NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU):

»Kriminelle Großfamilien fordern den Rechtsstaat heraus«

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat in einer Pressekonferenz auf die Herausforderungen des Rechtsstaates durch arabische Clans hingewiesen. Diese betrachten den Staat als schwach und zeigen offen ihre Verachtung.

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In vielen deutschen Metropolen und Ballungsräumen haben sich Quartiere, Kieze und Stadtviertel entwickelt, in denen sich weder deutsche Polizisten noch Hilfsdienste wie Feuerwehr oder Sanitäter hinein trauen. Dort gilt längst nicht mehr das deutsche Recht. In diesen No-Go-Areas (die es nach Meinung vieler Altparteienvertreter gar nicht gebe) herrschen andere Rechstbestimmungen. Dort entscheidet der jeweils vorherrschende Clan, meist eine arabische Großfamilie, darüber, was Recht und Unrecht ist. Rechtsverstöße werden auch nicht vor ein deutsches Gericht gebracht. Das wird still und heimlich direkt vor Ort geklärt. 

Über einen sehr langen zeitraum haben die Altparteien dieses Phänomen zu verleugnen und vertuschen versucht. Doch spätestens seit in Berlin die Rivalitäten zwischen mehrerer Clans auf offener Straße und bei Tageslicht ausgetragen werden, ist es unmöglich, den Deckmantel des Verschweigens länger auszubreiten.

Nach und nach setzt sich auch dort die Erkenntnis durch, dass sich Parallelgesellschaften mit einer festen Struktur gebildet haben, für die weder das deutsche Recht noch die deutsche Gesetzgebung und schon gleich gar nicht die deutschen Sicherheits- und Ordnungskräfte von irgend einer Bedeutung sind. Diese Clans haben nur Verachtung für das deutsche Rechtssystem in seiner Gänze übrig und tragen diese Verachtung mehr als deutlich offen und völlig ungeniert zur Schau.

Beschlagnahmungen von Fahrzeugen oder Immobilien, wie jüngst in Berlin, kratzen lediglich kurz an der Oberfläche. Sie verpuffen ohnehin relativ wirkungslos, weil die beschlagnahmten Güter nach kurzer Zeit wieder ausgehändigt werden. Daher wird auch der aktuelle Appell des NW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) so gut wie nichts an den Gegebenheiten ausrichten. Seine Feststellung, dass die Clans »den Rechtsstaat auf offener Straße« herausfordern, ist alles andere als eine neue Erkenntnis. Seine Ankündigung, dass man dieser Entwicklung kompromisslos entgegentreten werde, dürfte den Clan-Mitgliedern wohl kaum schlaflose Nächte bereiten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gert

Wir wissen heute, dass die Akzeptanz rechtsfreier Räume und die damit verbundene rasante Ausbreitung krimineller Strukturen besser ist, als beispielsweise die bitterböse, von den Nationalsozialisten demonstrierte Methode im Verbrecherviertel Le Panier von Marseille (heute zuweilen auch als "Bleibe von Widerstandskämpfern und Emigranten" bezeichnet) :

Nachdem die französische Verwaltung sich über Jahre hinweg unfähig gezeigt hatte, das Nest zu "befrieden", und in der Neujahrsnacht 1943 ein Attentat auf die deutschen Besatzer unternommen wurde, führten die Deutschen drei Wochen später eine Razzia durch:

Umstellung des Viertels, Evakuierung von ca. 20 000 Personen, Verhaftung von ca. 800 Personen. Eine Woche später Sprengung von ca. 40 ha des schwer zugänglichen Schmutznestes, um der Bildung neuerlicher Clans vorzubeugen.

Ich wiederhole: d a s war die böse, die menschenverachtende Methode, die ich n i c h t befürworte. Denn unser Menschenbild sollte im liberalen Humanismus wurzeln. Und bedenken Sie: auch für Jesus waren die Niedrigen, die Verworfenen interessanter als ihre gequälte Umwelt, und im Himmel herrscht bekanntlich über einen reuigen Sünder mehr Freude als über hundert Gerechte....

Gravatar: Tina W. aus P.

Zum "wir schaffen das" kann ich nur sagen, "Wir wollen so etwas gar nicht."

LG
Tina W. aus P.

Gravatar: Thomas Waibel

@Jörg L.

Diese Mißstände haben wir im erster Linien den Öko-Marxisten, die sich als Umweltschützer tarnen, aber nicht nur, sondern dem gesamten antichristlichen und deutschfeindlichen Establishment, zu dem die "christlichen" Parteien und "Kirchen" gehören, zu verdanken.

Gravatar: Alfred

Merkels Freunde mit denen sie den totalen Kommunisten-Staat errichten will.
Die Saat geht auf. Und das Schlimmste - 50 % der CDU-Leute schauen - wie das Kaninchen vor der Schlange - zu, wie ein niederträchtiges Subjekt den deutschen Staat zerstören will.
NRW, ihr seid ein schwacher politischer Misthaufen!

Gravatar: Manni

Eines ist doch klar, wir haben es heute mit einer Partei zutun die genau solche Untriebe ausradieren will. Gut so,es wird allerhöchste Zeit solchen asozialen Elemente den Garaus zu machen. Seit Jahrzehnten wird diese Kriminelle Mafia geduldet-unter den Augen der Politik und Justiz-die Gerichte anhang.Seit es die AFD im Bundestag gibt werden die Ergebnisse jener Staatsversager in frage gestellt. Weiter so AFD und nicht locker lassen,und inbetracht der Altparteien kann ich nur sagen: Zieht euch weiterhin ganz warm an denn das Ergebnis für euch sieht in Zukunft mehr als schlecht aus. Das ist keine Vorverurteilung sondern eine Tatsache. Ihr habt genau das gesät was ihr nun ernten müsst. Ich hoffe das der ganze Altparteienmüll euch um die Ohren fliegt.

Gravatar: germanix

Die verantwortlichen Politiker, die seit Jahrzehnten weggesehen haben, müssen rückwirkend zur Verantwortung gezogen werden! Sie haben ihre explizite Aufgabe (vorausschauend denken und handeln), nicht getätigt!
Wenn das laut Gesetz nicht möglich ist, dann müssen die Gesetze geändert und die Politiker bestraft werden.

Gravatar: Unmensch

Eigentlich ein verfassungswidriger Zustand, wenn das Gesetz faktisch nicht im gesamten Staatsgebiet gilt.

Gravatar: Ebs

Also was ist zu tun? Mehr Araber in die Polizei und die Armee und die Deutschen machen endlich keine Probleme mehr! So denken wahrscheinlich unsere "Eliten". Wenn wir dann auch noch genug Araber in der Regierung haben, ist alles wie gewollt.

Gravatar: Thomas Waibel

Daß viele Araber und Türken die Deutschen verachten, weil die deutschen Männer Weicheier und deutsch Frauen ... sind, und sich über die deutsche Polizei und Justiz lustig machen, ist bekannt.

Selbstverständlich wird es auf diese Herausforderung seitens des deutschen Staates keine oder keine angemessene Reaktion geben und alles wird beim Alten bleiben.
Das bedeutet, daß diese Clans ihre Gebiete immer mehr und mehr erweitern und ihre kriminellen Aktivitäten verstärkt fortsetzen werden.

Gravatar: asisi1

Der Michel hat es noch nicht mitbekommen, dass die etablierten Parteien diese Zustände wissentlich herbeigeführt haben. Nämlich durch Nichtstun der versifften Justiz und Polizei. Er wird weiterhin diesen Parteienmüll wählen! Dann wird er irgendwann wieder einmal sagen: Ich habe von Nichts gewußt!

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