AfD als häufigstes Opfer soll außen vor bleiben

Krisengipfel zur Bekämpfung der Gewalt gegen Politiker soll gebildet werden

Ein Krisengipfel zur Bekämpfung der Gewalt gegen Politiker gebildet werden. Doch ausgerechnet die AfD, deren Mitglieder am häufigsten Opfer solcher Gewalt wurden und werden, soll nach den Planspielen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil außen vor bleiben.

Foto: Kaffeeringe / Wikimedia / CC BY-SA 3.0
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Die Gewalt gegen Politiker in diesem Land hat Hochkonjunktur. Während die meisten Landes- und Bundespolitiker, vor allem der Altparteien, durch Personen- respektive Objektschützer relativ gut gesichert sind, stehen vor allem relativ ungeschützte Kommunalpolitiker im Fokus der An- und Übergriffe. Ein Krisengipfel zur Bekämpfung dieser Gewalt ist ein längst überfälliger Schritt. Doch das ausgerechnet ein SPD-Politiker, in dessen Reihen Hetzer und Hassprediger beheimatet sind, einen solchen Vorstoß wagt, ist schon ungewohnt. Fast schon absurd aber ist die Forderung des Initiators Lars Klingbeil, seines Zeichens SPD-Generalsekretär, dass die AfD, deren Mitglieder am häufigsten Opfer solcher Angriffe geworden sind, bei diesem Gipfel außen vor bleiben soll.

Klingbeil hatte zu einem ersten illustren Kreis Vertreter der Altparteien eingeladen, einen Vertreter der AfD, der größten (und offensichtlich einzigen) Oppositionspartei im Bundestag lud der ach so demokratische Lars Klingbeil jedoch nicht ein.

Vielleicht ist Klingbeil die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Mai 2019 nicht bekannt (DS 19/10403 i. V. m. DS 19/9862). Dort heißt es, dass im ersten Quartal 2019 insgesamt 217 gegen Repräsentanten oder Mandatsträger gerichtete Straftaten gemeldet wurden. Davon wurden 114(!) Straftaten gegen Mitglieder oder Mandatsträger der AfD verübt. Das sind über 52 Prozent aller entsprechenden Taten, also mehr als die Hälfte.

Den am häufigsten von solchen Taten betroffenen Personenkreis auszuschließen, zeugt von einer ganz besonderen Intelligenz und einem ebenfalls ganz besonderen Sachverstand, wie beides offensichtlich bei der SPD aufzufinden ist.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: patrick feldmann

Die Gewalt gegen die AfD, ihre Politiker und Anhänger wird von den Systemparteien der neuen SED lanziert und gestützt.
Es wäre ja noch schöner (für die Täter!- wo bliebe da ihr moralisches Privileg!), wenn die Opfer mit den Tätern an einem Tisch sitzen dürften!

Deutlicher aber kann man auch nicht sehen, dass D keine Demokratie mehr ist. Wie fein die Linie des Umschlags einer Gesinnungsdemokratie in eine Gesinnungsdiktatur ist, lässt sich gerade in vivo beobachten!

Gravatar: Michael

Ja, dass erweckt dann den Eindruck, als wenn Lars Klingbeil die Angriffe auf AfD-Politiker in Ordung findet. Kein Grund zum handeln, jedenfalls.
Das Verständnis von Rechtstaatlichkeit in der SPD ist schon erstaunlich!

Gravatar: Unmensch

Typisch. Sie vermitteln den Eindruck, ein Problem zu lösen - aber ihre Lösungen sind Problemverschärfend.

Gravatar: Alfred

sozialistischer Populismus! für "Saudumme"!

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