NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU):

»Kriminelle Großfamilien fordern den Rechtsstaat heraus«

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat in einer Pressekonferenz auf die Herausforderungen des Rechtsstaates durch arabische Clans hingewiesen. Diese betrachten den Staat als schwach und zeigen offen ihre Verachtung.

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In vielen deutschen Metropolen und Ballungsräumen haben sich Quartiere, Kieze und Stadtviertel entwickelt, in denen sich weder deutsche Polizisten noch Hilfsdienste wie Feuerwehr oder Sanitäter hinein trauen. Dort gilt längst nicht mehr das deutsche Recht. In diesen No-Go-Areas (die es nach Meinung vieler Altparteienvertreter gar nicht gebe) herrschen andere Rechstbestimmungen. Dort entscheidet der jeweils vorherrschende Clan, meist eine arabische Großfamilie, darüber, was Recht und Unrecht ist. Rechtsverstöße werden auch nicht vor ein deutsches Gericht gebracht. Das wird still und heimlich direkt vor Ort geklärt. 

Über einen sehr langen zeitraum haben die Altparteien dieses Phänomen zu verleugnen und vertuschen versucht. Doch spätestens seit in Berlin die Rivalitäten zwischen mehrerer Clans auf offener Straße und bei Tageslicht ausgetragen werden, ist es unmöglich, den Deckmantel des Verschweigens länger auszubreiten.

Nach und nach setzt sich auch dort die Erkenntnis durch, dass sich Parallelgesellschaften mit einer festen Struktur gebildet haben, für die weder das deutsche Recht noch die deutsche Gesetzgebung und schon gleich gar nicht die deutschen Sicherheits- und Ordnungskräfte von irgend einer Bedeutung sind. Diese Clans haben nur Verachtung für das deutsche Rechtssystem in seiner Gänze übrig und tragen diese Verachtung mehr als deutlich offen und völlig ungeniert zur Schau.

Beschlagnahmungen von Fahrzeugen oder Immobilien, wie jüngst in Berlin, kratzen lediglich kurz an der Oberfläche. Sie verpuffen ohnehin relativ wirkungslos, weil die beschlagnahmten Güter nach kurzer Zeit wieder ausgehändigt werden. Daher wird auch der aktuelle Appell des NW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) so gut wie nichts an den Gegebenheiten ausrichten. Seine Feststellung, dass die Clans »den Rechtsstaat auf offener Straße« herausfordern, ist alles andere als eine neue Erkenntnis. Seine Ankündigung, dass man dieser Entwicklung kompromisslos entgegentreten werde, dürfte den Clan-Mitgliedern wohl kaum schlaflose Nächte bereiten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ebs

Also was ist zu tun? Mehr Araber in die Polizei und die Armee und die Deutschen machen endlich keine Probleme mehr! So denken wahrscheinlich unsere "Eliten". Wenn wir dann auch noch genug Araber in der Regierung haben, ist alles wie gewollt.

Gravatar: Unmensch

Eigentlich ein verfassungswidriger Zustand, wenn das Gesetz faktisch nicht im gesamten Staatsgebiet gilt.

Gravatar: germanix

Die verantwortlichen Politiker, die seit Jahrzehnten weggesehen haben, müssen rückwirkend zur Verantwortung gezogen werden! Sie haben ihre explizite Aufgabe (vorausschauend denken und handeln), nicht getätigt!
Wenn das laut Gesetz nicht möglich ist, dann müssen die Gesetze geändert und die Politiker bestraft werden.

Gravatar: Manni

Eines ist doch klar, wir haben es heute mit einer Partei zutun die genau solche Untriebe ausradieren will. Gut so,es wird allerhöchste Zeit solchen asozialen Elemente den Garaus zu machen. Seit Jahrzehnten wird diese Kriminelle Mafia geduldet-unter den Augen der Politik und Justiz-die Gerichte anhang.Seit es die AFD im Bundestag gibt werden die Ergebnisse jener Staatsversager in frage gestellt. Weiter so AFD und nicht locker lassen,und inbetracht der Altparteien kann ich nur sagen: Zieht euch weiterhin ganz warm an denn das Ergebnis für euch sieht in Zukunft mehr als schlecht aus. Das ist keine Vorverurteilung sondern eine Tatsache. Ihr habt genau das gesät was ihr nun ernten müsst. Ich hoffe das der ganze Altparteienmüll euch um die Ohren fliegt.

Gravatar: Alfred

Merkels Freunde mit denen sie den totalen Kommunisten-Staat errichten will.
Die Saat geht auf. Und das Schlimmste - 50 % der CDU-Leute schauen - wie das Kaninchen vor der Schlange - zu, wie ein niederträchtiges Subjekt den deutschen Staat zerstören will.
NRW, ihr seid ein schwacher politischer Misthaufen!

Gravatar: Sam Lowry

Als Einzelner kann man gar nichts dagegen machen.
Und noch weniger, wenn man sogar noch die Polizei und
Justiz gegen sich hat.

Neulich, in einer Kneipe:
"Ein Zugereister prügelt auf alles ein, was sich bewegt.
Ich laut brüllend dazwischen, als er auf die Bedienung
losgeht. Polizei gerufen, und irgendwie wohl auch seinen
weiblichen Anhang.
Im Beisein der Polizisten prügelt er auf seine Frau ein.
Die Polizisten, einer offenbar türkisch-stämmig, machen?
Nichts!
Ich will der Frau Frau helfen und erhalte einen Schlag des
dunkelhäutigen Polizisten, dazu einen Platzverweis...
Fragen nach Dienstnummer und Ausweis bleiben unbeantwortet.

Einen später hinzugekommenen deutschen Polizisten
frage ich, ob das das Land sein soll, in dem wir gut
und gerne leben.
Wortlos dreht er sich um und geht weg."

Ja, ich kann ihn verstehen. Vielleicht hat er Frau und
Kinder zuhause, die er mit seinem kärglichen Gehalt
versorgen muss.

Aber das ist sehr kurzfristig und egoistisch gedacht.
Denn auf Dauer wird ihm seine Untätigkeit nur Zeit
bringen, aber seine Kinder werden diese Zeit nicht
mehr bekommen. Und dann wird er eines Tages
gefragt, warum er das zugelassen hat.

Ich kenne die Antwort: "Wir haben das alles nicht gewusst."

Gravatar: Thomas Waibel

@Jörg L.

Diese Mißstände haben wir im erster Linien den Öko-Marxisten, die sich als Umweltschützer tarnen, aber nicht nur, sondern dem gesamten antichristlichen und deutschfeindlichen Establishment, zu dem die "christlichen" Parteien und "Kirchen" gehören, zu verdanken.

Gravatar: Tina W. aus P.

Zum "wir schaffen das" kann ich nur sagen, "Wir wollen so etwas gar nicht."

LG
Tina W. aus P.

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