, die schon seit Monaten im Parteiprogramm der AfD fest verankert sind. Es müsse, so der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), »schnell Klarheit geschaffen werden, wer genau hier ist.«

Der aktuelle Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die öffentliche Videoüberwachung ausweiten; eine Forderung, die zahlreiche Politiker der AfD schon lange vor den Terroranschlägen in diesem Jahr an die Merkel-Regierung gerichtet hatten. 

Auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erneuert seine Forderung nach Transitzentren, um die Herkunft von Flüchtlingen zweifelsfrei zu klären. In einem Interview mit der »Passauer Neuen Presse« sagte er, dass es in Deutschland zu viele Menschen gebe, »deren Identität man noch immer nicht zweifelsfrei kenne.«

Wie ernst es diesen Politikern mit ihrer Kritik an Merkel ist, steht jedoch auf einem ganz anderen Blatt. Bei all diesen Appellen und Forderungen aus den Reihen der CDU und CSU darf nicht vergessen werden, dass der Wahlkampf bereits eröffnet ist.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: reiner tiroch

96% sehen das Merkel den Terror reinlässt! und zack, da lässt die doch glatt verlauten, ihre Umfragewerte sind von 29,5% auf 56% gestiegen. ist das nicht eine tolle saubere ehrliche und anständige Politik? ob sich da 96% der Bürger irren? oder ist die Irre?

Gravatar: ANTON  AMAN

Jedwede Kritik prallt einfach ab, es muß anscheinend
in Kauf genommen werden, daß trotz des Unmuts des
Großteils der Bevölkerung eine einzige Person, Merkel,
Deutschland weiterhin in die Katastrophe führt und die
Bremsen versagen!
Was hat die CDU/CSU, die frühere Prachtpartei für ein
Gewissen, diese Entwicklung nicht nur nicht zu stoppen,
nein, Frau Merkel wird nur mit 89% wiedergewählt und
man läßt sie weiteren immensen Schaden, wie zuletzt in
Berlin mitverantworten, ohne Konsequenz?!
Was muß noch alles geschehen, daß sie endlich [...]
wird und eine neue Polit-Generation installiert werden kann, die dem DEUTSCHEN VOLK dient und keine
"außerirdische" Interessen zuläßt?!

Gravatar: theo

In Deutschland gibt es nach Angaben des Bundeskriminalamts gegenwärtig 550 sogenannte islamistische Gefährder. Warum, um alles in der Welt, werden diese Personen in Deutschland geduldet? Sie gehören sofort des Landes verwiesen. Sollte das nicht kurzfristig möglich sein, gehören sie interniert, bis sie das Land verlassen können. Warum lässt man sogenannte IS-Rückkehrer wieder nach Deutschland einreisen? Eine eventuell vorhandene deutsche Staatsbürgerschaft ist sofort abzuerkennen,

Gravatar: JohnSheridan

"Flüchtling" als Synonym für Merkels-CxU-Invasoren hätte zum Unwort des Jahres Platz 1 verdient gehabt. "Flüchtling" steht für Rechtsbruch, Entmachtung des Volks, Verschleudern von Volksvermögen und für Mord an der deutschen Bevölkerung.

Gravatar: Gerd Schober

Anstatt zurückzutreten kandidiert sie wieder. Mir kommt Merkel vor wie ein Busfahrer der mit achtzig Sachen durch eine Fußgängerzone fährt. Die Passagiere schreien schon um Hilfe, während sie irre lachend noch mehr Gas gibt.

Ich kann die Frau einfach nicht mehr ertragen.

Gravatar: Aufbruch

Was mich immer so aufregt, ist die Naivität und Unwissenheit vieler Bürger, was diese "Flüchtlings"-Politik Merkels betrifft. Ein Großteil ist immer noch von der Großherzigkeit Merkels und dem "Imperativ der Humanität" überzeugt, der Merkels Lockruf zugrunde liegen soll. Nun, ich will hier nicht mit diesen Bürgern ins Gericht gehen. Anprangern muss man allerdings die irreführende Berichterstattung unserer Qualitätsmedien, die de Bürger nicht über das aufklären, was wirklich "abläuft".

Hat man jemals ein Wort darüber gehört, dass die Massenimmigration als Waffe von denjenigen verwendet wird, die Deutschland und Europa reif für einen Multikulturalismus machen wollen, der Identitäten, Kulturen und Nationalitäten vernichten soll? Dass solche Massenimmigrationen bewusst ausgelöst werden, um dieses Ziel zu erreichen? Dass Merkel hier willfährig mitspielt? Von wegen Humanität. Bei all dem scheinen Menschenleben keine Rolle zu spielen. Seien dies die angelockten Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, oder die, die bei solch schrecklichen Attentaten durch Migranten, wie jetzt in Berlin, ums Leben kommen.Todesopfer auf der einen Seite wie auf der anderen sind die Folgen solch grausamen Handelns derer, die eine Neue Weltordnung errichten wollen. Das Schlimmste bei all dem ist, dass unsere "Leitmedien", die es doch besser wissen müssen, sich mit den so Handelnden gemein machen und das alles verschweigen. Lückenpresse. Wie, wann und in welchen Zirkeln werden diese Medien beeinflusst? Warum berichten ausländische Medien wahrheitsgemäßer? Lauter Fragen und keine Antwort.

Gravatar: Max

wenn das “Asyl“-chaos“ ein von den Medien herbeifantasiertes sogenanntes Sommermärchen war, dann sind wir jetzt wohl an der Stelle angelangt, wo der böse Wolf auftaucht (von der dunklen Hexe geschickt), der (nicht nur) die kleinen Kinder frisst.
Blöd nur, dass jetzt weit und breit kein/e RitterIn, PrinzIn, Jüngling/Jungfrau auftauchen mag, welche den Retter gibt und ausmistet.
So geht die Märchenstunde noch lange weiter - womöglich ohne Happy End.

Gravatar: Max

"549 Gefährder kennt das Bundeskriminalamt (BKA) derzeit".

Sind da Frau Göring Eckhard und Herr Stegner bereits mitgezählt ?

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Ich möchte nicht in ihrer Haut stecken und eines Tages im Altersheim von Migranten verwöhnt wird.

Gravatar: Van Kipferl

@Max Latino: Nö, die einen sagen: "Mutti, schade daß es gerade dumm gelaufen ist, aber versorge uns bitte weiter mit Immigranten." Das sind die, welche auf irgendeine Weise vom Staat Geld für Integrationsmaßnahmen bekommen.
Die anderen packen schweigend ihre Koffer und der Rest sitzt auf dem Sofa und denkt, die Welt ist ein Videospiel und wenn man auf "reset" drückt sind alle Opfer wieder lebendig.

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