AfD als häufigstes Opfer soll außen vor bleiben

Krisengipfel zur Bekämpfung der Gewalt gegen Politiker soll gebildet werden

Ein Krisengipfel zur Bekämpfung der Gewalt gegen Politiker gebildet werden. Doch ausgerechnet die AfD, deren Mitglieder am häufigsten Opfer solcher Gewalt wurden und werden, soll nach den Planspielen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil außen vor bleiben.

Foto: Kaffeeringe / Wikimedia / CC BY-SA 3.0
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Die Gewalt gegen Politiker in diesem Land hat Hochkonjunktur. Während die meisten Landes- und Bundespolitiker, vor allem der Altparteien, durch Personen- respektive Objektschützer relativ gut gesichert sind, stehen vor allem relativ ungeschützte Kommunalpolitiker im Fokus der An- und Übergriffe. Ein Krisengipfel zur Bekämpfung dieser Gewalt ist ein längst überfälliger Schritt. Doch das ausgerechnet ein SPD-Politiker, in dessen Reihen Hetzer und Hassprediger beheimatet sind, einen solchen Vorstoß wagt, ist schon ungewohnt. Fast schon absurd aber ist die Forderung des Initiators Lars Klingbeil, seines Zeichens SPD-Generalsekretär, dass die AfD, deren Mitglieder am häufigsten Opfer solcher Angriffe geworden sind, bei diesem Gipfel außen vor bleiben soll.

Klingbeil hatte zu einem ersten illustren Kreis Vertreter der Altparteien eingeladen, einen Vertreter der AfD, der größten (und offensichtlich einzigen) Oppositionspartei im Bundestag lud der ach so demokratische Lars Klingbeil jedoch nicht ein.

Vielleicht ist Klingbeil die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Mai 2019 nicht bekannt (DS 19/10403 i. V. m. DS 19/9862). Dort heißt es, dass im ersten Quartal 2019 insgesamt 217 gegen Repräsentanten oder Mandatsträger gerichtete Straftaten gemeldet wurden. Davon wurden 114(!) Straftaten gegen Mitglieder oder Mandatsträger der AfD verübt. Das sind über 52 Prozent aller entsprechenden Taten, also mehr als die Hälfte.

Den am häufigsten von solchen Taten betroffenen Personenkreis auszuschließen, zeugt von einer ganz besonderen Intelligenz und einem ebenfalls ganz besonderen Sachverstand, wie beides offensichtlich bei der SPD aufzufinden ist.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

Da Kann man doch die ganze Scheinheiligkeit des SPD - Genossen Klingbeil sehen. Für ihn sind nur die Angriffe gegen die Politiker der Regierungsparteien wichtig zu bekämpfen. Angriffe die gegen die Oppositionspartei "AFD" gerichtet sind, welche ja von radikalen Linksfaschisten inszeniert werden, interessieren ihn wohl nicht. So handelt doch nur ein heuchelnder Antidemokrat. So ein Verhalten eines Politikers einer "SOZIALDEMOKRATISCHEN" Partei ist nach meinem Verständnis von Demokratie verachtenswert.

Gravatar: Ulrich Walz

Natürlich, Hetze ist im Horizont der von den Mainstream-Medien veröffentlichten Meinung immer "rechte Hetze" und kann sich also a priori gar nicht gegen (weil selbst als "rechts" geltende) AfD-Politiker richten. Dass die Fakten etwas anders liegen, interessiert gar nicht; es wird (sofern überhaupt davon berichtet wird) heruntergespielt und verharmlost. Dies ist Bestandteil des "Kampfes gegen Rechts", der mit allen Mitteln geführt werden darf (auch wenn es nicht so deutlich ausgesprochen wird). Die innere Affinität zu linken Gewalttätern ist aber für jeden wirklich kritischen Geist offensichtlich. Wenn rechts = böse, links = gut ist, so ist selbstverständlich rechts r a d i k a l noch böser, links r a d i k a l jedoch noch "guter" (die Steigerung "besser" passt hier nicht, weil zu technisch); daraus wird die stillschweigend unterstellte moralische Überlegenheit und letztendliche Akzeptanz alles "Linken" abgeleitet.

MfG U. Walz

Gravatar: Sigmund Westerwick

Wagenburgmentalität

Es ist schon irritierend wie die Altparteien agieren und taktieren.
Ein Krisengipelt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Politiker sollte ( natürlich ) auch diejenigen Politiker einbeziehen, die von der Gewalt besonders betroffen sind, denkt sich jedenfalls der unvoreingenommene Bürger.
Aber dann kommt das Kleingedruckte, daß nach Auffassung der SPD AfD-Politiker eben keine Politiker sind, ebenso die AfD-Wähler eben zum Pack gehören.
Es müßte den Politker doch eigentlich klar sein, daß sie das Problem darstellen, und insofern auch gar keinenn Beitrag zur Lösung beitragen können.
Was der Klingbeil macht ist reine Überschriftenhascherei ohne jegliche Wirkung, geschweige denn ein Beitrag zur Lösung des Problems.
Es ist die übliche Verdummung der Wähler, die Politik löst die Probleme ( nicht ), die sie selbst geschaffen hat, wie üblich mit aller Härte des Gesetzes, schnell gehaltelt und nachhaltig und CO2-neutral.
Das glauben mittlerweile nicht mal mehr die FFF.

Gravatar: egon samu

Der von Genossen Klingbeil ausgestrahlte Sachverstand und seine Intelligenz hauen mich einfach um.
Wieso ist er nicht der Bundeskanzler?
Mit bis zu 8 Bodyguards müßte er sich keine Sorge mehr um seine Sicherheit machen.
Wobei ein Anschlag auf einen Sozialisten lohnt sich nicht.
Lieber einen Abfalleimer umtreten...bewirkt genauso viel.

Gravatar: germanix

@ Redaktion (mk) 23.01.2020 - 11:52 Uhr

Sehr guter Bericht - das kommt mir bekannt vor!

Der Antisemitismus, der allenthalben von der Polit-Kanzel getrommelt wird ist, wenn man den Dreisatz kann, so ähnlich im Verhältnis zu sehen.

Merkel hat gesetzwidrig muslimische Antisemiten ins Land geholt - in den Schulen werden zu über 80% durch muslimische Kinder, Juden diffamiert, angepöbelt und geschlagen - Dank Merkel!

Gravatar: Olaf Fröhlich

Wenn die Altparteien da wieder rumgipfeln, sollten sie doch vielleicht bei dieser Gelegenheit aufarbeiten, warum so viele Bürger so reagieren? Ach nee ihr meint ja das ihr alle so toll seid laut Umfragen. :-) Ich sage nur wer Wind sät, der wird Sturm ernten. Der Unterschied ist nur, diese Bürger habt ihr selbst gegen euch aufgebracht und musste keiner aufhetzen. Umgekehrt ist es dagegen bei Parteien, die die Wahrheit aufdecken auch bedroht worden. Wer hat die Störenfriede denn losgeschickt mal scharf nachdenken? Und das Beste kommt noch, bei denen ist Personenschutz absolut unnötig meint ihr. Schon ein bisschen schräg order?

Gravatar: Rolo

Würde das politische Establishment der deutschen Altparteien eine Politik für und nicht gegen das eigene Volk umsetzen, es gäbe wohl kaum einen Grund, diese nicht mehr zu wählen oder gar einen Grund für Gewalt und Drohungen! Gewalt und Drohungen sind kein demokratisches Mittel um sich mit einem politischen Gegner auseinander zu setzen, dies sollte in sachlichen Diskursen geschehen! Wer zu Mitteln, wie Manipulation, Gewalt und Drohungen greifen muss, um seinen Machterhalt zu sichern, der wird über kurz oder lang wie das SED Regime enden! Dass der am meisten betroffene politische Gegner des politischen Establishments in Deutschland von diesem Kriesengipfel ausgeschlossen wird spricht Bände und bezeugt einmal mehr das undemokratische Verhalten des politischen Establishments der deutschen Altparteien! Die AfD ist die drittstärkste Kraft im deutschen Bundestag, in diese Position wurde die AfD von den Bürgern Deutschlands in einer demokratischen Wahl gewählt! Mit dieser Vorgehensweise zeigt sich das politische Establishment der deutschen Altparteien zugleich undemokratisch, den Bürgern gegenüber, welche die AfD in den deutschen Bundestag und die Länderparlamente gewählt haben! Dieses Vorgehen gegen einen politischen Mitbewerber zeigt nur eines deutlichst auf, nämlich was dieses politische Establsihment der deutschen Altparteien von echter Demokratie wirklich hält! Rein gar nichts! Sie klaben an ihrer einst gewährten Macht und kleben daran! um diese Macht zu erhalten, wird manipuliert, gelogen und betrogen! ERinnert Euch an 1989 kein Regime kann gegen die Interessen seiner Bürger regieren ohne einmal den Preis dafür bezahlen zu müssen!

Gravatar: Tomas Poth

Die SPD rackert sich ab um auf die 5% runterzukommen.

Gravatar: Armin

Bei den Nazis musste man warnehmen, dass ein erhobener Zeigefinger eine Bedrohung sei. Unter SPD Verantwortung, ist das leichte nachdrückliche klopfen mit dem Zeigefinger auf den Tisch ein Bedrohung und kann mit unter zu staatlichen Maßnahmen führen und herangezogen werden sich bedroht zu erklären.
Geschweige denn, Versuche Ursachenen und Wirkungen darzulegen, stellt schnell wenn diese deutlich zu Erlebnissen sich beziehen, eine Bedrohung dar für manisch suchende Staatsdiener jeglicher Fragmente.
Wenn jedoch ein Gegenstand alternativ kopflastig einschlägt oder Autos und Büros zu Öfen werden, ist dies allerhöchstens gerechtfertigter Widerstand.

Es hatt derweil den Anschein, dass nicht ganz die Hälfte eher 77 Luftballone sind.

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